“Wir lassen uns nicht einschüchtern!“
Mit großer Sorge hat Bodo Ramelow
zur Kenntnis nehmen müssen, dass heute Nacht die Schaufensterscheiben
des Wahlkreisbüros in Saalfeld der Landtagsabgeordneten der
Linksfraktion Katharina König zerschlagen und offenbar sogar
Buttersäure ausgebracht wurde.
Der Übergriff, der offenbar einen rechtsextremistischen Hintergrund
habe, stelle eine sehr bedenkliche neue Qualität von Attacken auf
Wahlkreisbüros von Abgeordneten der Linkspartei in Thüringen dar. Die
Botschaft sei eindeutig, “aber wir lassen uns nicht einschüchtern“,
betonte der Fraktionschef der LINKEN, der morgen an der schon lange
geplanten feierlichen Eröffnung des Wahlkreisbüros von Katharina König
in Saalfeld teilnehmen wird.
Der Anschlag auf das Abgeordnetenbüro von
Katharina König offenbare die zunehmende Gefährlichkeit der extremen
Rechten in Thüringen. “Heute sind es noch Fensterscheiben, morgen
vielleicht die Abgeordneten selbst, die sich konsequent gegen
rechtsextreme Strukturen und deren Ideologie wenden und dadurch zum
Opfer rechtsextremer Angriffe werden. Der nächtliche Angriff auf ein
Büro der LINKEN zeigt ein neuerliches Mal, dass Rechtsextremismus keine
Meinung ist, sondern ein Verbrechen“, sagte Bodo Ramelow. Der
Oppositionsführer verweist auch auf alltägliche Erfahrungen von
Diskriminierungen und tätlichen Angriffen mit rechtsextremistischem
Hintergrund auf MigrantInnen und Andersdenkende. “Wir beobachten eine
gefährliche Entwicklung, die nur durch ein breites und explizit gegen
Rechtsextremismus gerichtetes politisches Vorgehen vieler eingedämmt
werden kann. Neonazismus darf in dieser Gesellschaft keinen Nährboden
und keine Schlupfwinkel mehr finden“, so Ramelow.
Zeugen haben den von Vermummten mit Thor Steinar-Bekleidung verübten
Anschlag auf das LINKE-Wahlkreisbüro beobachtet, das morgen offiziell
eröffnet werden soll. “Unzweifelhaft steht der Angriff in unmittelbarem
Zusammenhang mit dem breiten Widerstand gegen rechtsextreme Aufmärsche
am 1. Mai und der für Samstag anlässlich des Tages der Befreiung vom
Hitlerfaschismus in Saalfeld geplanten Befreiungsparty. Die mit dem
Anschlag verbundene Drohung wird ihr Ziel verfehlen! Unsere Antwort
lautet, weiter konsequent gegen Rechtsextremismus in all seinen
Erscheinungsformen vorzugehen“, so Ramelow.
Erst unlängst hat die Landesregierung auf eine parlamentarische
Anfrage der LINKEN mitgeteilt, dass im Zeitraum von anderthalb Jahren
15 rechtsextrem motivierte Angriffe auf Abgeordneten- und Parteibüros
in Thüringen festgestellt wurden. Seit der Antwort sind bereits zwei
weitere hinzugekommen: am letzten Aprilwochenende in Schmalkalden und
nun in Saalfeld. In beiden Fällen waren Büros von Abgeordneten der
LINKEN betroffen.
