JG Logo

15:30 Der 3. Prozesstag ist beendet. Von beiden Seiten wurden Beweisanträge für den kommenden Verhandlungstag gestellt, die sich auf das Vorhandensein klarer Absperrungen beziehen. Dazu lädt die Staatsanwaltschaft einen Zeugen, der polizeiliche Absperrmaßnahmen und Kontrollpunkte als klar erkennbar bestätigen soll. Eisenberg fordert die Vorladung des sächsischen Innenministers Ulbig. Der Antrag Eisensbergs wird zunächst abgelehnt, da nicht schriftlich und zu umfangreich, dann aber in einer kürzeren Variante doch angenommen.

15:09: Verteidiger Eisenberg kehrt zurück zur Verhandlung.

15:05  Nachdem bereits der 1. Zeuge des Tages von einer Vernehmung durch sächs. Beamte sprach, deren Protokoll den Weg nicht in die Gerichtsakten fand, erzählt auch Kretschmer von einer Vernehmung durch sächs. Beamte, von der bisher niemand wusste. Auch die Staatsanwältin äußert Unkenntnis über das Vernehmungsprotokoll des zweiten Zeugen in Berlin und schlägt vor ihrerseits Nachforschungen einzusetzen. Während RA Eisenberg die Verhandlung provokativ verlässt, machen sich Heiterkeit und Unverständnis über die Staatsanwaltschaft im Publikum breit, worauf der Richter das Publikum ermahnt, das Lachen zu unterlassen.

14:56 Kretschmer kann sich erst am Ende des Einsatzes an einen grün-blauen Lautsprecherwagen erinnern, den allerdings nur Kollegen gesehen haben wollen. Auch er wurde schon einmal vernommen, kann sich allerdings nicht daran erinnern wann und wo. Auch das Protokoll dazu befindet sich nicht in den Akten.

14:31  Der zweite Zeuge des heutigen Tages, PK Kretschmer aus der 11. Berliner Einsatzhunderschaft begibt sich in den Zeugenstand. Kretschmer sagt aus, dass er sich an das Herunterzählen der Demonstranten erinnern kann, jedoch kann er eine entsprechende Aufforderung aus dem Lautsprecherwagen in dem gezeigten Videoabschnitt nicht verstehen bzw. wiedererkennen.

14:30 Dem ersten Zeugen werden nun Videosequenzen vorgespielt, um diese einem Vergleich mit den zuvor gemachten Aussagen zu unterziehen. Danach zieht dieser Teile seiner Aussage zurück bzw. kann sich nicht mehr erinnern.

14:26  Noch ein Nachtrag zu den gezeigten Videoaufnahmen: Klar hörbar sind deeskalierende Durchsagen aus dem Lauti, während die Polizisten auf Durchsagen und Aufforderungen verzichten und so ohne Vorwarnung mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehen. Die Verteidigung merkt an, dass die Videoaufnahmen den Aussagen des ersten Zeugen des heutigen Tages widersprechen

13:00 Mittagspause und Andacht vor der Gerichtsgebäude mit dem Superintendenten von Dresden, Christian Behr.

12:54  Die Staatsanwältin beantragt die Sichtung eines weiteren Videos aus dem Aktenkonvolut, in dem ein koordinierter Angriff auf die Polizei erfolgen soll. In den vorher gezeigten Videos konnte selbst der Richter nur auf die unverhältnismäßige Gewalt der Polizei verweisen. Zusammenfassend lässt sich sagen: Ein straftrechtlich relevanter Zusammenhang zwischen Lautsprecherdurchsagen aus dem Lauti und einer koordinierten, gewaltsamen Aktion der Gegendemonstranten ergibt sich aus der Sichtung der Videoaufnahmen nicht. Der erste Zeuge bleibt in seinen Aussagen diffus und kann Lautsprecherdurchsagen nicht eindeutig zuordnen. Das Video trägt vielmehr zu einer Entastung bei. Es zeigt, wie die Polizei den Lauti in einer Nebenstraße festhält, während eine zweite Gruppe Demonstranten hinzustößt und die Polizeikette durchbricht.

12:12 Der Ton ist da. Weiter gehts!

11:59  Vernehmung des zweiten Zeugen sollte jetzt planmäßig eigentlich schon seit einer Stunde laufen.

11:48 Es wird wieder einmal aus technischen Gründen ein Päuschen eingeschoben. Lothar ecchauffiert sich über die sächsischen Tonverhältnisse. Ton funktioniert nicht richtig, Verhandlung wird für vorerst 15 Minuten unterbrochen. Ob das reichen wird?

11:44  Zu früh gefreut. Der Saal bleibt still. Es hapert an der Tontechnik.

11:38 Die Rollotechnik im Gerichtssaal funktioniert und der Raum ist abgedunkelt. Diesmal klappt es auch mehr oder weniger reibungslos mit der Videotechnik. Natürlich wieder einmal nach einigen anfänglichen Schwierigkeiten.

11:33 Wieder einmal ist die Aktenlage unvollständig. Das Vernehmungsprotokoll Philipp B.s aus Berlin ist nicht in den Akten auffindbar, ein weiterer eklatanter Verfahrensfehler.

11:26  Das Infocafé hat seit 11 Uhr seine Pforten geöffnet. Also kommt vorbei, wenn ihr euch bei Kaffee und Frühstück über den aktuellen Prozessverlauf informieren wollt.

11:13  Verteidiger Eisenberg macht darauf aufmerksam, dass das Vernehmungsprotokoll aus der zweiten Befragung des Polizeibeamten Philipp B. in Berlin nicht in den Akten vorliegt.

11:06  Befragung des ersten Zeugen ist abgeschlossen. Derzeit wird eine 10minütige Beratungspause eingeschoben, in der geklärt werden soll, welche Polizeivideos zu den Vorfällen in der Nöthnitzer Straße/Ecke Georg Schuhmannstraße herangezogen und gesichtet werden.

10:34  Nach Disput zwischen Anklage und Verteidigung über Zeugenaussagen, eine erste fünfminütige Verschnaufspause.

9:35 Philipp B. kann sich weder an Farbe, Form noch Fabrikat des Lautsprecherwagens erinnern.

9:08  Der Prozess beginnt. Erster Zeuge Philipp B., betritt den Gerichtssaal. Philipp B. ist Polizist der 24. Einsatzhundertschaft aus Berlin und war  am 19.02.2011 in Dresden im Einsatz. Sein Zug erhielt die Einsatzorder, die Aufenthaltsverbotsverfügung mit durchzusetzen und mögliche Blockadeaktionen der Gegendemonstranten zu verhindern. Viel Presse ist heute nicht dabei, dafür können Plätze mit Zuschauern gefüllt werden.

 Foto02

8:37  Willkommen auch Heidrun Sedlacik, MdL Die Linke Thüringen, die soeben mit ihrer Unterstützergruppe aus Gera angekommen ist.

8:36 Heute sind zur Unterstützung auch Vertreter_innen der Soligruppe von Tim H mit dabei.

8:10 Die Prozessreisegruppe kommt am Dresder Amtsgericht an. Leute der evangelischen Fachhochschule nehmen sie bei Sonnenschein in Empfang.

6:20 ca. 20 Leute aus Jena sind in drei Kleinbussen auf dem Weg nach Dresden zum 3.Prozesstag.