…bei der JG!

Das neue Jahr hat gerade erst begonnen und uns kommt es schon wieder viel später vor. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dresden ist seit einigen Wochen draussen und darauf folgte nun die Erwiderung und Presserklärung des RA Johannes Eisenberg. Sie unterstreicht einmal mehr die Absurdität der ganzen Geschichte, geht aber richtig tief in die Materie des Versammlungsrechts, es lohnt sich wirklich reinzuschauen!

Doch neben der Pressearbeit die nun wieder ansteht, ist der Januar noch nicht gelaufen und es stehen noch spannende Abende in der JG bevor. Diesen Freitag, dem 27. Januar gehts ab 20 Uhr in die dritte Runde unserer Veranstaltungsreihe “Unsere Solidarität gegen ihre Repression” zur Mobilisierung nach Dresden 2012. Gunnar Schubert kommt in die JG um die zahlreichen kursierenden Legenden, in denen sich die Deutschen zu Opfern der alliierten “Terrorangriffe” machen, zu widerlegen und sie den Tatsachen gegenüberzustellen.

Und in der nächsten Woche ist es dann endlich soweit: Torsun und Kulla werden am Dienstag, den 31. Januar ab 20.30 Uhr auf ihrer Lesetour in der JG halt machen um aus ihrem gemeinsamen Buch “Raven wegen Deutschland” die witzigsten und skurrilsten Erfahrungen, Situationen und Geschichten rund um die Entstehungszeit von Torsuns Band Egotronic und dem ganzen Drumherum preiszugeben…

Und nun zu Dresden im Februar: wir werden von hier aus am 13. Februar mit einem Bus nach Dresden fahren, also ab 12 Uhr. Und am 18. Februar ebenso, die genaue Uhrzeit folgt, es wird aber früh! Ansonsten gibt es noch Mobi-Material in der JG und wer es noch kennt: unser Mobi-Video für Dresden 2012.

Das war es noch nicht ganz… nur schon einmal vorab, wir wollen ja nicht nur spielen und tanzen, dann aber doch wieder, aber wenn dann richtig: also, das großartige JG Backgammon-Turnier steht an am Sonnabend, den 25. Februar und das harthändige und flinkfingrige JG Kickerturnier folgt am Sonnabend, den 11. März. Vor Dresden, am 11. Februar gibt es seit langem mal wieder ordentlich Dorfdisco auf die Klassik geplagten Ohren und für den 3. März können wir bereits Option Weg, die mit der Tischlerei Lischitzki auftauchen, ankündigen. Und weitere Überraschungen behalten wir uns vor.

Nebenher gibts natürlich das JG Café von Mittwoch bis Freitag, die Inforunde Dienstag ab 19.45 Uhr und dabei viele Gelegenheiten um in und mit der JG was zu machen, sich einzubringen…

Also, mensch sieht sich, in der JG!

Hier könnt ihr die Stellungnahme von Johannes Eisenberg zur Anklageschrift und den darin enthaltenen Vorwürfen gegen Lothar König am 19.02.2011 in Dresden lesen.

Eine kleine Vorschau:

S. 4
(…) „Daneben belegt das eine tatsächlich demokratiefeindliche Grundhaltung der Anklage:

Erstens ist es in Demokratien üblich, nicht mit jedem zur Verfügung stehenden Mittel – koste es was es wolle – die eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Zweitens ist es eine falsche Annahme, dass nur Handlungen, die den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllen, am 19.2.11 ermöglichten, sich den Nazis in den Weg zu stellen. In der Tat scheinen sich Staatsanwaltschaft Dresden und Polizei in einem paranoid-geschlossenen System von Verfolgungswahn verstrickt zu haben, das antifaschistische Aktion mit Straftat gleichsetzt.“

S. 5
(…) „Die Wahrheit ist: Das Grundrecht auf Demonstration ist ein Abwehrrecht gegen den Staat. Es ist kein Abwehrrecht gegen anderer Leute Demonstrationsrecht. Der Staat darf Manifestationen gegen zeitlich vorhergehend angemeldete NPD- und Rechtsextremistendemonstrationen (im Folgenden NPD genannt) nicht per se verbieten. Art 8 GG begründet nicht das Recht, ohne kritische Gegendemonstration zu demonstrieren. Denn die Gegendemonstranten nehmen ihrerseits das Grundrecht das Grundrecht aus Art. 8 GG wahr. Es gibt keinen Rechtssatz, der eine Art Windhundrennen vorschreibt, also dem das Recht zum – ungestörten – Umzug eröffnet, der als erster angemeldet hat.“

S. 7
(…) „Das Recht zur Äußerung eigener Meinung und Demonstration beschränkt sich nicht auf Kritik am Staat. Es ist umfassend: Auch gegen Aufzüge der NPD und ihrer menschenverachtender Ziele darf jedermann überall demonstrieren, laufend, stehend, sitzend, liegend, auf den Händen gehend oder auf Stelzen.

Nicht der NPD-Faschist genießt den Anspruch, dass der Staat gegen die Bürger, die an Ort und Stelle, an der der NPD-Faschist demonstriert, für die Öffentlichkeit kundtun wollen, dass sie damit nicht einverstanden sind, und die durch ihre Nähe auch verhindern wollen, das Bild und Propagandamaterial entsteht, das um die Welt geht, und das den Eindruck erweckt, die NPD könne widerspruchsfrei demonstrieren, Aufzugsverbote ausspricht an Ort und Stelle der NPD-Demonstration.“

S. 8
(…) „Es wird der Tag kommen, an dem die alberne Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte von einem Gericht höherer Ordnung mit der Verfassung und den Europäischen Menschenrechten in Übereinstimmung gebracht wird. Wir legen Wert darauf, dass wir die Sprachfloskeln der Dresdner Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden nicht widerspruchslos hinnehmen.“

S.11
(…) ”Gänzlich abwegig ist die Vorstellung, Steinwürfe könnten durch „anreißerische und rhythmische“ Musik untermalt werden (Tatziffer 2.4.) und dies erfülle zudem noch den Straftatbestand des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall.” (…)
“In der Videokompilation „Beweisvideo „66. Jahrestag der Zerstörung Dresden, Polizeidirektion Dresden, Sonderkommission 19/2 Julius-Wahlteich-Straße 2, 01159 Dresden, Tatverdächtiger Lothar König …“, wird (…) insinuiert, der Angeschuldigte hätte irgendetwas mit dem Hinzueilen anderer Demonstranten zu tun. Dies trifft jedoch schlechterdings nicht zu, er spielte lediglich Musik. Bei dieser handelte es sich um zeitgenössische elektronische Musik ohne Textuntermalung, die einmal 22 Sekunden und einmal 30 Sekunden dauerte. Dass diese Musik seitens einer vermutlich aus dem Beitrittsgebiet stammenden, mit FDJ-Liedgut sozialisierten Person als „aufreißerisch“ empfunden und ihr Abspielen als Straftat eingestuft wird, löst bei dem im Gebiet der alten Bundesrepublik in den 1970er Jahren adolescent gewordenen Verteidiger Heiterkeit aus. Eine Straftat kann der Angeschuldigte mit dem Abspielen dieser Musik von vornherein nicht verwirklicht haben, zumal anders als das tschekkistische Liedgut aus der Jugendzeit der Strafverfolger über keine „aufrührerischen“ Texte verfügte, nämlich „Instrumentals“ darstellte. Um die Lüge aufreißerische Musik sei gespielt worden, nicht zu decouvrieren, wird in dem kompilierten Video der Ton an der betreffenden Stelle ausgeblendet.“

Hey Leute,

es geht wieder los: die JG startet ins neue Jahr mit der Inforunde, heute Abend am Dienstag, den 10.01.2012 um 19.45 Uhr.

Ein Gefühl der Ungewissheit und Anspannung liegt in der Luft. Die anstrengenden letzten Wochen und Monate des vergangenen Jahres stecken uns noch ganz schön tief in den Knochen. So richtig Zeit zum verschnaufen und verarbeiten gab es kaum, schon geht es weiter und die Zeit drängt. Der nicht mehr ganz normale Wahnsinn aus Sachsen geht weirer und ein fieser Prozess wirft seine Schatten voraus. Und dann geschehen, scheinbar wie aus dem nichts heraus wieder ein paar unglaubliche Soli-Aktionen die Kraft geben. Freunde haben die Internetseite prozesskostenhilfe-lothar.de gebaut um auf den Prozess gegen Lothar aufmerksam zu machen und um Prozesskostenhilfe zu bitten. Für Lothar. Für die Verteidigung. Für die Zukunft der JG-Stadtmitte und die Offene Arbeit in Jena. Danke! Das ist echt Wahnsinn.

Seit die drei Rechtsterroristen aus Jena bekannt wurden, ist der Pfarrer Lothar König ein gefragter Experte. Dabei zeigt sein Fall: Wer Neonazis bekämpft, den bekämpft oft der Staat.

Ist Lothar König ein Linksextremist? Nun: Er sieht aus wie ein obdachloser Karl Marx. Oder wie der liebe Gott in einer anarchischen Phase. Er dreht seine Zigaretten. Er redet gerne vom ››System« und ist kein großer Freund davon. Er glaubt daran, dass alle Menschen gleich sind. Er glaubt aber nicht, dass alle gleich behandelt werden. Er mag die Punks, die zu ihm kommen mit ihren Hunden und ihrer Wut, ernennt sie liebevoll “Punkies” und hört ihnen und ihrer Musik zu. Er demonstriert auch noch gegen den letzten Castor-Transport. Und er ist ein Antifaschist, er hat sich den Neonazis immer in den Weg gestellt, in Jena, wo er der Jugendpfarrer ist, aber auch anderswo. Ja, Lothar König steht politisch ziemlich weit links.

Die Videogruppe JG-Stadtmitte hat ein neues Video mit Aufnahmen über Thüringer Neonazis aus den frühen 2000er Jahren zusammengebastelt.
Zu sehen sind u.a. Aufnahmen einer Demonstration des NSAW (National-Soziales-Aktionsbündnis Westthüringen) vom 23.03.2002 in Erfurt, ZDF reporter im Interview mit Ralf Wohlleben und Marco Polzius über Jugendarbeit der NPD und NSAW, ausserdem Aufnahmen einer Nazi-Demo, angemeldet von Christian Worch und Marco Polizius in Weimar am 20.04.2002 mit Gerd Ittner als Redner und zuletzt Jenaer Nazis beim Antrag eines Nationalen Jugendzentrums in der Stadtratssitzung vom 21.11.2002.

puhh… ganz schön viel an Infos, die seit der Homepage-Aktualisierung zu vermelden wären. Nur: wir schaffen’s kaum noch – Wahnsinn, was gerade lso ist – in und um die JG, in den Medien, in der veränderten Wahrnehmung von Neonazis, in der Sorge um Beteiligung des Verfassungsschutzes …

Und das mitten im Advent – sollte ja eigentlich ja eine besinnliche Zeit sein. Wir versuchen es zumindest

Und so wurde in den letzten Tagen neben viel Presse- und Recherchezuarbeit (das Archiv ist schon Wahnsinn) gebacken: Kipferl, Nußecken, Lebkuchen … und nicht nur für Heiligabend sondern auch für den II. Advent – zur Nikolausfeier sprangen, tanzten und stoben dann ca. 30 Kinder und mindestens genau soviele Erwachsene herum: DANKE! Danke für einen Tag rausholen aus all den Nazigeschichten!

Hey, Leute, Lothar König ist mein Name, ich hab eine Bitte, ich brauch mal 5 Minuten, Euch etwas zu sagen, was viele denken, aber wenige sagen, sagen dürfen. 5 Minuten, ist das okay?

Seit 4 Wochen haben wir mit einem Scheiß von Bankräubern, Bombenbastler, Mördern, Nazis usw. zu tun. Jeden Tag gibt es haarsträubende neue Meldungen: Pannen beim Verfassungsschutz, Spitzel bei der NPD, Gelder für Neonazis, Tote, Ermordete – das hört nicht auf. Ein Faß ohne Boden. Das hält keiner aus. Und bald schon ist Weihnachten.

Ich befürchte, bald schon, nächste Woche vielleicht, jedenfalls vor Weihnachten noch, wird man uns eine Antwort präsentieren. Ein Bauernopfer befürchte ich, einen Schuldigen jedenfalls, einen Sündenbock. Schuld sind immer die anderen.

Klar: Es sind die Nazis gewesen, die kleinen Kapkes, Wohllebens, Wieschkes und wie sie alle heißen. Die NPD wird verboten. Sie werden alle verboten. Und es herrscht wieder Ruhe im Land. Wir können endlich Weihnachten feiern.

Ich hab nur eine Bitte: Wenn ihr, die Politiker usw., das nicht lassen könnt, mit dem Verbieten und so: Wenn ihr die NPD verbietet (und dafür gibt´s ja gute Gründe), bitte, verbietet dann den Verfassungsschutz gleich mit (u. die Atommafia und…).

Aber eines will ich auch klar und  deutlich sagen:

Viel lieber als solche Verbote ist mir, wir würden ungeschminkt die Wahrheit erfahren. Ihr würdet uns, der Öffentlichkeit, erzählen, was wirklich passiert ist, was da schief gelaufen ist.

Wir haben ein weiteres Zeitdokument ins Internet gestellt. Der Film “Jugendlicher Extremismus mitten in Deutschland – Szenen aus Thüringen” von Reyk Seela wurde im Jahr 2000 als Lehrfilm für Schulen vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz produziert, bzw. von dessen Tarnunternehmen, der Heron Verlagsgesellschaft.

Der Film zeigt eindrucksvoll, wie der Thüringer Verfassungsschutz versuchte, mittels meinungsbildender Medien an Schulen militante neonazistische Strukturen in Thüringen zu verharmlosen und gewaltbereite linke Jugendliche herbeizuhalluzinieren. Für die gewaltbereiten linken Jugendlichen muss u.a. die JG-Stadtmitte mit Aufnahmen und O-Tönen aus der WERKSTATT herhalten. Gleichzeitig können sich Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes (Tino Brandt und Andre Kapke) unkommentiert als Opfer linker Gewalt darstellen. Mehr dazu findet ihr auch beim Infoladen.

Jetzt hat das warten ein Ende. Hier wieder Lese- und Infostoff. Zwei Broschüren zur Aufklärung über rechtsextreme Strukturen in Jena und Thüringen aus den Jahren 2001 und 2009:

…nicht vom Himmel gefallen. Rechtsextremismus in Jena
(Broschüregruppe “…nicht vom Himmel gefallen”)

Rechtsextreme Strukturen in Jena
(Broschüregruppe Jugend- und Aktions- und Projektwerkstatt Jena (JAPS) / JG-Stadtmitte)

Die Broschüren sind zum Teil noch vorrätig und in der JG-Stadtmitte erhältlich!

auf der website der JG-Stadtmitte,

In den letzten 14 Tagen war es tatsächlich etwas still auf unserer Seite. Allerdings auch nur dort. In der JG haben wir fast ohne Pause durchgemacht um die Presse mit Informationen zu versorgen, die sich hier von Print zu TV zu Radio zu Online-Magazin gegenseitig die Klinken in die Hand drücken…

In Reaktion auf die katastrophale Berichterstattung der TLZ zur Demonstration am 18.11.2011 in Jena, dem Unvermögen von Bürgern, die Demonstration richtig zu deuten und zu begreifen, reagiert das Aktionsbündnis gegen Rechts mit einem Offenen Brief:

Offener Brief

Für eine humane Gesellschaft kämpfen – gegen Nazis handeln

Seit zwei Wochen weiß die Öffentlichkeit: Die drei Neonazis, die mindestens zehn Morde begangen haben, kommen aus Jena. Sie sind hier aufgewachsen, hier zu Neonazis geworden, sie haben hier ihre Bezugspersonen gehabt, hier in Neonazi-Organisationen wie dem Thüringer Heimatschutz gewirkt, und sie sind 1998 von hier aus geflohen, nachdem ihnen aus bisher ungeklärten Gründen die Möglichkeit dazu gegeben worden ist.

Jena ist kein „braunes Nest“ – das ist seit Jahren bekannt. Seit Beginn der neunziger Jahre setzen sich Jenaer Bürger gegen Neonazis zur Wehr. Oft waren es nur einige hundert, manchmal tausende. Seit 1991 gab es in Jena keine Neonazi-Demonstration ohne Protestaktion.

Jena ist kein „braunes Nest“ – aber natürlich gibt es auch hier viele Fehler und Versäumnisse. Das gilt sowohl für die Auseinandersetzung und Bewertung des Rechtsextremismus im allgemeinen als auch für die konkreten Erscheinungsformen im besonderen. Wir stellen heute fest, daß Neonazis in Jena Strukturen aufbauen konnten, die sich als gefestigt erwiesen und eine Gefahr für das Leben von Menschen darstellen. Die mangelnde und verharmlosende Auseinandersetzung mit diesen Strukturen und ihren Drahtziehern sind mit ein Grund, warum Beate Z., Uwe M. und Uwe B. zu dem geworden sind, das uns heute erschrecken läßt.

Diese Fehler und Versäumnisse haben sich viele vorzuwerfen.

Es ist höchste Zeit, diese Fehler und Versäumnisse zu analysieren, Verantwortlichkeiten festzustellen und vor allem: notwendige Konsequenzen zu ziehen und umzusetzen – nicht um Schuld zuzuweisen, sondern um Rechtsextremismus wirksam begegnen zu können.

Es ist nicht die Zeit für symbolische Aktionen in Sorge um das Erschrecken, das Bürger befallen hat oder gar in Sorge um das Image der Stadt. Das käme einer Mißachtung der Opfer gleich und birgt die Gefahr der Selbstgerechtigkeit.

Wir werden uns an Gedenkveranstaltungen für Opfer neonazistischer Gewalt nur beteiligen, wenn sie die oben beschriebene Nachdenklichkeit und Entschlossenheit beinhalten und fördern.

Aktionsbündnis gegen Rechts,  Jena, 20.11.2011
c/o JG-Stadtmitte

Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus,
Aktionsbündnis gegen Rechts,
der Oberbürgermeister, der Superintendent und Kokont laden ein:

am Freitag, 18.11.2011, 16.00 Uhr zur Kundgebung in der Rathenaustraße.

Hier fand im September 1999 eine gemeinsame Veranstaltung rechtsextremer Gruppen statt, die die Annäherung rechtskonservativer und rechtsextremer Gruppen widerspiegelt, die von der Öffentlichkeit als solche nicht wahrgenommen werden wollte.

Mit einer Protestkundgebung gelang es, diese Annäherungsstrategie in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Burschenschaft „Jenensia“ sah sich gezwungen, die Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ auszuschließen.
Der Ort in der Rathenaustraße steht somit für den Versuch des Thüringer Heimatschutzes, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen.Mit einer Demonstration zum Holzmarkt protestieren wir gegen Rechtsextremismus in all seinen Schattierungen.

Wir zeigen am Freitag, den 18. November um 20 Uhr einen besondern Dokumentarfilm: Thomas Frickels “Die Mondverschwörung”.
Nach “Deckname Dennis” eine weitere genial recherchierte und ernstzunehmend aufschlussreiche wie auch unfreiwillig komische Dokumentation mit dem unverwechselbaren Reporter “Dennis Mascarenas”…

Yeah: Strom & Wasser kommen wieder in die JG. Diese Woche, am Donnerstag, den 10. November, ab 21 Uhr geht es los (offen ab 20 Uhr).

Bundesweit geht es durch die Medien: die Bombenbastler, welche dem neonazistischen Thüringer Heimatschutz angehörten, sind tot bzw. hat sich Beate Zschäpe, geborene Apel heute nachmittag in Jena unter anwaltlicher Begleitung der Polizei gestellt. Drei Bombenbastler hätte es 1997/ 1998 in Jena gegeben, heißt es überall. Falsch. Es waren vier. Der vierte (ein Mann), ebenfalls der Jenaer Neonaziszene angehörig, sprengte sich am 28. September 1998 beim experimentieren mit einer russischen Panzergranate selbst in die Luft.

,”Der „Thüringer Heimatschutz“ (THS) ist ein seit 1996/97 aktiver Zusammenschluss von Freien Kameradschaft in Thüringen. Der THS definierte sich zunächst als Sammelbecken von sogenannten nationalen Sozialisten, also Nationalsozialisten, aus Ostthüringen (Rudolstadt, Saalfeld, Jena, Kahla, Weimar, Gera etc.) und hielt eher lockere Verbindungen zu überregionalen rechtsextremen Gruppen. Später bildete der THS den Dachverband aller thüringischen Kameradschaften, die sich wiederum teilweise in größeren Sektionen formieren.

Die Stadt Jena gehört zu jenen Städten in Ostthüringen, in denen sich der Rechtsextremismus seit Jahren etabliert hat. Die örtliche Neonaziszene agiert dabei nicht lokal begrenzt, sondern vor allem in Ostthüringen, aber auch in bundesweiten Zusammenhängen vernetzt. Im Folgenden wird der Versuch unternommen, historische und organisatorische Linien nachzuzeichnen. Dabei kann allerdings Jena nicht isoliert betrachtet werden, da ansonsten die regionalen Vernetzungen nicht in den Blick kommen.

OK Leute, es geht wieder in die Halle. Die Fussballgruppe geht jetzt wieder jeden Sonntag um 17 Uhr in der Sporthalle des christlichen Gymnasiums. Wie immer trifft sich die Gruppe 16.30 in der JG zur gemeinsamen Abfahrt.

auf der website der JG-Stadtmitte,

in den letzten Wochen und Monaten ist viel passiert – nein, nicht nur die Hausdurchsuchung (zu der ihr alle Informationen auch hier auf der Homepage findet), sondern ebenso der “ganz normale” Alltag in der JG. Ein wunderbares Herbstfest mit Badezuber, Feuerspuckern, herrlichen Getränken & herbstlichen Essen ist vorbei – ebenso ist – wie ihr vielleicht schon bemerkt habt, der Sandkasten in der Johannisstraße in die Winterpause gegangen – täglich von bis zu 40 und mehr Kindern genutzt, von Eltern gerne frequentiert, stand er seit Mai 2011 direkt vor der JG. Gepflegt wurde er dabei von mehreren Leuten (u.a. jungen Familien) aus der JG. Nun heißt es wieder bis zum Sommer 2012 warten, um wieder auf der Johannisstraße spielen zu können.

Aber: es mag zwar kühler und bald kalt draußen werden – umso wärmer wird es drinnen: die Krabbelgruppe – junge Mütter und Väter mit ihren Wanzen – wird sich wieder Mittwochs treffen, die Bandgruppe hat bereits einige musikalische Leckerbissen für den Herbst und Winter überlegt (u.a. KIEMSA, die auf ihrer Abschiedstour ein letztes Mal in der JG spielen werden), eine inhaltliche Gruppe überlegt und plant Referenten & Lesungen für den Winter, dazu kommt wahrscheinlich der Castortransport im November, der 21. Ratschlag – dieses Jahr in Gera, dazu Film- und Hörspielabende, backen im Advent und der Jahresfilm der Videogruppe – die mehr als 100 Stunden Rohmaterial in eine Stunde Film bannen wird. Viel steht an, viel zu tun – aber es macht Spaß!

Also, vorbeischauen lohnt!

mensch sieht sich – in der JG!

Am Sonntag wurde in Jena noch fleissig für das Mobi-Video gedreht, nun ist der ganze Clip auch online stream- und downloadbar:

Den Film gibt es zum Anschauen & Weiterverschicken auf Youtube oder zum Downloaden unter Vimeo. Wir sehen uns im Februar 2012 in Dresden! Achtet auf aktuelle Informationen unter www.dresden-nazifrei.com

Heute fand im sächsischen Landtag ein öffentliches Hearing der Fraktion Die Linke statt, bei dem sich Lothar König zu seinem Engagement gegen Naziaufmärsche und dem Verhalten der Ermittlungsbehörden äußerte: „Warum fährt ein Jenaer Stadtjugendpfarrer nach Dresden? Oder: Methoden der Kriminalisierung“ so Lothars Thema für einen Kurzvortrag und Diskussion bei dem Hearing. Mit dabei die Jenaer Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk. Einen Problemaufriss zum Thema „Politisch motivierte Kriminalisierung der gesellschaftlichen Linken“ gab zu Beginn Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Zugleich wurde heute auch durch die Tageszeitung “taz” bekannt, dass nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes vom Deutschen Bundestag, das sächsische Versammlungsgesetz verfassungswidrig sei. Das Gesetz könne nun nicht mehr angewendet werden, wodurch eine Strafbarkeitslücke ensteht. Demnach müssten alle Verfahren gegen die Blockierer der Naziaufmärsche aus dem “Tatzeitraum” von Januar 2010 bis April 2011 eingestellt werden, fordert der Justiziar der Linken-Bundestagsfraktion Wolfgang Neskovic, der das Gutachten in Auftrag gab.

Am heutigen Sonntag trafen sich ab 08.30 Uhr Leute vom Aktionsnetzwerk Jena und der JG-Stadtmitte in der JG. Knapp zwei Stunden wurde vorbereitet, der Lauti aufgebaut, die Videotechnik vorbereitet und Kaffee en masse aufgenommen. Und neben Schlagzeugen, Fahnen, Transpis, Gaffa, Leitern, Tischen und natürlich der Technik Sekt im Lauti verstaut. Denn: der Abschlussdreh für das Mobivideo für Dresden 2012 stand an. Bei herrlichstem Sonnenschein fuhren wir auf den Marktplatz – waren es gegen 10:15 Uhr wenige Leute, füllte sich der Platz auf dem Markt um den Hanfried bis 11:00 Uhr mit vielen Menschen, die zum Abschlussdreh für das Mobi-Video gekommen waren.

Neben schlafenden Schlagzeugern, vielen bunten Plakaten und Puppen waren es v.a. die gutgelaunten Leute aus unterschiedlichsten Kreisen – von Anzug- bis Kapuzenschwarz, die gemeinsam zur Fahrt nach Dresden aufriefen. Danke an euch alle, die ihr dabei wart – ob real oder in Gedanken – es hat Spaß gemacht!!

Am Freitag, dem 07. Oktober wird der Clip auf der Aktivierungskonferenz des Bündnisses “Dresden nazifrei” in Dresden erstmals öffentlich aufgeführt & im Anschluß online gestellt.

Die JG-Stadtmitte und das Aktionsnetzwerk Jena drehen zur Zeit zusammen den Video-Clip zur Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2012. Für die Abschluss-Szene werden eine Menge Leute benötigt, die gemeinsam zur Fahrt nach Dresden aufrufen. Dazu laden wir euch zum Dreh ein: Sonntag, 02. Oktober; 11.00 Uhr auf dem Marktplatz (Hanfried) in Jena. Wenn ihr habt, bringt Transpis, Fahnen, Plakate, eure Freund_innen, Eltern, Großeltern & Kinder und gute Laune etc. mit!
Wenn alles klappt, brauchen wir maximal 30 Minuten zum Dreh!

Danke!!!

JG-Stadtmitte & Aktionsnetzwerk Jena

Sabine Friedel, MdL SPD Sachsen reagiert auf die Pressemitteilung des Justizministers Sachsen, der wiederum auf ihre Pressemitteilung reagierte:

Dresden, 27. September 2011

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Innen/Justiz

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Abgestimmt“ ist etwas anderes als „mal drüber gesprochen“

„Auch wenn der sensible Umgang mit Sprache nicht jedermanns Sache ist, so sollte sich Justizminister Martens trotzdem präzise ausdrücken und genau lesen. Alles andere würde die Wahrheit verwischen.

Richtig ist: Die sächsische Soko 19/2 stand mit der Polizeidirektion Jena bezüglich des ‚Falls König‘ seit Mitte Juli in Kontakt. Zu keinem Zeitpunkt wurden aber Details eines möglichen Einsatzes besprochen.

Auf die Pressemitteilung der sächsischen Landtagsabgeordneten Sabine Friedel antwortete nun der sächsische Justizminister persönlich:

SMJus – Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa - 27.09.2011 - Justiz

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Innen/Justiz

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Justizminister Martens hat gelogen

Thüringer Behörden waren nicht ordnungsgemäß über Durchsuchung bei Pfarrer König informiert

„Die Thüringer Behörden waren nicht darüber informiert, dass die sächsische Polizei eine Wohnungsdurchsuchung bei dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König durchführen wird. Das hat die Staatsregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage nun zugeben müssen. Darin heißt es:

‚Nein, die Polizeidirektion Jena, Einsatzzentrale, wurde bei dem Telefonat 45 Minuten vor dem Einsatz nur darüber informiert, dass eine Durchsuchungsmaßnahme in Jena stattfinden wird. Gegenüber welcher konkreten Person und aus welchen konkreten Gründen die Durchsuchungsmaßnahme durchgeführt wird, wurde nicht mitgeteilt.‘

Gegen die Arbeit

Über die Arbeiterkämpfe in Barcelona und Paris 1936-38
am Sonntag, 09. Oktober, 19 Uhr, JG-Stadtmitte

Versteht Spiegel-BILD-Online eigentlich auch Ironie oder geht es dort eher um reißerisch-reduzierte Artikel auf Bildzeitungsniveau?
Hier der Spiegel-Online Artikel “Ein Käfig für Benedikt“, der suggeriert, dass die JG tatsächlich einen Käfig für den Papst aufgehangen hat – und hier seht ihr was tatsächlich in der Johannisstraße hängt:

Im Gegensatz zu dem suggerierten “Papst-Käfig” geht es uns mit dem Transparent viel eher um den Versuch einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Papst bzw. der katholischen Kirche und ihren Kirchenbann. Der Bann über Luther wurde bis heute nicht zurück genommen und die evangelische Kirche bis heute nicht anerkannt…

Der “Käfig” ist in Wirklichkeit Teil eines Graffitti-Projekts gewesen. Dieses Graffitti-Projekt fand zur WERKSTATT 2011 vom 05. – 10. Juli 2011 statt. Der von Spiegel-BILD-Online so bezeichnete “Käfig” war ein Grundgerüst aus Bambus, dass später bespannt und besprüht wurde. Am 09. JUli 2011 wurde der Käfig, der in den Tagen des Workshops gelitten hatte, von uns zerstört.  Aufgrund der Form des Gerüsts und des bevorstehenden Papst-Besuchs entstand scherzhaft die Bezeichnung vom “Papst-Käfig” und es wurden ironische Anspielungen gemacht, was wäre wenn der Papst nach Jena kommen würde? Dieser Teil der Story, den Spiegel-BILD-Online kennt, wurde in dem Artikel allerdings verschwiegen. Ebenso wird die hinter dem Transparent stehende inhaltliche Auseinandersetzung mit und gegen den Papstbesuch verschwiegen. Von journalistischer Sorgfaltspflicht kann hier keine Rede sein.

Es geht wieder los, wir kehren den Sommer raus und holen den Herbst hinein. Am Freitag, den 23. September laden wir ab 19 Uhr zum Herbstfest in die JG ein.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat einiges auf den Kopf gestellt – die Jahreszeiten allerdings nicht! Und wenn ihr mal raus geht, was seht ihr da? Hey Leute, der Herbst kommt, die Ernten werden eingefahren und wir sind wieder unterwegs auf den Wiesen und in den Wäldern und holen die schönsten Herbstlichkeiten ins Haus…

Kommt am Freitag in die JG, lernt was richtiges in der Feuerschule, steigt in den riesigen Badezuber, kostet von der herrlichen Herbstsuppe und genießt den Abend im Stroh, im Laub und den Blättern und lasst euch überraschen, was wir uns sonst noch so einfallen lassen ; )

Nach dem nun der Bundestag, der sächsische Landtag und der Thüringer Landtag sich mit der Razzia und dem Abhörskandal beschäftigt haben, wird das zweifelhafte Vorgehen der sächsischen Behörden nun zum internationalen Problem.  So hat die Abgeordnete des tschechischen Parlaments, Dr. jur. Marie Nedvědová (KSČM) dort eine Anfrage zum „Abhören von Abgeordneten des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik und von Europaabgeordneten durch die sächsische Polizei“ eingereicht. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag schreibt dazu: “Nicht nur das Verhältnis Sachsens zu unseren tschechischen Nachbarn ist mit dem Verdacht des Abhörens von Telefonaten tschechischer Bürger  – einschließlich tschechischer Abgeordneter – gestört; vielmehr ist die sächsische Staatsregierung im Begriff, zu einer Belastung des deutsch-tschechischen Verhältnisses als Ganzes zu werden.” Die Anfrage ist hier in deutscher Sprache downloadbar.

Die Veröffentlichung des Sonderberichts vom sächsischen Datenschutzbeauftragten zu den Vorfällen in Dresden schlug unmittelbar hohe Wellen. Der Vereinigung sächsischer Berufsrichter erklärte, der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig habe mit dem veröffentlichten Bericht über die rechtswidrige Handyüberwachung seine Kompetenzen überschritten und das Ansehen der sächsischen Justiz beschädigt. Die Richtervereinigung warf Schurig vor, “mit dem groben Knüppel” auf Polizei und Staatsanwaltschaft eingeschlagen zu haben, wo er doch eigentlich den Richter habe treffen wollen, der die Funkzellenüberwachung genehmigt hatte. Er solle sich daher für sein Vorgehen entschuldigen, war der Tenor.  Schurig selber wies die Vorwürfe zurück und verwies dabei auf seine in der sächsischen Verfassung verankerte besondere Stellung. Außerdem hätte er doch gerade zur Wahrung des Rechts auf Datenschutz den Auftrag, die Exekutive lückenlos, unabhängig und weisungsfrei zu kontrollieren, wozu schließlich auch Polizei und Staatsanwaltschaft gehören. Von Seiten der Landesregierung wurde nun ein Gegengutachten des Verfassungsrechtlers Ulrich Battis eingeholt. Er stellt fest, dass alles rechtens verlaufen ist, die Funkzellenabfragen und damit die Erfassung von ca. zwei Millionen Daten verhältnismäßig. Prof. Battis wurde übrigens ebenso beauftragt, ein Gutachten zur sogenannten “Extremismusklausel” anzufertigen – auch diese hält er für rechtens. Währenddessen holte der sächsische Generalstaatsanwalt Fleischmann erneut zur Kritik aus und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Datenschutzauftragten im Interview mit der sächsischen Zeitung. Der Datenschutzbeauftragte bewege sich seiner Meinung nach auf für ihm fremden Gebiet, habe nicht die gebotene Objektivität und missachte den Richtervorbehalt. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl wies seinerseits den Angriff zurück und ermahnte den Generalstaatsanwalt das auch Richter sich irren können. Auch Fleischmann selbst sei in Rechtsangelegenheiten genauso wenig unfehlbar wie die Dresdner Staatsanwaltschaft. “Herr Fleischmann vergisst offenbar, dass er Generalstaatsanwalt ist und nicht der Papst” so der Abgeordnete Bartl. Der rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen, im sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, erklärt: “Sollten die Richter allen Ernstes die Auffassung vertreten, dass Entscheidungen der Polizei und Staatsanwaltschaft nicht mehr der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten unterliegen, wenn ein Richter sie genehmigt hat, würden sie seine, durch den Artikel 57 der Sächsischen Verfassung zugewiesene, Aufgabe beschneiden”.

Ist Sachsens Datenschutzbeauftragter nun also auch ein Mitglied der “Querulantenmafia”?

Der sächsische Datenschutzbeauftragte hatte bereits vor einigen Tagen die Funkzellenabfragen beanstandet und kritisiert. Nun wurde ein Gegengutachten seitens der Landesregierung (Innenministerium)vom Verfassungsrechtler Ulrich Battis eingeholt. Er stellt fest, dass alles rechtens verlaufen ist, die Funkzellenabfragen und damit die Erfassung von ca zwei Millionen Daten verhältnismäßig.

Das Gutachten wurde in einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag um 11.00 Uhr vorgestellt. Selber lesen könnt ihr es hier: Gutachten Prof. Battis

Im Nachgang der Razzia bei Lothar kam es in mehreren Städten zu unterschiedlichen Solidaritätsaktionen. Hier findet ihr die Übersicht:

* Am Mittwoch, dem 14. September soll es eine Kundgebung vor dem sächsichen Landtag geben, die sich v.a. mit dem sogenannten Handygate beschäftigt

* Am Dienstag, dem 16. August kam es zu einem Gegenbesuch beim sächsischen Innenminister in Dresden. Aufgrund der zwei Tage darauf veröffentlichten Behauptung, zum angeblichen Angriff auf den Innenminister gab es eine weitere Stellungnahme der Soligruppe

*  Am Sonnabend, dem 13. August gab es eine Soliaktion in Erfurt

* Bereits am Donnerstag, dem 11. August versammelten sich ca. 80 Kundgebungsteilnehmer_innen in Dresden, um gegen das Vorgehen zu protestieren und sich zu solidarisieren

* Am Tag der Razzia (10. August) kam es zu einer spontanen Kundgebung und Demonstration mit mehr als 500 Menschen in Jena

Hier gibt es aktuelle Informationen der JG-Soligruppe zur Razzia am 10. August 2011.

Aktuell: Lothar war bei einem öffentlichem Hearing im sächsischen Landtag, die Aufzeichnung gibts hier. Die Akteneinsicht im Verfahren nach §125 StGB (Landfriedensbruch) liegt vor. In ihr enthalten sind ALLE Telefonkontakte, mit denen am 19. Februar telefoniert wurde (eingehend / abgehend). Die auf der “FREIHEIT STATT ANGST” gehaltene Rede von Lothar hier zum nachhören.  Eine Zusammenfassung mit den wichtigsten Informationen aus dem Sonderbericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten ist online! Ein Formular zur Stellung einer Strafanzeige gegen die für die Funkzellenabfrage zuständigen Behörden gibt’s hier.

Für alle die nicht dabei waren gibt es hier jetzt den Redebeitrag von Lothar bei der Freiheit statt Angst Demo am 10.09.2011 in Berlin zum Nachhören:

Lothar König – Rede Freiheit statt Angst 10.09.2011

Der Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten stellt mehrere Rechtsverstöße der sächsischen Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den großflächigen Funkzellenabfragen in Dresden fest. Betroffen davon sind insbesondere Menschen, welche gesondert geschützten Personen- und Berufsgruppen, wie Abgeordnete, Ärzte, Rechtsanwälte und anderen* angehören. Strafanzeigen kann jedoch jeder und jede stellen.

Solltet Ihr am 13., 18. und/oder 19.02.2011 in Dresden und damit von der Funkzellenabfrage betroffen gewesen, könnt ihr mittels dieses Textes Strafanzeige erstatten. Bitte reicht diese Anzeige bei eurer örtlichen Staatsanwaltschaft ein und schickt eine Mail bzw. eine Kopie eurer Strafanzeige an: soligruppe@jg-stadtmitte.de.

Hier findet ihr das auf der “Freiheit statt Angst” angekündigte Formular zur Strafanzeigenerstellung gegen handelnde Beamte und Amtsträger in Bezug auf die Funkzellenabfragen am 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden.

Eine Zusammenfassung mit den wichtigsten Informationen aus dem  55 Seiten starken Sonderbericht haben wir hier bereitgestellt.

* Geistliche, Seelsorger, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen (nach StPO)

Anlässlich des Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu den massenhaften Funkzellenabfragen um den 13. und 19. Februar findet am Mittwoch in Dresden eine Kundgebung vor dem Landtag statt. Motto: „Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!“ Aus dem Aufruf: „Mit der Erfassung und Auswertung von über 800 000 Datensätzen von über 17 000 Menschen wurde eine Grenze überschritten (…) Die dort angewendeten Mittel entsprechen den Methoden der Rasterfahndung. (…) Leider ist das nur die Spitze des Eisbergs: mit der verfassungsmäßig fragwürdigen Kontrolle und Verdächtigung von Vereinen der politischen Bildungs- und Jugendarbeit, die Erweiterung der Eingriffsbefugnisse der Polizei in einem neuen Polizeigesetz, und die massenhafte Speicherung von Daten über alle Bürger/innen in einer allgemeinen Polizeidatenbank (IVO) geben nicht nur zu denken, sie stellen einen Angriff auf der Demokratie grundlegende Rechte dar.“

Ort: Bernhard-von-Lindenau-Platz/Sächsische Landtag, am 14.9.2011 ab 17 Uhr. Infos unter www.sachsens-demokratie.net

In der JG laufen gerade, 22:30 Uhr noch die letzten Vorbereitungen für die Beteiligung an der Freiheit statt Angst Demonstration am morgigen Samstag in Berlin. Es wird einen Antirepressionsblock geben, in dem auch der neue blaue Ersatzlauti am Start ist. Außerdem sind wir parallel zur Demo mit einem Infostand am Alexanderplatz von 14 bis 18 Uhr präsent und es wird auf der Haupbühne ab 17.30 auch je einen Redebeitrag von Lothar sowie der Soligruppe der JG-Stadtmitte geben. Wie freuen uns über alle, die die Demo und den Antirepressionsblock unterstützen. Auftakt ist ab 13 Uhr am Pariser Platz. Mehr Infos unter www.freiheitstattangst.de

Heute gemalt: Transpi für den Antirepressionsblock

Heute hat der sächsische Datenschutzbeauftragte seinen Sonderbericht zur massenhaften Sammlung von Mobilfunkdaten durch sächsische Ermittlungsbehörden im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste vom Februar 2011 in Dresden veröffentlicht. In diesem analysiert er umfangreich die massenhafte Datenerhebung und attestiert den Dresdner Behörden ein unverhältnismässiges wie auch teilweise rechtswidriges Vorgehen. Dabei trifft seine Kritik nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft sondern auch die Justiz- und Innenministerien sowie das Dresdner Amtsgericht.

Monika Lazar und Katrin Göring-Eckart, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatten im Bundestag Anfragen wegen der Razzia bei Lothar König gestellt und insbesondere nachgefragt, inwieweit eine bundeseinheitliche Grundlage zur Zusammenarbeit von verschiedenen Länderpolizeien besteht und wie zu verfahren ist. Interessant finden wir ja, das laut Auskunft des Bundesministeriums des Inneren ein Bundesland Polizeikräfte aus einem anderen Bundesland anfordern kann, wenn bspw. eine Naturkatastrophe oder ein schweres Unglück geschehen ist. Ansonsten kommt Polizei eines Bundeslandes in einem anderen nur dann zum Einsatz, wenn sie von dort angefordert wird , weil die eigenen Kräfte des Landes zur Lagebewältigung etc. nicht ausreichen. So stellt es zumindest das Bundesministeriums des Inneren dar und fügt hinzu “in der Regel”. Aber lest selbst.

Hmm, und wer oder was ist jetzt die Naturkatastrophe?

Aufruf zum Antirepressionsblock auf der „Freiheit statt Angst“ Demonstration 2011 am 10. September in Berlin

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, den 10. September 2011 findet unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ ein Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn statt.

Repression, Kriminalisierung und Einschüchterung sind Folgen des hemmungslosen Gebrauchs staatlicher Überwachungs- und Kontrollinstrumente. Die Datensammelwut und das Vorgehen sächsischer Behörden gegen Menschen, die u.a. am 19. Februar in Dresden Widerstand gegen Neonazis leisteten, ist dabei als Testlauf zur Etablierung hochtechnisierter, polizeistaatlicher Methoden gegen Bürger_innen zu betrachten. Die Polizei sammelte während ihrer Ermittlungen wegen vorgeblicher „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ in Dresden mehr als eine Million Handy-Daten von Menschen, die sich an diesem Tag in der Stadt aufhielten.

Der alte Lauti ist als “Tatwerkzeug” konfisziert. Da wir dringend ein Fahrzeug für die tägliche Arbeit aber auch zur Unterstützung von Demos etc. benötigen, haben wir ein “Ersatzfahrzeug” gekauft. Dafür haben wir keine eigenen Gelder, sondern sind auf Spenden angewiesen. Der “Ersatzlauti” hat 5.200,00 € gekostet. Davon sind bisher ca. 2.500,00 € durch Spenden finanziert. Wir sind dringend auf weitere Spenden angewiesen! Sowohl für das Ersatzfahrzeug als auch für die zu erwartenden Anwalts- und Gerichtskosten.

Wer uns dabei unterstützen kann und will, kann dies bspw. mit einer Spende tun:

JG-Stadtmitte Förderkreis

Kontonummer: 80 25 320

Bankleitzahl: 520 60410

Evangelische Kreditgenossenschaft

Verwendungszweck: “Solidarität”

Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden!

Bei Rückfragen, Anfragen etc. erreicht ihr uns unter: info@jg-stadtmitte.de / die JG-Soligruppe unter: soligruppe@jg-stadtmitte.de

Weitere Infos zur Razzia, zu den Soli-T-Shirts etc. erfahrt ihr hier: Auf einen Blick

Geschichten rund um die Razzia

Freitag, 26. August 12.45 Uhr am Erfurter Bahnhof.

Der Zug Richtung Jena fährt ein, wie immer steigen viele aus, wie immer wollen viele einsteigen. Das Gedrängel in Erhoffnung eines Sitzplatzes beginnt. Unter den Dränglern ein Polizist in Uniform. Ein Thüringer Polizist. Er scheint ein besonderes Bedürfnis auf einen Sitzplatz zu haben, drängelt sich durch die vor den Türen auf den Einstieg wartenden hindurch, rempelt an. Ein älterer Mann, ca. 60 / 65 Jahre, inmitten der Wartenden stehend ruft ihm laut zu:  ”Sie meinen wohl, sich alles erlauben zu können? Wir sind hier doch nicht in Sachsen!”

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor einigen Tagen haben Sie dem sächsischen Ministerpräsidenten einen offenen Brief geschrieben. Sie schrieben von den Fragen, die viele Bürgerinnen und Bürger Ihrer Stadt umtreiben.

Zehntausende engagieren sich friedlich und entschlossen gegen einen rechtsextremen Aufmarsch in Dresden. Warum werden deshalb vom Freistaat Sachsen eine Million Handydaten erfasst? Unter diesen Zehntausenden war auch Jugendpfarrer König. Warum werden deshalb vom Freistaat Sachsen mit 34 Einsatzbeamten seine Räume in Jena durchsucht?

In den letzten Tagen ist es etwas ruhiger geworden – zumindest im web. Hier vor Ort jedoch finden tagtäglich derzeit so viele unterschiedliche Aktionen statt, dass uns in den letzten Tagen die Zeit zur Aktualisierung fehlte.

Was ist gelaufen?

Am Sonnabend beglückte uns die Post mit einem Päckchen vom Fanshop St. Pauli “Die Straße trägt St. Pauli” – nicht nur eine neue Fahne für unseren (Ersatz)-Lauti war dabei, sondern eine große St. Pauli-Fahne, welche seit Sonntag über der Johannisstraße und über unserem Infostand weht. DANKE DANKE DANKE dafür!

In einem Beitrag zur Sondersitzung des Justizausschusses in Sachsen, die am 23. August 2011 stattfand, berichtet Johannis Lichdi MdL (Grüne) über neue Fragen die heute aufgetaucht sind. So wurde gegen Lothar König bereits ab dem 7. Februar 2011 ermittelt, also fast zwei Wochen vor dem Naziaufmarsch am 19. Februar bzw. eine Woche vor dem dem Naziaufmarsch am 13. Februar 2011.

Mehrere Presseagenturen berichten, dass die Ermittlungen gegen Lothar nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) bereits am 19. August 2011 nach §154 StPO vorläufig eingestellt worden wären. Weder den Anwälten von Lothar noch ihm selber liegt dazu bisher ein Schreiben vor.

“Lichdi: Bericht über Ergebnisse der Sondersitzung des Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags am 23. August 2011

Die Sitzung begann mit einem Eklat: Der Obmann der CDU-Fraktion stellte sich hinter die Aussagen seines Fraktionsvorsitzenden Flath, der den Kritikern der Staatsanwaltschaft Dresden vorgeworfen hatte, dass sie Gewalttaten begünstigten. Eine Klarstellung trotz Aufforderung erfolgte nicht.

Wie zu erwarten war, waren Staatsregierung, Staatsanwaltschaft und Polizeipräsident nicht bereit, Einzelheiten aus den Ermittlungsverfahren gegen Lothar König bekannt zu geben. Der Vorsitzende verhinderte eine Befassung mit unserem Fragenkatalog. Dennoch wurden einige aufschlussreiche Details mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft gab ausdrücklich an, dass die durchsuchenden Beamten von niemanden der anwesenden Zeugen, auch nicht von Katharina König, auf die mögliche seelsorgerliche Eigenschaft von Unterlagen hingewiesen worden sei.

Am heutigen Dienstag, dem 23. August 2011 fand ein erstes Gespräch zwischen Stadtjugendpfarrer Lothar König und seinen Anwälten, Hans Peter
Richter, Jena und Johannes Eisenberg, Berlin statt.

König, dessen Dienstwohnung in Jena am 10. August 2011 von sächsischen Beamten durchsucht wurde, erklärt in Absprache mit seinen Anwälten zu den zahlreichen eingehenden Anfragen um Interviews und Stellungnahmen zum Vorwurf des Landfriedensbruchs am 19. Februar 2011 in Dresden:
“Ergänzende Äußerungen meinerseits zum Verfahren werde ich erst wahrnehmen, wenn meinen Anwälten Akteneinsicht gewährt wurde.”

Darüber hinaus verweist König auf den dieser Pressemitteilung beigefügten Antrag auf Akteneinsicht seines Verteidigers Johannes Eisenberg.

SOLIKONZERT mit LEX BARKER EXPERIENCE

am Sonnabend, 27. August

ab 19.00 Uhr

in der JG-Stadtmitte / Johannisstraße 14 / 07743 Jena

FLYER ZUM DOWNLOAD

Aufgrund der Razzia, der  Vorwürfe gegen Lothar König aber auch der Beschlagnahmung unseres Busses erwarten wir enorme Kosten: angefangen von Anwalts- und Gerichtskosten, über die Kosten für zumindest ein (vorübergehendes) Fahrzeug, über Kosten für Flyer, Infomaterialien etc.

Um uns darin zu unterstützen gibt es die Möglichkeit, zu spenden (Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden), T-Shirts oder auch Buttons zu erwerben oder eben am kommenden Sonnabend, dem 27. August ab 19.00 Uhr zum Soli-Konzert in die JG-Stadtmitte zu kommen. LEX BARKER EXPERIENCE, die es als Band seit einigen Jahren nicht mehr gibt, werden extra um uns zu unterstützen erneut als Band zusammenkommen und zum Soli-Konzert spielen – also: lasst euch die Chance nicht entgehen: die Chance, uns zu unterstützen & die Chance LEX BARKER EXPERIENCE nach mehreren Jahren live zu sehen!

Offener Brief vom 16. August 2011 an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Herrn Tillich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

von der sächsischen Staatsregierung wurde ich gebeten, Ihren Brief vom 16. August 2011 zu beantworten. Dies folgt dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gewaltenteilung und ich komme komme dem selbstverständlich nach, da Ihre Kritik den justiziellen Bereich betrifft.

Da Sie den Weg eines Offenen Briefes gewählt haben, erlaube ich mir Ihnen in derselben Weise zu antworten.

Liebe Leute, liebe Unterstützer_innen,

neben all den Interviews, täglichen Aktualisierungen, Infoständen, Flyerdrucken etc. sind wir derzeit v.a. damit beschäftigt, einen Ersatzwagen für unseren blauen Bus zu finden. Die Beschlagnahmung des blauen Lautis führt zu massiven Einschränkungen der Arbeit der JG insgesamt. Angefangen von Einkaufsfahrt>en über Fahrten zu Wochenendworkshops oder Rüstzeiten, Besuchen von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen im Gefängnis, Begleitung von Leuten zu Ämtern, die teils nicht in Jena liegen etc. – all dies ist derzeit nur noch eingeschränkt möglich. Hinzu kommt die Unterstützung von Demonstrationen durch einen Lautsprecherwagens. Dies können wir derzeit ebenso nicht machen.

Werdegang Lothar Königs

Lothar König, Stadtjugendpfarrer der evangelisch-lutherischen Kirchgemeinde von Jena, wurde 1954 in Nordhausen geboren. Lothar ist verheiratet, hat vier Kinder und drei Enkelkinder. Nach der Schule absolvierte er zunächst eine Lehre als Zerspanungsfacharbeiter, ehe er von 1975 bis 1977 eine Ausbildung als Diakon in Eisenach erhielt und danach Theologie in Erfurt und Jena studierte. Während seines Studiums fand er Anschluss an die Junge Gemeinde in Jena, in der neue Formen der kirchlichen Jugendarbeit erprobt wurden: Lesekreise, Rockmusik, freie Gespräche und öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen den repressiven DDR-Staat.

Am Dienstag den 16.08.2011 protestierten ca. 50 Unterstützer_innen aus Jena und Dresden anlässlich eines öffentlichen “Sommergesprächs” des sächsischen Innenministers.

Ziel des Gegenbesuchs war es, mit Innenminister Ulbig ins Gespräch zu kommen. Dabei sollten die anhaltenden Repressionen gegen Demonstrant_innen vom 19. Februar sowie der Verbleib des blauen Lautsprecherwagens, der bei der Hausdurchsuchung am 10. August 2011 in Jena beschlagnahmt wurde, thematisiert werden.

JG-LAUTI-VIDEO

Etwa fünfzig Unterstützer_innen des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König haben bei einem öffentlichen Termin des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) in Dresden-Plauen gegen das fragwürdige Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft und Polizei am vergangenen Mittwoch in Jena protestiert. „Die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Stadtjugendpfarrers stellt einen weiteren Höhepunkt der Überwachungs- und Verfolgungswelle der sächsischen Ermittlungsbehörden gegen Menschen dar, die am 19. Februar in Dresden gegen den Naziaufmarsch demonstrierten. Diese Kriminalisierung nehmen wir nicht wehrlos hin!“, sagte Friederike Winkler von der JG-Soligruppe.

In der JG werden fleissig Buttons gedruckt, ihr könnt euch bereits einige abholen, gerne schicken wir sie euch auch zu. Schreibt einfach, wie viel ihr wollt. Einen Spendenvorschlag gibt es keinen – schaut mal, was ihr geben könnt – wichtig wäre auf alle Fälle bei Verschickung, dass das Porto wieder reinkommt. Bestellungen via Email hier.

Die Wirrungen in den sächsischen Ermittlungen gegen Lothar König und dessen Tochter Katharina König haben einen weiteren Höhepunkt erreicht. Nach Information der Anwältin der Thüringer LINKEN Landtagsabgeordneten König behauptet die Staatsanwaltschaft Dresden nun, keinerlei Vorermittlungen gegen Katharina König wegen Landfriedensbruchs bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 19. Februar in Dresden zu führen. Stattdessen, so die Staatsanwaltschaft, sei dem Amtsgericht Dresden ein Fehler unterlaufen. Dieses hatte die Abgeordnete der LINKEN in einem Schriftstück über die laufenden Ermittlungen in Kenntnis gesetzt. In dem Schriftstück ist auch ein allgemeines Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft aufgeführt, welches die Ermittlungsarbeit belegt. Gegen Katharina König dürfen auf Grund der Immunität aller Landtagsabgeordneten keine Ermittlungen ohne Information des Justizausschusses geführt werden – auch keine Vorermittlungen. “Die Behörden in Dresden haben eine nicht-rechtliche Ermittlung betrieben und probieren nun alles, um diesen weiteren Fauxpas zu verschleiern. Immer wenn ich denke, absurder wird es nicht, leisten sich die Dresdner Behörden eine weitere rechtsstaatliche Unglaublichkeit”, sagt Katharina König.

Mittlerweile beschäftigt die Razzia gegen Lothar König vom 10. August 2011 bereits drei Parlamente in Deutschland. Abgeordnete aus dem sächsischen Landtag, aus dem thüringischen Landtag und aus dem deutschen Bundestag bemühen sich um eine Aufklärung des skandalösen Polizeieinsatzes.

Nachfolgend eine Zusammenfassung:

Heute fand in Erfurt eine Kundgebung mit 60 Menschen bestehend aus Antifa,  Fal­ken,  DGB-​Ju­gend, Haus­be­set­ze­rIn­nen-​Um­feld, Na­tur­freun­de­ju­gend und der Pi­ra­ten­par­tei statt. Einen Bericht dazu gibt es mit Bildern beim Infoladen Erfurt.

Auch die Horda Azzuro Ultras 2001 und der Hintertorperspektive e.V. haben heute beim Fußballspiel zwischen dem FC Carl Zeiss Jena und Preußen Münster ihre Solidarität in Form von Spruchbändern zum Ausdruck gebracht. Es gibt auch eine Erklärung auf der Homepage der Hordas .

DANKE, DANKE, DANKE! Vielen Dank für eure Unterstützung!!!

Mit Schreiben vom 10. August, dem Tag der Durchsuchung der Pfarrerswohnung in Jena, erhielt Katharina König, MdL, DIE LINKE, und Tochter des von der Hausdurchsuchung Betroffenen nun am heutigen Sonnabend ebenfalls ein Schreiben des Dresdner Amtsgerichts. In diesem wird ihr mitgeteilt, dass gegen sie ein „Vorermittlungsverfahren“ wegen Landfriedensbruch laufe.

Dank des engagierten Druckermenschen sind die Soli-Shirts zwei Tage früher als erwartet eingetroffen, ihr könnt sie ab sofort bei uns bestellen oder in der JG in den Größen M oder L (je m/w) abholen. Wir lassen weitere nachdrucken (dann auch weitere Größen). Preislich benötigen wir mindestens 10 € pro Shirt.  2,  3 oder x + Euro mehr helfen uns! ALLE Einnahmen werden für die entstehenden Kosten eingesetzt! Bestellungen via soligruppe@jg-stadtmitte.de oder direkt in der Johannisstraße 14 in Jena.

„Die aggressiven Stellungnahmen der Dresdner Staatsanwaltschaft, mit der diese sich jegliche Kritik am Einsatz in Jena verbittet, lassen immer stärkere Zweifel an deren Demokratieverständnis aufkommen“, sagt die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König. Sie verweist darauf, dass zur rechtsstaatlichen Gewaltenteilung selbstverständlich gegenseitige Kontrolle von Justiz, parlamentarischen Repräsentanten, Medien und Zivilgesellschaft gehören.

Noch ungeheuerlicher sind aber die heute geäußerten Abwehrbehauptungen, nach denen die Polizei nicht auf das besondere Schutzbedürfnis der Amtsstube des Pfarrers hingewiesen wurde. „Sowohl ich selber als auch bei der Durchsuchung anwesende Anwälte haben die Einsatzkräfte mehrfach auf das besondere Schutzbedürfnis des Pfarramtszimmers meines Vaters hingewiesen und somit versucht, darauf hinzuwirken, dass sie die Durchsuchung dieses Raumes unterlassen“, sagt Katharina König, Tochter des Stadtjugendpfarrers, die bei der Durchsuchung anwesend war. Dieses sei seitens des Einsatzleiters und der Einsatzkräfte ebenso ignoriert worden, „wie die Hinweise darauf, dass weitere Menschen in der Wohnung leben und deren Zimmer nicht durchsucht werden sollten”. König weiter: „Ohnehin sind Zeugen nicht dazu da, Beamte an ihre Rechte und Pflichten zu erinnern.“

Hannes Schwedat erklärt dazu für die JG(Junge Gemeinde)-Soligruppe: „Die Erklärungen der Staatsanwaltschaft sind an Abstrusität kaum mehr zu überbieten. Nun behaupten sie, nicht gewusst zu haben, dass es sich um eine Pfarrerdienstwohnung handelt, für die ein besonderer Schutz gilt.“

Dass die eineindeutigen Äußerungen zum Pfarramtszimmer seitens Katharina König und anwesender  Anwälte nun nachträglich durch die Staatsanwaltschaft verleugnet werden, ist ein weiterer Höhepunkt sächsischer Verhältnisse.

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass nicht auszuschließen ist, dass in den nächsten Wochen auch andere Personen, die sich am 19. Februar 2011 im Lautsprecherwagen der JG Stadtmitte oder in dessen unmittelbaren Umfeld aufgehalten haben, Post oder Besuch in Form einer Hausdurchsuchung von der Polizei erhalten können. Haltet eure Wohnungen sauber und informiert uns oder eure lokale Rote Hilfe, wenn ihr betroffen seid.

Hier noch ein interessanter Panorama-Beitrag über das inflationäre Genehmigen von Hausdurchsuchungsbescheiden deutscher Justizbehörden. Ein interviewter Amtsrichter gibt an, pro Tag im Schnitt mit 25 Hausdurchsuchungs-Beschlüssen befasst zu sein. Einer Studie des Bundesinnenministeriums zu Folge bleiben pro Beschluss beispielsweise in Baden-Württemberg nur 36 Minuten Zeit, in Bayern sind es sogar nur dürftige 2 Minuten, die darüber entscheiden, ob eine Razzia durchgeführt werden soll.

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!
Hände weg von unserem Lauti(-fahrer)

Am Mittwoch dem 10. August 2011 führte in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des “Aufwieglerischen Landfriedensbruchs” bei den Protesten gegen einen der größten Naziaufmärsche in Europa in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert.

Die Durchsuchung in Jena ist dabei nur der aktuelle Höhepunkt. Ob Stürmung des „Dresden Nazifrei“-Büros am 19.2 durch ein Sondereinsatzkommando, dutzende Hausdurchsuchungen, auch in der von Nazis angegriffenen „Praxis“, und natürlich der aktuelle Datenskandal um eine knappe Millionen Handydaten: Im Allgemeinen nennt sich diese Herangehensweise politische Einschüchterung.Wir dürfen gespannt sein, was sich die Staatsdiener in naher Zukunft noch alles einfallen lassen und werden uns darauf einstellen.

Um so repressiver der Staat mit antifaschistischen und emanzipatorischen Protesten umgeht, umso wichtiger ist es sich gemeinsam dagegen zu wehren.

Daher rufen verschiedene Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu einer Solikundgebung am Samstag dem 13. August um 15 Uhr auf den Fischmarkt in Erfurt auf.

Betroffen sind (meistens) wenige, gemeint sind wir alle!

Hier ist der Spiegelartikel vom 1. August 2011 einsehbar, in dem Lothar König interviewt wurde. Der Artikel erschien 163 Tage nach den Protesten vom 19.02.2011 in Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden fertigte genau eine Woche nach dem Artikel den Durchsuchungsbeschluss an. Keine 48 Stunden später riegelte das 20-30 Köpfige Einsatzkommando aus Sachsen die JG Stadtmitte ab und durchsuchte die Wohnung von Lothar König, während dieser sich außerhalb Deutschlands befand.

Eine Übersicht mit allen Reaktionen und Stellungnahmen von Parteien, Behörden und Initiativen:

Erklärung der DDR Oppositionsgruppen (23.08.2011)

Die Linke: Vertraulichkeit ist notwendiger Aufklärung nicht zuträglich (23.08.2011)

Sachsens-Demokratie.net: Angriff auf den Innenminister? Gab es nicht. (18.08.2011)

Die Linke: Eingriff in Abgeordnetenimmunität auch Thema der Sondersitzung des Justizausschusses (17.08.2011)

Stellungnahme der Jusos Altenburg (16.08.2011)

Stellungnahme der Kirche von Unten (KvU) (16.08.2011)

Bodo Ramelow: Weitere Fortsetzung von „sächsisch Absurdistan“ (16.08.2011)

DGB Thüringen: Staatsanwaltschaft Dresden schießt weit über das Ziel hinaus (16.08.2011)

Dresden Nazifrei: Solidarität mit Lothar König (15.08.2011)

Die Linke: Weitere Falschdarstellung durch die Staatsanwaltschaft Dresden

Statement der Horda Azzuro (13.08.2011)

Statement der Jungen Liberalen Jena-Weimar (13.08.2011)

AG Kirche für Demokratie (12.08.2011)

Die LINKE Fraktion im Thüringer Landtag (12.08.2011)

Piraten Sachsen (12.08.2011)

Stellungnahme der JG Stadtmitte (11.08.2011)

Stellungnahme der Landeskirche (12.08.2011)

Stellungnahme des Landesjugendkonvent (12.08.2011)

Stellungnahme der Piratenpartei Jena (11.08.2011)

Kirche kritisiert sächsische Polizeiaktion gegen Pfarrer (11.08.2011)

Die Linke: Unabhängige Kommission muss sächsische Fehlleistungen untersuchen (11.08.2011)

Grüne fordern Aufklärung zu heutigen Durchsuchungen in Jena (11.08.2011)

Stellungnahme der Linksjugend ['Solid] Thüringen (11.08.2011)

Erklärung der Stadtratsfraktion DIE Linke Erlangen (10.08.2011)

Mitteilung der Polizei Dresden

Bergner (FDP): Umfänglicher Aufklärung zu Durchsuchung bei Jenaer Jugendpfarrer

Stellungnahme des Miteinander e.V. Sachsen-Anhalt

Stellvertretender Landesbischof Mikosch: Vorgehen bei Hausdurchsuchung eines Jenaer Pfarrers war unangemessen (10.08.2011)

Aktionsnetzwerk Jena: Hausdurchsuchung in Jena – Solikundgebung 17 Uhr (10.08.2011)

Metz (SPD) fordert Aufklärung der Hausdurchsungen in Jena (10.08.2011)

Die LINKE Fraktion im Thüringer Landtag (10.08.2011)

Seit heute früh, 08.15 Uhr treffen sich kontinuierlich Leute in der JG-Stadtmitte. Nach einer längeren Beratung mit Rechtsanwält_innen, Vertreter_innen der Roten Hilfe Jena, Menschen aus der JG, Teile von Lothars Familie etc. begannen die ersten Ideensammlungen zu weiteren öffentlichen Aktionen. Unter anderem haben Leute aus der JG-Soligruppe einen T-Shirt-Aufdruck entworfen, Plakate geklebt, Presseanfragen beantwortet, Interviews gegeben, Kaffee und Mate en masse in sich reingeschüttet, kontinuierlichen Kontakt zum Wanderer Lothar in Italien gehalten, Stellungnahmen geschrieben und und und – die JG-Soligruppe ist in Aktion.

Infolge der Razzia bei Stadtjugendpfarrer Lothar König hat sich eine Soligruppe gegründet, um die Vorfälle aufzuarbeiten. Nachdem seine Wohnung und Amtsstube am Mittwoch durchsucht und der Dienstwagen konfisziert wurde, bleiben eine Menge Fragen offen. Sowohl juristisch als auch politisch ist das Verhalten der sächsischen Behörden sowie die Rolle der Thüringer Instanzen kritisch zu hinterfragen. Für Anwaltskosten und ein neues Fahrzeug sind immense Kosten zu erwarten.

Spenden können an:

JG-Stadtmitte Förderkreis, Kontonummer: 80 25 320, Bankleitzahl: 520 60410, Evangelische Kreditgenossenschaft, Verwendungszweck: “Solidarität”

gerichtet oder persönlich in der JG abgegeben werden.

Wenn Ihr eine Spendenquittung benötigt, teilt uns bitte eure Adresse an infogruppe[@]jg-stadtmitte.de mit!

60 Fotos rund um die Hausdurchsuchung und die anschließende Spontandemonstration mit über 500 Menschen gibt es beim Haskala Flickr Stream.

Gegen 06:15 Uhr am Morgen des 10. August 2011 drangen etwa 25 bewaffnete Polizeibeamte einer sächsischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in die Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrers Lothar König ein. Lothar war während der Durchsuchung nicht anwesend. Er befindet sich derzeit im Urlaub. Bei der etwa fünfstündigen Aktion durchsuchte die Polizei neben Räumlichkeiten, die nicht von Lothar genutzt werden,  auch die Amtsstube des Seelsorgers – obwohl die Polizei über das besondere Schutzbedürfnis solcher Räume informiert war. Aus diesem Zimmer wurden Gegenstände konfisziert. Neben der Schamlosigkeit und Rücksichtslosigkeit, mit der die sächsischen Behörden gegen Lothar König und seine Funktion als Stadtjugendpfarrer, Seelsorger und Geheimnisträger vorgegangen sind, empört uns im Besonderen das Beschlagnahmen des JG-Dienstwagens. Der bundesweit bekannte Lautsprecherwagen, mit dem auf Demonstrationen Leute eingesammelt, mit Informationen, Musik, Wasser und Kaffee versorgt werden, wurde als „Tatmittel“ ab- und nach Sachsen verschleppt. Damit wird die alltägliche Arbeit der JG empfindlich behindert.

MDR 12. September 2011

Weitere Videos hier:

Etwa 80 Menschen beteiligten sich am heutigen Donnerstag an einer spontanen Kundgebung vor dem Dresdner Landgericht. Anlass war die gestrige Hausdurchsuchung der Sächsischen Polizei beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Die Demonstrant_innen erklärten ihre Solidarität mit Lothar König und forderten von der Staatsanwaltschaft eine sofortige Einstellung der absurden Ermittlungen. Kritisiert wurde in Redebeiträgen und Sprechchören die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement auch durch den Paragraphen 129. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft mittlerweile 22 Personen aus vier Bundesländern vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

Wir kehren den Sommer raus und lassen den Herbst hinein.

Pünktlich zum kalendarischen Herbstanfang feiern wir am 23. September 2011 das HERBSTFEST.

Überall Laub und Blätter, ein riesiger Badezuber, Feuerspektakel, Stroh zum reinspringen, eine Feuerschule, Herbstmusiker, ein Weinstand und noch viel mehr…

Am 23. September 2011. Ab 19.oo Uhr. Herbstfest in der JG.

Jeden Mittwoch, Donnerstag und Freitag ist von 11.00 bis ca 20.00 Uhr das Offene Café geöffnet. Mit dabei: leckeres (täglich unterschiedliches) Frühstück – auch mit gutem starkem Kaffee, Zeitungen, Internetcafé, W-Lan-Zugang, Kicker, Billard, Gesprächen und mehr.

Oft finden dazu abends Veranstaltungen statt Film-, Gesprächs- oder Diskussionsabende, manchmal Theater, Hörspiel, oft Vorbereitungen etc. Einfach vorbeischauen