Stellungnahme der JG-Stadtmitte
zur Anfrage der Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal (AfD)
und der Antwort aus dem Innenministerium

Wieder einmal hat sich die AfD mit der bösesten Straße der Stadt Jena beschäftigt, diesmal mit uns – der JG Stadtmitte.
In einer kleinen Anfrage mit 8 Fragen erkundet Wiebke Muhsal unsere Finanzierung, angebliche Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungsanmeldungen sowie bestehende Kontakte seitens der JG-Stadtmitte zur Linksextremen Szene. Wir wollen gerne darauf eingehen.

Anhaltspunkte und Linksextremismus
Linksextremismus ist neben dem Begriff des Islamismus der liebste Kampfbegriff der AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert den Linksextremismus dabei folgendermaßen:

„Linksextremisten wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden und unsere Demokratie soll durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzt werden.“

Das Thüringer Innenministerium sieht „Anhaltspunkte“ dafür, dass die JG-Stadtmitte bei Veranstaltungen durch „Angehörige der linksextremistischen Szene frequentiert“ wurde. Ein Grund: „So skandierten während einer Veranstaltungswoche der `Jungen Gemeinde Stadtmitte‘ im Juni 2016 einzelne Personen im Außenbereich des Objekts Parolen mit Bezug zu einem auch von der linksautonomen Szene genutzten Wohnhaus in Berlin.“
Auch wenn im Juni 2016 keine Veranstaltungswoche in der JG-Stadtmitte stattfand, fragen wir uns doch, wie kritisch es um die Demokratie steht, wenn die verbale Solidarisierung mit einem ehem. besetztem Haus vor der JG-Stadtmitte als Anhaltspunkt dafür zu sehen ist, dass genau diese Menschen den Kommunismus in Deutschland aufbauen wollen? Über das Ziel hinaus geschossen ist dabei noch sehr positiv formuliert.

Links – Rechts? Hauptsache Straftat!
In der weiteren Beantwortung der AfD-Abgeordneten Muhsal zählt das Innenministerium Straf-taten auf, welche „Im Zusammenhang mit Versammlungslagen, zu denen Erkenntnisse vorliegen, dass die „Junge Gemein¬ de Stadtmitte“ Jena Versammlungen anmeldete oder durch Aufruf zur Teilnahme unterstützte“ festgestellt wurden. Davon zählen 45 zur Politisch Motivierten Kriminali-tät Rechts (PMK Rechts). Doch was bedeutet diese Statistik eigentlich? Das Bundesinnenministe-rium gibt darauf bei ihrer Veröffentlichung von 2015 eine klare Antwort:

„Anders als bei der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) werden die Straftaten grund-sätzlich bereits am Beginn des Verfahrens zugeordnet (so genannte Eingangsstatistik).“

Ob eine solch aufgeführte „Straftat“ jemals zur Staatsanwaltschaft weiter geleitet wurde oder gar eine Verurteilung nach sich gezogen hat, spielt dabei keine Rolle. Denn diese Statistik beruht allein auf der Wahrnehmung und Einschätzung von Polizeibeamten.
Abgesehen von der Sinnhaftigkeit solcher Statistik, stellen wir uns die Frage, mit welcher Zielrichtung das Innenministerium diese „Straftaten“ aufzählt hat, wenn doch „eine Kausalität zwischen der ‚Jungen Gemeinde Stadtmitte` und den aufgeführten Straftaten nicht zwangsläufig zu unterstellen“ ist?

Steigbügelhalter und Datenschutz
Desweiteren könnten wir uns nun noch darüber aufregen, wieso Versammlungsanmeldungen von 2005 immer noch gespeichert werden, aber dies scheint gerade nur ein Randproblem zu sein. Denn neben dem Innenministerium macht sich auch Volkhard Paczulla von der OTZ gerne zum Steigbügelhalter für die AfD. Neben der unkritischen Übernahme der AfD-Pressemitteilung hofiert er die Abgeordnete Muhsal in seinem Kommentar auch noch für ihre Fragestellung. Die oben genannten Fakten aber lässt er völlig außer Acht.
Journalistische Sorgfaltspflicht sieht anders aus. Die Betroffenen gar zu Wort kommen lassen, ihre Meinung einholen – diese alte Tradition journalistischer Tätigkeit liegt wohl schon außerhalb jeden Denkbereiches. Oder fehlt es einfach an Zeit? Oder liegt es an der fehlenden demokratischen Grundüberzeugung?
Wir wissen es nicht.
Wir wissen nur, dass wir weder von der Extremismustheorie, noch von der OTZ, noch von der PMK-Statistik viel halten.
Und was sollen wir vom SPD-geführten Innenministerium halten?
Das bleibt die Frage und eine Aufgabe für die SPD.

JG-Inforunde,
Jena, den 07.06.2017

Die Anfrage von Wiebke Muhsal und die Antwort des Innenministeriums findet ihr hier.