Heute wurde in Dresden ein 36-jähriger zu einem Jahr und 10 Monaten ohne(!) Bewährung verurteilt.
Ihm wurde ein besonders schwerer Fall von Landfriedensbruch vorgeworfen, bei dem er als „Rädelsführer“ agiert habe. Zudem wird er mitverantwortlich gemacht für Verletzungen, die Polizisten erlitten. Die Verteidigung sah es nicht als erwiesen an, dass der Angeklagte mit der Person identisch ist, die auf Videos zu sehen ist.

„Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen“, sagte hingegen der Vorsitzende in seiner Urteilsbegründung. Außerdem rechnete er dem Angeklagtem an, dass er sich nicht zum Sachverhalt geäußert hatte

Die Verteidigung hat angekündigt mit größter Wahrscheinlichkeit in Berufung zu gehen.

Die Vorwürfe nach §125a werden auch gegen Lothar erhoben. Es handelt sich dabei um besonders schweren Landfriedensbruch. Das Strafmaß liegt zwischen 6 Monaten und 10 Jahren.

Kurz nach der Urteilsverkündung hat die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz zu friedlichen Protesten in Dresden auf. Was die Sachsen und ihre Justiz darunter verstehen bleibt jedoch weiterhin unklar.

Artikel:
Neues Deutschland vom 16.01.2013
taz.de vom 16.01.2013