Am 27.03. erreichte ein Schreiben des Vorsitzenden Richters Stein (AG Dresden) den Rechtsanwalt Johannes Eisenberg und Lothar König. Darin äußert sich der Richter erstmals zu dem 177 Seiten starkem Aktenfund vom 14.03.2013 und den erhobenen Anschuldigungen gegen ihn und die Staatsanwaltschaft Dresden.

Richter Stein sagt in dem Schreiben, dass er sich nicht erklären könne wie die Akten in den Bestand der Prozessakten hinein geraten sind. Weiterhin gibt er jedoch zu, dass es sich um verfahrensrelevantes Material handelt. Dies widerspricht einer Aussage der Pressesprecherin des Amtsgericht Dresden, dass das Material irrtümlich aus einer anderen Akte in die Akte zum Verfahren gegen Lothar König gerutscht sei.

Das klärt immer noch nicht den Aktenfund auf! Wir kritisieren das Verhalten der Dresdener Staatsanwaltschaft und des Richters Stein aufs schärfste. Nach den zusammenkonstruierten Vorwürfen gegen Lothar folgt nun anscheinend ein Prozess, welcher nur so mit Fehlern und Unfähigkeiten durchsetzt ist!

Trotzdem werden wir natürlich am 04.April zum Prozess und zur Kundgebung nach Dresden fahren – dafür wurde ein Bus angemietet. Tickets bekommt Ihr in der JG-Stadtmitte. Treff ist am 04.04. um 05.00 in der JG.

Die neuen Termine vor dem Amtsgericht Dresden sind:

Donnerstag, 04.April

Mittwoch, 24.April

Montag, 13.Mai

Dienstag, 28.Mai

Mittwoch, 29.Mai

Donnerstag, 30. Mai

Mittwoch, 20.Juni

Jeweils 09.00 vor dem Amtsgericht Dresden im Raum A 2.133