Weil er im Zuge der Blockade des Neonaziaufmarschs mit einem Megafon mit den Worten „Kommt nach vorne!“ zum Durchbruch einer Polizeikette aufgerufen haben soll, verurteilte das Amtsgericht Dresden Tim zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung. Und das, obwohl keiner der Zeugen den Beschuldigten identifizieren konnte. Auf die Frage, ob Tim der vermeintliche Anführer der Aktion gewesen sei, antwortete ein als Zeuge geladener Anwohner schlicht »Nein«. Konkrete Beweise für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gab es nicht. Ein auf einer Videoaufnahme hörbares »Kommt nach vorne« wurde zum Aufruf zur Straftat und einer Rädelsführerschaft umgedeutet. Der Richter begründete das harte Urteil gegen den nicht vorbestraften Familienvater damit, dass die Dresdener Bevölkerung die Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten in ihrer Stadt satt habe und dafür jemand sein Kopf hinhalten müsse. Wolfgang Thierse (SPD), der damalige Bundestagsvizepräsident, bezeichnete den Prozess in der Frankfurter Rundschau als „höchst befremdliches Urteil“.
Dabei konnte der ehemals größte Aufmarsch von Neonazis in Europa erst durch die Massenblockaden von zehntausenden Menschen verhindert werden. Anstatt Unterstützung für ihr Engagement gegen rechts zu bekommen, werden Antifaschistinnen und Antifaschisten in Sachsen verfolgt. Plakate wurden verboten und beschlagnahmt. Am 13. Februar 2011 speicherte die Polizei Millionen Handydaten – illegal. Das Pressebüro des Bündnisses »Dresden Nazifrei« wurde gestürmt und hunderte Blockiererinnen und Blockierer durch Gewalt der Polizei verletzt.
An einzelnen Antifaschisten wie Tim oder dem Jugendpfarrer Lothar König aus Jena sollen nun Exempel statuiert werden. Für Tim und Lothar bedeutet das jahrelange Unsicherheit und Angst vor der Willkür der « sächsischen Demokratie », Anrufe beim Arbeitgeber und hohe finanzielle Kosten für die Verteidigung vor Gericht. Während so an wenigen Betroffenen ein Exempel statuiert werden soll, wurden mehrere Verfahren nach §129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung – als vollkommen unbegründet eingestellt. Das macht deutlich: damit sollen wir alle eingeschüchtert und abgeschreckt werden. Tatsächliche Taten, Beweise und Rechtsstaatlichkeit geraten in den Hintergrund.
Justiz, Polizei und sächsische Politik unterhöhlen Bürgerrechte, relativieren mit ihrer Extremismusideologie die Gefahr von rechts. Sie lassen sich selbst durch das Auffliegen des »Nationalsozialistischen Untergrunds«, der auch von sächsischen Städten aus seine Morde in der ganzen Bundesrepublik verüben konnte, nicht von ihrem Feldzug gegen antifaschistisches Engagement abbringen. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht in gute und böse Antifaschistinnen und Antifaschisten spalten. In Zeiten von europaweit aufstrebenden Rechten ist ein entschlossenes Engagement gegen Neonazis umso wichtiger. Deshalb sind wir solidarisch mit Tim, Lothar und alle anderen von Repression Betroffenen! »Wir kommen nach vorne!«
Für den 08.Dezember gibt es eine Mobilisierung nach Dresden zum Prozess nach Dresden. Aus Berlin fährt ein Bus. Auch wir werden aus Jena fahren, wenn ihr mitfahren wollt meldet euch bitte in der JG-Stadtmitte oder unter soligruppe[ät]jg-stadtmitte.de .
Zum Abschluss gibt es von uns noch ein kleines Video von der Soligruppe von Tim H.
Viel Spaß!
