Der 13. Februar 2013 ist gelaufen, die Nazis jedoch keinen Meter. Wenn auch untypisch für Sachsen, aber gleich zwei erfreuliche Nachrichten nehmen wir in diesem Jahr aus Dresden mit.
Erstens: Die Repression der sächsischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld des 13. Februar 2013 hat nicht die gewünschte Wirkung erzielt, Tausende Nazigegnerinnen und -gegner haben sich von den staatlichen Schikanen nicht einschüchtern lassen und sind trotzdem nach Dresden gekommen, um den Nazis die Stirn zu bieten.
Und zweitens: Durch mehrere Sitzblockaden wurde der Aufmarsch erfolgreich blockiert. Die Nazis konnten ihre geplante Route nicht laufen, sie mussten unter Schneeballdauerbewurf über Stunden in zwei großen Kesseln ausharren, umringt von mehreren Tausend AntifaschistInnen, bevor sie ernüchternd die Rückreise antraten.
Auch Lothar König und die Soligruppe waren wie angekündigt erneut nach Dresden gereist, um die Proteste zu unterstützen. Obwohl in vier Wochen der politische Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer beginnen soll und trotzdem die Justiz im Vorfeld wieder mit ihrem traditionellen Kriminalisierungsmarathon durchstartete, liessen sich an jenem kalten Mittwoch erneut Tausende Menschen nicht davon abhalten, die Nazis konsequent zu blockieren. Bereits am Morgen nahm Lothar König an vorderster Front des Täterspurenmahngangs teil, der das Ziel hatte, den Blickwinkel auf den 13. Februar in Dresden zu ändern, da durch den Dresdner Opfermythos jahrelang die NS-Geschichte der Stadt verblasste und durch die merkwürdige Erinnerungskultur Dresdens gerade zu verdrängt wurde.
Im Anschluss an den Mahngang sammelten sich bis zu 4.000 Nazigegnerinnen und Gegner in der Stadt, um an verschiedenen Punkten der vermuteten Naziroute Menschenblockaden zu errichten. Obwohl die Dresdner Justiz den blauen Lautsprecherwagen der JG-Stadtmitte vor anderthalb Jahren bei der berühmt-berüchtigten Razzia beschlagnahmte, war dessen Nachfolgermodell erneut in Dresden im Einsatz, um die Anwesenden mit rhythmischer Musik und aktuelle Informationen aus den Tickern zu beschallen. Lothar König tat auch in diesem Jahr das, was er mit vielen anderen Menschen in den Jahren zu vor tat und wofür ihn die Dresdner Staatsanwaltschaft in wenigen Wochen wegen angeblichen schweren Landfriedensbruch verurteilt wissen will.
Obwohl es über den Tag hinweg auch mehrere Zwischenfälle gab, u.a. auch vereinzelte Pfeffersprayeinsätze gegen Blockierer oder das Niederringen eines Gedenkenkritikers am Heidefriedhof, verhielt sich die Polizei in diesem Jahr insgesamt eher zurückhaltend und scheint aus den vergangenen Jahren etwas gelernt zu haben, was sich neben dem generellen Verhalten auch am Verzicht des Hubschraubers oder Kleinigkeiten wie dem Sprachduktus (offizielle Polizeiticker „23:15 Uhr Dresden ist faktisch nazifrei.“) bemerkbar machte.
Die taz brachte es in ihrer Bewertung auf den Punkt: „Jetzt müssen nur noch die Dresdner Staatsanwaltschaft und die übrige sächsische Justiz lernen, was Verhältnismäßigkeit ist.“ – dem können wir uns nur anschließen. Erfreulich ist, dass immer weniger Nazis zum Jahrestag der Bombardierung den Weg nach Dresden auf sich nehmen, um sich dort dann die Beine in den Bauch stehen zu müssen. Europas einst größter Naziaufmarsch verliert immer mehr Bedeutung in der Naziszene, auch 900 Nazis sind immernoch 900 zu viel, der klare Abwärtstrend zeigt jedoch, dass die Proteste der vergangenen Jahre Wirkung haben. Lothar König und die Soligruppe werden auch weiterhin so lange im Frühjahr nach Dresden fahren, bis der Naziaufmarsch endlich Geschichte ist. Die kommenden Wochen nutzten wir, um uns auf den anstehenden Prozess vorzubereiten. Interessierte sind gerne eingeladen, uns dabei zu unterstützen, materiell, durch Ideen, durch Partizipation oder durch Spenden!
Fotos vom 13.02. findet ihr zum Beispiel bei Christian Jäger.
