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Ticker zum 6. Prozesstag (20. Juni 2013)

20. Jun. 2013

Heute findet der 6. Prozesstag im Landfriedensbruch-Verfahren gegen Lothar König vor dem Dresdener Amtsgericht statt. Um 9 Uhr beginnt die Verhandlung, zeitgleich findet vor dem Gericht wieder eine Solidaritätskundgebung statt. Wir tickern hier über die Geschehnisse im Gerichtssaal.

14:45

Prozesstag beendet. Weiter gehts voraussichtlich am 2. Juli 2013.

Zum Abschluss gibts noch mal ein Bild mit dem neuen Transparent, was heute erstmals mit „im Einsatz“ war 😉

Über 5.000 Unterstützer/innen haben den Solidaritätsbrief für Lothar König unterzeichet. Die Namen der Unterstützer bilden dabei grafisch eine Szene mit dem Lautsprecherwagen der JG-Stadtmitte in Dresden ab.

14.43

Bisherige Pressemeldungen stellen wir hier ein (wird aktualisiert).

14:40

Die Verhandlung wurde beendet. Draußen sprechen jetzt noch Katharina König, Lothar König und der Theologe Manuel Vogel zu den Zuschauer/innen und Passant/innen und informieren vor dem Gerichtsgebäude über das, was sich in den den letzten Stunden im inneren abspielte. Außerdem gibts noch Eis für Alle 😉

14:35

Für die Prozessbeteiligten und Besucher ist nicht ganz nachvollziehbar, warum die Verhandlung jetzt vorzeitig beendet wurde. Der Richter verwies nochmal auf eine Auswertung des neuen Beweismaterials.

14:30

Gerade fand nochmal ein Rechtsgespräch statt, dass neue Videomaterial hätte nach Angaben des Richters neue Blickwinkel eröffnet, wobei vorerst völlig unklar bleibt, welchen Einfluss die Aufnahmen auf den weiteren Verfahrensfortgang haben werden. In knapp zwei Wochen sollte eigentlich der nächste Termin stattfinden.

14.24

Heute sollte außerdem noch ein zweiter Beamter befragt werden, durch den vorzeitigen Abbruch des Verhandlungstages wird dieser Zeuge heute nicht mehr gehört werden. Er hatte für die schriftliche Akte die Polizeivideos nochmal gesichtet und Screenshots angefertigt, um damit eine Art Tagesablauf für die Akte zu skizzieren. Wie weiter unten schon erwähnt, haben Polizei und/oder Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen (mind. 3 bis 4x) Lautsprecherdurchsagen konstruiert, die so nachweislich nicht gefallen sind. Es bleibt unklar, wie es zu so unterschiedlichen Hörwahrnehmungen kam.

14.22

Es wurden auch noch einmal die Videos der Anklage thematisiert, Polizei und Staatsanwaltschaft haben bisher kein einziges Video präsentiert, welches den Anklagepunkt aus der Tatziffer 1 belegt, wonach er im Zeitraum 8.45 bis 9.07 Straftaten begangen haben soll. Bisherige Polizeiaufnahmen zu dem Bereich zeigen keinen blauen Lautsprecherwagen. Die Videoauswerter der Polizei hatten vorhin erklärt, Material was in ihren Augen nicht relevant sei, nicht der Akte mit beigelegt zu haben. Das Material soll nun vollständig zur Verfügung gestellt werden. Der Zeuge Unger hatte zugesagt, das ganze Material zu Verfügung zustellen bzw. zu sichten. Heute wären bei der Vorführung auch nur wieder einzelne Ausschnitte möglich gewesen.

14:20

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit sollte das Material gesichtet werden, der Richter hatte zuvor die Zuschauer von der Verhandlung kurzfristig abgetrennt. Es gab Probleme beim Abspielen der neuen Videos der Verteidigung, der Gerichts-DVD Player konnte die DVD nicht wiedergeben. Angehörige des Gerichtes erklärten kurzzeitig sogar, dass die DVD’s angeblich leer seien. Mit einem USB-Stick konnten die Videos dann sicher überreicht werden, eine nichtöffentliche Vorführung war dann doch noch erfolgreich.

14:17

Der heutige Verhandlungstag wurde jetzt doch etwas überraschend schon beendet. Die Besucher mussten für 2h Stunden vor dem Gerichtssaal warten, um dann in 3 Minuten zu hören, dass die Verhandlung für heute beendet wurde.

14:15

Der Prozess geht nach zwei Stunden Unterbrechung nun weiter. Es sieht nach dem Ende des Verhandlungstages aus.

14:11

Die Verhandlung ist jetzt wieder für das Publikum geöffnet.

13:54

Die Pause zieht sich in die Länge. Die Ausgefuchsten unter dem wartenden Publikum haben sich Wedelelemente zur Kühlung besorgt.

13:27

Die Zuschauer verweilen auf dem Gang und warten auf die öffentliche Fortsetzung des Verfahrens. Währenddessen sichten die Prozessbeteiligten die Videos. Die Klimaanlage sorgt derweil nur für fünf Grad Unterschied zur Außentemperatur. Drinnen Wärme, draußen brütende Hitze. Die Leute am Solistand trotzen weiterhin den heißen Temperaturen. Respekt!

(Foto: „Warten, warten, warten auf Ende der Verhandlungspause“, Journalist Sebastian Haak via Twitter)

13:15

Das Gericht sichtet unter Ausschluss der Öffentlichkeit das neu eingebrachte Videomaterial der Verteidigung zu den Tatziffern 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4.

13:10

Verhandlung wird in fünf Minuten fortgesetzt.

12.53

Gleich wird die Verhandlung fortgesetzt.

12.45

Hier die gestrige Debatte im Thüringer Landtag zur Preisverleihung an Lothar König. FDP und Teile der CDU hatten die Verleihung des Demokratiepreises an Lothar König kritisiert. Grüne, Linke, SPD und Sozialministerium hatten die Preisverleihung verteidigt und Lothars Engagement gewürdigt, die SPD Fraktion sammelte im Anschluss auch Spenden unter Mitarbeitern und Abgeordneten für die Prozesskosten in Dresden. Hier gibt es die Beiträge auf der Landtagsseite oder hier direkt im Ticker als Stream:

Teil 1: Redebeiträge von Uwe Barth (FDP), Manfred Scherer (SPD), Bodo Ramelow (LINKE) und Dorothea Marx (SPD)

Teil 2: Redebeiträge von Anja Siegesmund (GRÜNE) und Heike Taubert (Sozialministerin von Thüringen)

12:25

Vor dem Gerichtsgebäude findet auf der Solikundgebung wieder eine Mittagsandacht statt.

12:18

Vor dem Gerichtsgebäude. Lothar mit Rechtsanwalt Eisenberg.

12:10

Das Gericht geht in die Mittagspause. Weiter geht es ab 13 Uhr.

12:03

Verteidiger Eisenberg bezeichnet es als unfair, dass ständig neues Material eingebracht wird und übt Kritik an dieser Gerichtspraxis. Es kommt zu einer heftigen Kontroverse zwischen Richter Stein und dem Rechtsanwalt.

11:45

Lesenswerte Zusammenfassung des bisherigen Prozessgeschehens auf der TAZ-Website (heute erschienen)

11:44

Lothar sieht sich in den wesentlichen Anklagepunkten entlastet, trotzdem glaubt er an eine Verurteilung. „Ich habe die Befürchtung, dass der Urteilsspruch schon feststeht“. Der Richter will nicht abkürzen sondern aufgrund der verschiedenen Tatbestände weiter das Beweismaterial stück für Stück durchgehen. Lothar verlangt u.a. Video-Material vom Zeugen Unger zum Tatvorwurf mit der Tatzeit 8.45 (Eindringen in die „Aufenthaltsverbotszone“). Bislang existieren nur Polizeiaufnahmen mit Zeitstempel ab 9.07, folglich kann er ausweislich er Beweislage da auch keine Straftat begangen haben. Details dazu gibt es nochmal in dieser Stellungnahme hier.

11:42

Es folgt eine weitere Debatte zwischen den Prozessbeteiligten über den Sinn des weiteren Verfahrens. Die Verteidigung gibt an, dass man nun schon zu den Vorwürfen Strafvereitelung, Nötigung und aufwieglerischen Landfriedensbruch („Deckt die Bullen mit Steinen ein“-Aussagen) Material vorgelegt habe, welches die Anklagevorwürfe widerlegte. „Was wollen sie denn da noch verhandeln?“ fragt die Verteidigung den Richter. Richter Stein gibt an, dass er den Gesamtzusammenhang weiter aufklären möchte und ob Lothar eskalieren oder deeskalierend eingegriffen hätte. Auch Lothar König kommt selbst jetzt zu Wort, er schildert erneut, dass bereits drei Anklagepunkte nicht nur entkräftet sondern durch die Verteidigung auch ins Gegenteil verkehrt werden konnten. Wozu denn noch dieses weitere Prozedere, fragt er sich.

11:40

Es geht weiter ohne den Zeugen.

11:38

In Absprache mit dem Zeugen wird das Videomaterial 3x kopiert und kann am Dienstag abgeholt werden. Der Inhalt seiner mitgebrachten Festplatte wird dann kopiert. Der Zeuge ist jetzt entlassen, ohne dass auch nur ein einziges Video von ihm vorgeführt wurde.

11:35

Es kommt zu einer erneuten Diskussion unter den Prozessbeteiligten. Der Richter möchte das gesamte Material und eine Zusammenstellung von relevantem Material der Polizei. Richter schlägt vor, POM Unger zu entlassen und Material zum nächsten Gerichtstag wieder vorzulegen, da nicht eindeutig ist, welches Videomaterial herausgefiltert worden ist, also ob zum Beispiel auch entlastendes Material rausgelassen wurde. Die Verfahrensbeteiligten sollen die Möglichkeit erhalten, endlich das gesamte Material zu sichten.

11:30

Die Verteidigung versucht zu erfahren, wie viele von den ca. gesamt 200 Stunden Polizei-Videomaterial für die Anklage zur Verfügung gestellt worden sind. POM Unger hat quasi 200 Stunden Rohmaterial gesichtet mit dem Auftrag, strafrelevantes Material herauszufiltern. Fraglich ist u.a. was „gefiltert“ wurde und wer die Entscheidungen traf. Außerdem bleibt rätselhaft, warum es für die Tatziffern 1, von 08.46 bis 09.06 Uhr kein Videomaterial gibt.

11:27

Die Verteidigung versucht gerade zu klären, in welcher Funktion POM Unger vom zuständigen Richter Stein befragt worden ist: als Zeuge, als Sachverständiger oder in anderer Funktion.

11:22

Zeuge ist der Polizeiobermeister Unger, er hat im Rahmen der Soko 19/2 die Videoauswertung gemacht. Er gibt an, dass er auch eine gesamte Arbeitskopie mit mehreren Stunden Laufzeit mitgebracht habe. Er soll über eine externe Festplatte das Polizei-Videomaterial nach Bedarf vorspielen.

11:20

Es geht weiter mit der Zeugenbefragung. Es kommt unter anderem zum Vorschein, dass sich der Zeuge bereits am Donnerstag [dem 30. Mai 2013, für den eigentlich eine Verhandlung angesetzt war, die dann abgeblasen wurde] mit dem Richter getroffen habe. Der Zeuge erklärte zu den Umständen dieses ominösen Gesprächs, dass er sich nur erkundigen wollte, ob alles mit den Videoabspielmöglichkeiten für den kommenden Prozesstag funktioniere.

11:15

Die Verhandlung wird fortgesetzt. Blick auf das Publikum.

10:50

Die Verhandlung ist kurz unterbrochen.

10:48

Es kommt zu einer Unterbrechung der Verhandlung. Zuvor versuchte Verteidiger Eisenberg weiter fragen zu stellen, in wiefern die Staatsanwaltschaft im Vorfeld bei der Sichtung des Videos beteiligt war.

10:45

Der Zeuge erklärt, dass sie bei der kleinen Videoauswertungsgruppe selbst das Material ausgesiebt haben. Es gab noch anderes Material, was sie nicht für entscheidungsrelevant hielten, dieses Material haben sie nicht in die Akte rübergegeben.

10:35

Der Zeuge schildert den Weg des Polizei-Videomaterials über eine IZB-Zentralstelle in Dresden, die Aufnahmen wurden im Original eingesammelt und dann in Kopie der Soko 19/2 übergeben. Er habe die ganze Zeit mit diesen Kopien gearbeitet. Während der Sichtung kam auch immer mal der Soko-Leiter Beck bei den Videoarbeiten vorbei und schaute den Beamten über die Schulter. Herr Beck (LKA Dresden) leitete auch die Durchsuchung am 10. August 2011 in Jena gegen die Pfarrerdienstwohnung in der JG Stadtmitte.

10:30

Auf die Frage, ob er sich selbst als Sachverständiger bezeichnen würde verneint der Zeuge dies, er sei nur für die Zusammenschnitte verantwortlich.

10.24

Der Zeuge führt weiter aus, dass er auf seiner Dienststelle keine Technik zur Verfügung hatte, mit der man einzelne Tonspuren hätte verstärken können. Die Tonspuren seien nicht nachträglich bearbeitet worden, versichert er. Man habe sich die Aufzeichnungen mehrfach angeschaut und angehört und dabei versucht das Gesagte akustisch zu verstehen.

10:15

Verteidiger Eisenberg befragt den Zeugen nach seiner Qualifikation. Der Zeuge antwortet, dass er keine extra Ausbildung für seine Funktion hatte. Er habe eine einwöchige Weiterbildung absolviert. Er könne Videos zusammenschneiden und einfärben, die Tonbearbeitung haben sie bei der Polizei jedoch nicht gelernt. Zur Erinnerung: Staatsanwaltschaft & Polizei erfanden u.a. Lautsprecherdurchsagen, die es faktisch nicht gab. Zum Beispiel wird eine Äußerung von Lothar im Polizeivideo folgendermaßen transkribiert: „…Polizeibeamten aus Berlin werden, sich langweilen, ein bisschen piesacken“, bei einer Überprüfung der Tonspur kam jedoch heraus, dass es im Original von Lothar hieß, „die Polizeibeamten aus Berlin werden … ok sein”.

10:10

Der Zeuge erklärt, dass sie 200 bis 300h Stunden Video-Rohmaterial vom 19. Februar 2011 hatten. Etwa 2 bis 3h Material davon sind in der Akte zu finden. Es scheint offensichtlich noch viel mehr zu geben.

10:05

Der Zeuge war am 19. Februar 2011 selbst nicht vor Ort, er wurde danach in die Soko „19. Februar“ geholt und war mit zwei anderen Kollegen zuständig für die Videoauswertung. Sie wussten damals bereits, dass es um ein Landfriedensbruch-Verfahren geht.

09:59

Es kommt zu einer Debatte zwischen Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Rolle des Zeugen, das Gericht merkte an, dass es sich bei diesem um einen Sachverständigen handeln würde, Verteidiger Eisenberg widerspricht und möchte ihn als Zeugen vernehmen.

09:56

Der erste Zeuge kommt jetzt dran. Der Polizeibeamte ist 37 Jahre alt und ursprünglich KFZ-Mechaniker.

09:51

Das Gericht will die Vorführung der neuen Videos der Verteidigung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zulassen, die Videos sollen später gesichtet werden.

09:45

Die Anwältin Voigt geht mit ihrem Vortrag auf die Tatziffern 2.1., 2.2., 2.3. und 2.4. ein, im Anschluss gibt es eine Debatte darüber, ob das Material wie von der Verteidigung gewünscht schon eingebracht werden kann.

09:40

Die Rechtsanwältin Voigt hat den Vortrag ihres mehrseitigen Beweisantrages über bisher nicht genutztes Polizeivideomaterial beendet, es wurde u.a. eine Videomanipulation kritisiert.

09:35

Die gestrige Landtagsdebatte zur Preisvergabe kann auf der Seite des Thüringer Landtags im Videostream mittels Flash oder WMV-Format nochmal nachgeschaut werden. Link hier.

09:25

Gestern fand übrigens im Thüringer Landtag eine Debatte über die Preisvergabe des Thüringer Demokratiepreises an Lothar König statt, von Seiten der FDP und CDU gab es Kritik an der Vergabe. Siehe auch MDR, D-Today, Bundespresseportal und Neues Deutschland.

09:15

Die Verteidigerin Lea Voigt stellt einen neuen Beweisantrag zur Einbringung von weiterem Videomaterial.

09:10

Die Robenpflicht wurde soeben aufgehoben. Grund: Die starke Hitze.

09:03

Die Staatsanwältin betritt den Gerichtssaal und Pressefotografen schießen letzte Bilder bevor die Verhandlung eröffnet wird.

09:02

Es gibt keine Klimaanlage im Gerichtssaal, Besucher fächeln sich Luft zu, es ist warm und stickig, wird tendenziell wohl noch schlimmer im Laufe des Tages. Die Publikumsplätze sind voll, Presseplätze etwas leerer. Vor dem Saal warten weitere Zuschauer auf die Freigabe der Presseplätze.

08:59

Geladen sind heute zwei Zeugen, die für die Videoaufnahmen der Dresdner Polizei zuständig waren. In den vergangenen Verhandlungstagen kamen mehrere Probleme dabei zum Vorschein, u.a. wurden Äußerungen von Lothar auf Polizeivideos vom 19. Februar 2011 in Dresden falsch transkribiert und daraus Vorwürfe konstruiert. Ein Beamter hat eine Videozusammenfassung für die Anklageschrift erstellt, ein Anderer hat alle Videos gesichtet und daraus eine Art Tagesablauf gebastelt. Bisher konnten bereits mit Videomaterial der Verteidigung mehrere Vorwürfe entkräftet werden.

08.57

In wenigen Minuten soll die Verhandlung beginnen.

08:54

Ca. 25 Leute aus Jena da, weitere Unterstützung aus Dresden und Berlin.

08:52

Aufbau des Lautsprecherwagens vor dem Amtsgericht Dresden.