Wir berichten hier vom 2. Prozesstag gegen Lothar König am Amtsgericht Dresden, die Verhandlung soll um 9 Uhr beginnen. Geplant ist heute die Anhörung von ersten Zeugen, dabei handelt es sich um mehrere Polizisten die am 19. Februar 2011 in Dresden im Einsatz waren.
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16:50: Der Prozess wird für heute beendet. Fortsetzung 13. Mai 2013, 9 Uhr Amtsgericht Dresden.
16:47: Bisherige Medienberichte von heute haben wir hier zusammengefasst. Weitere werden aktualisiert.
16:45: Lothar sagt noch einmal, dass er verheiratet sei, weil über all in den Gerichtsdokumenten steht, dass sein Familienstand unbekannt wäre. Er bittet dies zu berücksichtigen.
16:43: Der Prozess nähert sich für heute dem Ende zu.
16:40: Der zweite Zeuge, Einsatzleiter der 24. Einsatzhundertschaft äußert, dass ihm Musik aufgefallen sei, diese wäre aber nicht aufreisserisch oder aggressiv gewesen. Und er sagt, dass Lothar König mit dem Lautsprecherwagen nicht in direkter Nähe war als es zu Gewalttätigkeiten im Zeitraum von 9:15 bis 11:30 Uhr gekommen sei.
16:33: Verteidiger Eisenberg beantragt beim Amtsgericht Dresden alle Mitglieder der 11. Berliner Einsatzhundertschaft im Verfahren gegen Lothar König als Zeugen zu laden. Ziel: Die Äußerungen des gegenwärtigen Polizeizeugen als Falschdarstellung zu entlarven. Dies würde einer Ladung von ca. 100 weiteren Zeugen im §125-Verfahren gegen Lothar König entsprechen.
16:27: Zwei weitere für heute geplante Zeugen werden auf einen anderen Tag geladen, am 13. Mai sollen diese aussagen. Es folgen weitere Beweisanträge.
16:23: Fortsetzung. Gericht lehnt Vereidigung ab.
16:15: Unterbrechung der Verhandlung zur Klärungen der Vereidigung des Zeugen.
16:12: Im Prozess wurde auch darauf hingewiesen, dass der Chef der 11. Berliner Einsatzhundertschaft zwei Lautsprecherwagen gesehen hätte, von diesen aber explizit keine strafrechtlichen Vorgänge ausgegangen seien.
16:10: RA Voigt, Verteidigung, empfiehlt eine Vereidigung des Polizeizeugen. Der Zeuge relativiert seine Aussage, zwar habe er einen Lautsprecherwagen gesehen, könne sich aber nicht mehr daran erinnern ob dieser blau oder weiß war. Ein anderer Beamter der Einsatzhundertschaft hatte zuvor zu Protokoll gegeben, dass ein weiterer Lautsprecherwagen vor Ort gewesen wäre, aufgrund dieses Vorhalts könne sich der aktuelle Zeuge nun nicht mehr erinnern.
16:06: Es geht weiter. Der Antrag auf die Beantwortung der Gesinnungsfrage wurde abgelehnt.
15:20: Bis 15:30 ist die Verhandlung unterbrochen, dann entscheidet das Gericht, ob der Polizist die strittige Frage des Verteidigers beantworten muss.
15:16: Von den 7 Nazis sind jetzt nur noch 5 anwesend, darunter der NPD-Mitarbeiter. Scheinbar wird deren Hooligan-Prozess im gleichen Gebäude nun fortgesetzt.
15:15: Die Verhandlung wird ein weiteres mal Unterbrochen.
15:05: Der Polizist hatte zuvor als einziger Beamter wiederholt behauptet, dass Lothar König bzw. dessen blauer Lautsprecherwagen zu einer in der Anklage genannten Tatzeit vor neun Uhr an einem bestimmten Tatort gewesen sei. Dessen Polizeikollegen hätten hingegen durchweg andere Angaben gemacht. Verteidiger Eisenberg erklärte, dass eine Motivation für die Falschaussage zum Beispiel in seiner politischen Gesinnung liegen könne und er deswegen danach fragen müsse.
15:00: Die Frage ob der Polizeizeuge sich über seine politische Orientierung äußern müsste wurde zunächst vom Gericht für unzulässig erklärt, es sei denn, es lägen konkrete Hinweise vor, dass dieser eine extrem-rechte Einstellung habe oder nachweislich mit der rechten Szene Verbindungen hätte. Eisenberg reagierte damit, dass diese Frage sehr wohl zulässig sei, da es ihm darum ginge, die Motivation für seine Falschaussage herauszufinden.
14:52: Unter den braunen Besuchern, die beim Prozess gegen Lothar teilnehmen, befinden sich u.a. die Neonazis Marco Eisler und Kathi Müller, die aktuell im gleichzeitig stattfindenden Hooliganprozess gegen Willy Kunze im Gebäude teilnehmen. In dem Verfahren ist die Urteilsverkündung für 16 Uhr geplant, die Staatsanwaltschaft beantragte 3,5 Jahre Haft. Kunze wird wohl ins Gefängnis müssen.
14:50: Es befinden sich jetzt 7 Neonazis im Gerichtsprozess gegen Lothar König.
14:40: Die Verhandlung wird kurz unterbrochen.
14:33: Kurz vor der Unterbrechung betreten noch zwei Neonazis vom „Freien Netz“ aus Sachsen den Raum, sie waren zuvor mutmaßlich an einem anderen zeitgleich laufenden Prozess im selben Gericht anwesend gewesen.
14:30: Verteidiger Eisenberg möchte eine Antwort auf die Frage erzwingen. Die Verhandlung soll unterbrochen werden um über die Anwendung von Sanktionen in Form von Beugemitteln (Haft oder Geldstrafe) zu beraten.
14:27: Die Zeugenbefragung wurde fortgesetzt. Verteidiger Eisenberg befragte einen Polizeizeugen nach dessen politischer Orientierung, woraufhin der Zeuge äußert, dass er dazu keine Angaben machen möchte. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht protestierten gegen die Frage. Das könne er nicht fragen, Eisenberg hingegen äußert, dass dies sehr wohl sein Recht sei und begründet die Frage mit mehreren Fällen der Rechtsprechung.
14:20: Währenddessen in Jena: Diesen Ticker gibt es in der Fußgängerzone/Johannisstraße auch in einer stets aktualisierten Offline-Version, zahlreiche Passant_innen und Cafébesucher_innen bleiben stehen oder kommen immer wieder vorbei und informieren sich.
14:15: Der Richter lehnt die Einführung von weiterem Videomaterial [der Verteidigung] ab. Wenige cm sind über den Beamter nicht zu sehen. Es fehlt dem Amtsgericht Dresden offensichtlich an einem VGA-Kabel. Zuvor monierte bereits der Verteidiger zusammengeschnittene Polizeisequenzen der Staatsanwaltschaft. Die Einführung von neuem Videomaterial wurde vertagt, bis das Amtsgericht über entsprechende Technik verfügt.
14:10: Auch die Sächsische Zeitung berichtete grade über einige Details aus dem ersten Verhandlungsteil. Die beiden Polizeizeugen (25 und 48 Jahre) hätten König zumindest am Ort des Geschehens gesehen, aber konnten sich nicht erinnern, dass er zur Gewalt aufgerufen habe. Der Beamte sei an dem Tag am Bein verletzt worden. Der Hunderschaftsführer habe außerdem behauptet, dass nach kurzen Treffen am Fahrzeug immer wieder Demonstranten gegen Polizisten vorgegangen seien, „Ich kann nicht mit Bestimmtheit sagen, dass da Absprachen getroffen wurden“, zitiert ihn die SZ. Zuvor wurde der Verteidiger Eisenberg mehrfach laut gegen den ersten Zeugen, was der Grund für die Unterbrechung gewesen sei. Er unterstellte ihm, mit der Beschreibung von aggressiven, überwiegend schwarz gekleideten Demonstranten schlechte Stimmung gegen seinen Mandanten verbreiten zu wollen.
14:08: Eisenberg:“Das, was im Video zu sehen ist, ist eine normale Grundrechtsausübung.“. Der Richter versucht die Argumentation abzuwürgen.
14:05: „Der größte Fehler der Dresdener Strafverfolgungsorgane ist es, dass Demonstranten sich dafür rechtfertigen müssen zu demonstrieren!“
so der Verteidiger Johannes Eisenberg
14:02: DVD-Player bereitet dem Gericht Probleme, alle warten…
13:59: 1. Beweisvideo zeigt Lothar und Lauti in verschiedenen Situationen in denen Lothar deeskalierend auf die Versammlungen einwirkt.
13:35: Das erste Video der Soko 19/2 mit der Zeitspanne 9:18 Uhr bis 11:30 Uhr von der Nöthnitzerstraße wird gezeigt.
13:29: Die Viedeotechnik wurde zum Laufen gebracht und so steht dem Kinoerlebnis nichts mehr entgegen. Videos der Anklage sollen gezeigt werden.
13:20: In der Bildergalerie der Dresdner Neuen Nachrichten gibt es noch einige Bilder aus der heutigen Verhandlung.
13:10: Einige Besucher gehen schon langsam wieder Richtung Gerichtssaal. Gleich soll der Prozess mit der Vorführung von Videomaterial fortgesetzt werden, eine ursprünglich für 12:30 Uhr geplante Polizei-Zeugin hatte abgesagt. Es bleiben noch Zeugenbefragungen von zwei weiteren Beamten.
12:55: Beim Neuen Deutschland berichtete der ND-Korrespondent, dass das Dresdner Amtsgericht nun auch darüber rätselt, ob ein zweiter Lautsprecherwagen vor Ort gewesen sei.
12:49: Gegen 13:49 soll der Prozess fortgesetzt werden. Geplant ist die Befragung von drei weiteren Polizeibeamten, die am 19. Februar 2011 in Dresden im Einsatz waren. Bisher konnte keiner der Zeugen belastende Informationen liefern, auch habe keiner ausgesagt, dass es durch Anweisungen von Lothar König zu Gewalttaten gekommen sei.
12:40: Der zweite Zeuge wurde eben entlassen. Die Verhandlung wurde nun zur Mittagspause unterbrochen, jetzt folgt die Mittagsandacht.
12:35: Im Gerichtsaal befinden sich ca. 60-70 Personen, vor dem Gerichtsaal dürften es 20-30 auf der Kundgebung sein.
12:30: Der Hundertschaftsführer erzählt dass er mit Lothar König nichts in Dresden am 19. Februar zu tun gehabt hatte, er erinnerte sich nur an Lothar König, weil er diesen bereits drei Monate vorher im Wendland gesehen hatte, zumindestens jemanden der so aussah wie er, markant waren schließlich die Sandalen ohne Socken. Am 19. Februar hatte er keinen Kontakt zu ihm.
12:10: Der zweite Zeuge ist Hundertschaftsführer der 24. Einsatzhunderschaft aus Berlin und beschreibt in seiner Vernehmung bürgerkriegsähnliche Zustände am 19. Februar 2011 in Dresden.
12:02: Vernehmung des zweiten Zeugen beginnt, auch Polizist. Dieser schildert seine Eindrücke von der Demo und gibt auch Anekdoten aus dem Wendland zum Besten.
11:40: Lothar König heute morgen vor dem Dresdner Amtsgericht:
11:35: Ab um 12:00 zur Mittagspause wird es eine Andacht vor dem Gerichtsgebäude mit dem Dresdner Superintendenten Christian Behr geben. Die Kundgebung vor dem Gericht geht heute den ganzen Tag, parallel zum Prozess. Kommt vorbei!
11:03: Auch das Jenaer Theaterhaus solidarisiert sich mit Lothar,
grade erreichte uns folgendes Bild 😉
10:50: Die Verhandlung wird fortgesetzt.
10:45: Draußen vor dem Gerichtssaal:
10:30: Die Verhandlung wird unterbrochen
10:22: Ein Angehöriger der NPD befindet sich mit im Gerichtssaal, er ist Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion.
10:20: Die Staatsanwaltschaft stellt dem Polizeizeugen fragen, die außerhalb des Beweisgegenstandes zur Tatzeit (08:45 bis 9:07) liegen, daraufhin interveniert der Verteidiger Eisenberg und kritisiert diese Vorgehensweise.
10:17: Nach einem zunächst 8-seitigen Beweisantrag wurden jetzt schon über eine Stunde lang ein Zeuge vernommen. Er konnte sich zunächst daran erinnern, dass er Lothar König erkannt hätte, dann wiederum nicht und schließlich dann doch, hatte auch den Lautsprecherwagen zunächst nicht erkannt.
10:05: Gerade Aufbau in der JG-Stadtmitte Jena für das Infocafe. Ab 10:30 Uhr gibt es Frühstück. Also kommt vorbei und lasst es euch schmecken.
10:11: Hier ist übrigens nochmal der Ticker vom ersten Prozesstag (04.04.2013) zum Nachlesen.
10:15: Lothar König wird in der heutigen Verhandlung von der Staatsanwaltschaft u.a. vorgeworfen, sich am Morgen des 19. Februar 2011 auf der Kaitzer Straße in Dresden mit dem blauen Lautsprecherwagen in einer Menschenmenge von über Tausend Personen auf eine Aufenthaltsverbotszone zubewegt zu haben, um in das Areal des Naziaufmarschs vorzudringen und diesen zu stören. In der Landtags-Drucksache 5/7299 erklärt der sächsische Innenminister, dass es diese Aufenthaltsverbotszone nie gegeben hat. Die Datei kann hier heruntergeladen werden.
09:55: So lange sich Aktualisierungen aus dem Saal hier verzögern, können sich Interessierte auch durch die Videozusammenstellung klicken.
09:40: Die Verteidigung beantragt die Verlesung einer Antwort der sächsischen Landesregierung auf eine Kleinen Anfrage des Abgeordneten Lichdi, aus der ersichtlich ist, dass am 19. Februar 2011 keine Aufenthaltsverbotszone existierte.
09:39: Prozess hat begonnen.
09:15: Wir können heute nicht direkt aus dem Saal tickern, Leute die nach außen kommunizieren wollen, müssen diesen stets verlassen. Beim letzten mal hatte der Richter nach 5 Stunden bemerkt, dass es einen Liveticker gibt und dann jegliche Kommunikation direkt aus dem Saal untersagt. Das heißt: Infos kommen hier mit etwas Zeitverzug an.
09:05: Noch 10 Plätze sind frei. Staatsanwaltschaft ist da, der Richter ist noch nicht.
08:55: Öffentliche Plätze im Gericht sind fast alle belegt, ein paar Presseplätze sind noch frei, die ab 9 Uhr dem Publikum zusätzlich geöffnet werden.
08:46: Videotechnik ist im Saal aufgebaut, es kann davon ausgegangen werden, dass Filmaufnahmen des 19.2.2011 in Dresden abgespielt werden sollen.
08:45: Blick in den Gerichtsaal
6:30: 3 Kleinbusse und 5 PKWs bewegen sich von der JG-Stadtmitte nach Jena.
Überraschung!!! Ab jetzt und für alle Zeit: Aktuelles OBEN!
