Hallo, hier werdet ihr heute (soweit es möglich ist) über die Geschehnisse um den 1. Prozesstag informiert, auch gefüttert aus diversen Tweets (u.a. JG-Stadtmitte, Katharin König, Bodo Ramelow und anderen), Uhrzeiten sind nur ungefähre Angaben.
05.00 In Jena hat sich die Reisegruppe nun zusammengefunden und befindet sich auf dem Weg nach Dresden. Dort findet ab 08.00 vor dem Haupteingang des Landgerichts Dresden eine Solidaritätskundgebung statt. Ab 09.00 findet im Saal A 2.133 des Amtsgerichtes Dresden der Prozeß gegen Lothar statt.

05.23 Es gibt heute i.ü. 116 Sitzplätze im Gerichtssaal. 38 davon sind für Journalisten reserviert. Die restlichen 78 Sitzplätze stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Ab 08.00 wird der Gerichtssaal geöffnet.

05.49 Spiegel Online schreibt
heute in ihrer Rubrik „Was heute wichtig wird“:

„Jena hat ein Neonazi-Problem“, sagte Lothar
König. Das war in den neunziger Jahren, heute bereitet der Satz
Unbehagen. Damals ahnte noch niemand, dass sich in Jenas Szene zwei
Männer und eine Frau radikalisierten, die Jahre später eine braune
Terrorzelle bilden, die mordend durchs Land ziehen würden. Seitdem
die Existenz des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ bekannt ist,
hat es auch König mit seinem Engagement gegen rechts und seinem
Wissen von der Szene zu einiger Berühmtheit gebracht. Doch nun muss
er sich in Dresden vor Gericht unter anderem wegen schweren
Landfriedensbruchs verantworten: Er soll wenige Monate vor dem
Auffliegen des NSU bei einer Anti-Nazi-Demonstration gewaltbereite
Jugendliche gegen Polizeibeamte aufgehetzt haben. Die
Hauptverhandlung war vor kurzem geplatzt, da Königs Verteidiger in
den Akten des Gerichts mehr als 170 Seiten ungeordnetes Material
entdeckt hatte. Der Anwalt sprach von „einem klassischen Fall der
Beweismittelunterdrückung“. Am Donnerstag beginnt nun der Prozess,
SPIEGEL ONLINE-Reporterin Julia Jüttner berichtet aus dem
Gerichtssaal. (zum Artikel)

06.50 Nicht mehr weit bis Dresden. Etwa 50 Personen haben sich aus Jena auf den Weg gemacht um Lothar zu unterstützen. Heute ab 12.00 wird es übrigens auch wieder eine Mittagsandacht vor dem Landgericht Dresden in der Lothringer Straße 1 geben.

07.19 In Dresden beginnen jetzt die Vorbereitungen für die Kunsgebung vor dem Landgericht. Der Bus hat auch nur noch wenige Autobahnkilometer vor sich.

07.31
Der Bus erreicht Dresden. Eine spürbare, zwischenmenschliche Kälte durchströmt die Sitzreihen.

07.33
Wenn wir schon mal hier sind würden wir auch gerne unseren ‚Lauti‘ wieder mitnehmen…nur mal so…

07:45

Das Gericht ist weiträumig abgegittert.

 

 

 

 

 

 

 

 

08.04
Die Kundgebung wird aufgebaut. Etwa 70 Personen sind vor Ort

 

 

 

 

 

 

 

 

8:30 Zahlreiche Journalisten und Kamerateams sind vor Ort

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kurz vor 9 – Leute stehen vor der Tür des Verhandlungssaals und hoffen, dass noch welche frei werden.

9:15 – Alle Zuschauerplätze im Amtsgericht belegt.

9:20 – Prozess gegen Lothar König beginnt. Saal ist bis auf den letzten Platz belegt.

9:25 – Als Richter ist Herr Stein anwesend, als Staatsanwalt Herr Haase

9:30 – RA Eisenberg begründet,warum er Katharina König als Berufshelferin zum Protokollieren braucht, Staatsanwältin ist nicht erfreut; Richter Stein gestattet sie als Berufshelferin,aber nicht am Tisch der Verteidigung

9:35 – Richter Stein möchte RA Eisenberg offenbar Maßregeln. „Sie brauchen nun nicht versuchen die Lacher auf Ihre Seite zu bekommen… Sie bekommen noch Ihre Bühne!“

9:40 Die Verteidigung stellt Antrag auf nicht Verlesung der Anklageschrift. Eine Verteidigerin fragt, was hier eigentlich zur Anklage steht, was Lothar König gesagt oder gerufen haben soll und mit was dies strafbewehrt sein sollte.  Die Staatsanwältin verteidigt die Anklageschrift und warum das unkonkrete Vorbringen darin sehr konkret sei.

9:51: Die Verteidigung begründet noch mal die Mängel der Anklageschrift.“Ich habe sooo eine Anklage noch nie gelesen!“. RA Eisenberg will wissen was die Staatsanwältin eigentlich ermittelt habe und was nun an Akten hier vorliege. Er hat der Staatsanwältin auch Faulheit vorgeworfen, der Familienstand von Lothar wird dort beispielsweise als „unbekannt“ betitelt, von entsprechender Musik die Gegenstand des Verfahrens sein soll, wurden nicht einmal Musiktitel ermittelt.

9:59: Richter Stein fragt nach Verfahrenshemmungen, „Nein“,gibt er nun zu Protokoll, die Anklage soll nun doch verlesen werden.

10:15: Nach einer Aneinanderreihung von Anträgen der Verteidigung wurde die Verhandlung pausiert. Verhandlungspause für 30 Minuten angesetzt.

10:35: Um 10:45 soll die Verhandlung fortgesetzt werden, dann ist die Verlesung der Anklageschrift zu erwarten.

10:50: Fortsetzung der Verhandlung. Die Staatsanwaltschaft beginnt ihr Plädoyer. Lothar König soll auf eine Vermummte Menge eingewirkt haben, auch durch abspielen von aggressiver Musik.

11:00 Die Menge soll untergehakt auf die Polizeikette zugegangen sein, dabei hätte es auch Flaschenwürfe gegeben, was Lothar gebilligt haben soll, sagt die Staatsanwaltschaft.

11:10: Der Angeklagte hätte aus dem Lautsprecherwagen gerufen „…1,2 da werden Polizeiknüppel eingesetzt“ und aggressive Musik gespielt, das hätte die Leute eingeheizt. Mit dem Lautsprecherwagen hätte er die Mengen vereint, dabei seien auch Vermummte mit Steinen gesehen worden, die Menge ging weiter und daraus sollen auch Steine geworfen worden sein… und er rief: „Der Lauti braucht Schutz! Kommt mal her!“, so die Staatsanwaltschaft.

11:20: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm neben der Beteiligung an einer gewaltbereiten Demo auch Nötigung und Mithilfe zur Flucht vor.

11:27: Die Verteidigung beginnt jetzt mit ihrer Erklärung. Das Verfahren sei durch schwere Mängel gekennzeichnet, es wurden sogar noch neue Akten im Gericht gefunden. „Entweder lügt der Vorsitzende oder er hat die Gerichtsakten nicht studiert!“, so RA Eisenberg.

11:40: „Hören Sie mir doch mal zu Herr Staatsanwalt. Da können Sie auch noch was über das Recht lernen! (…) “ RA Eisenberg zum Staatsanwalt.

11:50 Richter Stein unterbricht die Verhandlung und weißt darauf hin,das nicht geklatscht werden darf. Ca. 80 Besucher_innen der Verhandlung hatten während der Erklärung des Verteidigers im Saal applaudiert. Wenn das Klatschen nicht aufhöre, müsse er den Gerichtssaal räumen lassen, so der Richter.

11:58: RA Eisenberg erläutert das Beweismaterial,  vor allem was fehlt,  was die Staatsanwaltschaft alles weggelassen hat und auch was erfunden wurde! Der Anwalt trägt die aufheizende Musik vor: Egotronic „wer wird denn rumstehen,jetzt heißt es Tanzen gehen“ , hier nochmal zum nachhören.

12:10: Die Anklageschrift und Erklärung des Verteidigers wurden vollständig verlesen. Die Erklärung der Verteidigung kann hier nachgelesen werden.

12:15: Jetzt 1h Pause. Danach äußert sich Lothar König!

12:30: RA Johannes Eisenberg in der Verhandlungsause im Interview mit MDR Aktuell, welches hier angesehen werden kann.  Der Sender berichtet heute Abend ausführlich.

 

 

 

 

 

 

12:35: Unter den Zuschauern des Prozesses befindet sich übrigens auch ein NPD-Funktionär.

12:40: Im JG-Cafe gibt es auch noch Frühstück, Soli-Material, Infos und den Ticker auf einem Großbildschirm. Etliche Menschen verfolgen das Geschehen von hier aus gespannt. Das aktuellste zum Prozess können Passant_innen auch in der Jenaer Johannisstraße auf einer Wand nachlesen – quasi die komprimierte Offlineversion 😉

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13:00: In einer viertel Stunde soll der Prozess fortgesetzt werden.

13:05: Eindrücke von der Kundgebung vor dem Gericht:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13:15: Der Prozess wird fortgesetzt.

13:16: Lothar König äußert sich nun zum Verfahren und zu der Anklageschrift. Er fragt wie denn diese Anklage zustande gekommen sei. Manches in der Anklage habe ihm auch wehgetan: „Was für ein Bild zeichnet das über mich?“ fragt Lothar und spielt auch auf einige der ihm vorgeworfenen Äußerungen und Begriffe an, die er nicht nutzen würde und auch nicht genutzt habe. Er erläutert seine Sicht auf die Anklage und seine Gemütslage durch dieses Bild, das er als Zerrbild empfindet.

13:20: „Warum wir mit Nazis lernen müssen zu leben, aber sie nicht zu akzeptieren. Dagegen kann man was tun und muss nicht schweigen…“ Lothar in seiner Erklärung. Stille im Gerichtssaal. Er begründet warum er als Pfarrer Menschen Mut machen will und muß.

13:25: Staatsanwalt Haase spricht in einem kurzen Videoausschnitt bei MDR Aktuell zum heutigen Verfahren, hier anschauen. Auch Lothar König kam bei dem Magazin heute morgen zu Wort, siehe hier.

13:35: „Keine einzige Aussage von mir an die Demonstranten war ein Aufruf zu Gewalt“, erklärt Lothar König auf Frage des Richters.

13:38: „Ich bemühe mich durch meine Arbeit Menschen einen Schutzraum zu gewähren. Und auch die Polizei akzeptiert das, nur nicht in Sachsen?“

13:40: „Wer hat den Lauti gefahren?“ Fragt der Richter und Lothar König sagt er ist gefahren, soweit ich nicht auf Toilette war.

13:44: Lothar wird weiter vom Richter befragt. Lothar streitet ab, dass „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“ gesagt wurde.

13:50: „Wer im Lauti war ,kann ich nicht sagen, da es Leute sein könnten, für die ich als Pfarrer zuständig bin“, entgegnet er auf Frage des Richters und meint, dass dazu eine Rücksprache mit der Kirche notwendig sei. „Ich muss solche Fragen mit meinen Vorgesetzten besprechen. Ich kann hier jetzt keine Namen nennen. Auch wenn es mir helfen würde.“ so Lothar König.

13:54: Malstunde – Lothar König wird an den Richtertisch gerufen & soll ein Skizze malen. „Wo stand der Lauti? Wo sprang jemand vor den Bus?“. Staatsanwälte und Verteidiger umlagern den Richtertisch. Nun hört das Publikum nur noch gebrummel und Lothar zeigt etwas.

13:57 Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter heute morgen vor dem Dresdner Amtsgericht im Interview mit MDR Aktuell, den kurzen Videoclip gibt es hier zum Anschauen.

13:59: Der angebliche Angriff mit dem Lauti auf die Polizei wird gerade aufgemalt. Offenbar kann es nicht sein, wie es die Anklage behauptete. Lothar König hat zuvor bereits knapp 40 Minuten u.a. darüber gesprochen, wie er und sein Verhalten am 19. Februar 2011 in der Anklage völlig falsch dargestellt wurden.

14:02 Irritationen beim Publikum: Nach dem Aufmalen der Situationen am Tattag vorne am Richterpult verlassen jetzt Richter, Staatsanwalt und Verteidiger wortlos den Saal.

14:14 Uups 😉 Der Richter weißt daraufhin das nichts aus der Verhandlung berichtet werden darf! Kein Ton, kein Bild, keine Nachrichten.

14:27: Zum Nachlesen ist hier der Antrag der Verteidigung, die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dresden vom 2. Dezember 2011 nicht zu verlesen und zur Entscheidung über diesen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen. Download als PDF.

15:00: Der 1. Prozesstag wurde jetzt beendet. Die Fortsetzung findet am 24. April 2013 statt, dann mit der Vernehmung von vier Zeugen.

15:10: Einen Artikel zum Prozess gibt es heute oder morgen noch hier auf der Soligruppen-Seite. Einen Überblick über erste Presseberichte gibt es hier noch bis ca. 16 Uhr.

16:05: Eine erste Zusammenstellung über Presse-Reaktionen gibt es hier (wird aktualisiert).

16:07: Abschließend nochmal die kommenden Prozesstermine zum vormerken: Donnerstag, 04.April, Mittwoch, 24.April, Montag, 13.Mai, Dienstag, 28.Mai, Mittwoch, 29.Mai, Donnerstag, 30. Mai und Mittwoch, 20.Juni 2013, Jeweils 09.00 vor dem Amtsgericht Dresden im Raum A 2.133.

16:10: Wir beenden jetzt den Ticker. Danke fürs reinschauen 😉 Besonderer Dank gilt Bodo Ramelow für das eifrige twittern! Weitere Infos gibt es in den nächsten Tagen hier auf soligruppe.jg-stadtmitte.de