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BI Lü-Da: Filmen Verboten |
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Thursday, 29 July 2010 |
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28. 07. 20, Pressemitteildung der BI Lüchow-Dannenberg
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg klagt erfolgreich gegen Filmaufnahmen durch die Polizei
Einen eindrucksvollen Erfolg vor Gericht erzielte die Bürgerinitiative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Das Berliner Verwaltungsgericht
(VG) entschied, dass das Filmen der Großdemonstration am 5. September
2009 durch Einsatzkräfte der Polizei rechtswidrig war. Die Richter
monierten, es müsse heutzutage von einem “modernen” Eingriffsbegriff
ausgegangen werden, die Kameraüberwachung einer friedlichen
Demonstration verstoße gegen das Grundrecht der informationellen
Selbstbestimmung.
Rund 50.000 Menschen demonstrierten am 5. September 2009 in Berlin gegen
die Atomkraft und für den Abbruch des Endlagerprojekts in Gorleben,
angeführt wurde die Demo von Treckern der Bäuerlichen Notgemeinschaft –
diese eindrucksvolle Anti-Atom-Manifestation vor dem Brandenburger Tor
rundete den einwöchigen Treck von Gorleben nach Berlin ab. “Es herrschte
eine ausgelassene und kämpferische Stimmung, wir waren begeistert über
das Wiedererstarken der Anti-Atom-Bewegung und wir hatten es geschafft,
dass über Gorleben nicht nur während der Castor-Transporte berichtet
wurde”, erinnert die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek. |
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