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Stellungnahmen


4. Jan. 2013

Gemeinsame Solidaritätserklärung der vier Bürggerechtsorganisationen:

Humanistische Union
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
hier anschauen (18.03.2013)

Solidaritätspetitionen

Neben diversen Stellungnahmen und eigenen Solidaritätsbekundungen haben im Vorfeld des Prozessauftaktes am 19. März 2013 auch Tausende Menschen und Gruppen die Solidaritätserklärung „Gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns!“ unterschrieben. Die vollständige Unterzeichner_innenliste kann hier eingesehen werden. Wer möchte, kann die Liste auch selbst unterschreiben.

Im Dezember 2011 gab es bereits einen offenen Brief gegen die Kriminalisierung von Lothar König von dutzenden Politikern und Personen des öffentlichen Lebens.

Stellungnahmen der Soligruppe der JG-Stadtmitte:

Stellungnahme zum angeblichen Angriff auf den sächsischen Innenminister (18.08.2011) Erste Stellungnahme (11.08.2011)

Stellungnahmen des Rechtsanwaltes Johannes Eisenberg:

Stellungnahme zur Anklageschrift (26.01.2012)

Stellungnahmen der Soligruppe der JG-Stadtmitte:

Stellungnahme zum angeblichen Angriff auf den sächsischen Innenminister (18.08.2011)
Erste Stellungnahme (11.08.2011)

Stellungnahmen des Rechtsanwaltes Johannes Eisenberg:

Stellungnahme zur Anklageschrift (26.01.2012)

Stellungnahmen von Parteien, Behörden undInitiativen:

Studierendenrat der Friedrichschiller-Universität Jena (6.3.2013)

Piratenpartei Dresden-Neustadt (6.3.2013)

Bündnis Leipzig nimmt Platz (4.3.2013)

Solidaritätserklärung der Evangelische Kirche Mitteldeutschland (März 2013)

Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (März 2013)

Erklärung der DDR Oppositionsgruppen (23.08.2011)

Die Linke: Vertraulichkeit ist notwendiger Aufklärung nicht zuträglich (23.08.2011)

Sachsens-Demokratie.net: Angriff auf den Innenminister? Gab es nicht. (18.08.2011)

Die Linke: Eingriff in Abgeordnetenimmunität auch Thema der Sondersitzung des Justizausschusses (17.08.2011)

Stellungnahme der Jusos Altenburg (16.08.2011)

Stellungnahme der Kirche von Unten (KvU) (16.08.2011)

Bodo Ramelow: Weitere Fortsetzung von „sächsisch Absurdistan“ (16.08.2011)

DGB Thüringen: Staatsanwaltschaft Dresden schießt weit über das Ziel hinaus (16.08.2011 – nicht mehr online)

Dresden Nazifrei: Solidarität mit Lothar König (15.08.2011)

Die Linke: Weitere Falschdarstellung durch die Staatsanwaltschaft Dresden

Statement der Horda Azzuro (13.08.2011)

Statement der Jungen Liberalen Jena-Weimar (13.08.2011)

AG Kirche für Demokratie (12.08.2011)

Die LINKE Fraktion im Thüringer Landtag (12.08.2011)

Piraten Sachsen (12.08.2011)

Stellungnahme der JG Stadtmitte (11.08.2011)

Stellungnahme der Landeskirche (12.08.2011)

Stellungnahme des Landesjugendkonvent (12.08.2011)

Stellungnahme der Piratenpartei Jena (11.08.2011 – Artikel nicht mehr online)

Kirche kritisiert sächsische Polizeiaktion gegen Pfarrer (11.08.2011)

Die Linke: Unabhängige Kommission muss sächsische Fehlleistungen untersuchen (11.08.2011)

Grüne fordern Aufklärung zu heutigen Durchsuchungen in Jena (11.08.2011)

Stellungnahme der Linksjugend [‚Solid] Thüringen (11.08.2011)

Erklärung der Stadtratsfraktion DIE Linke Erlangen (10.08.2011)

Mitteilung der Polizei Dresden

Bergner (FDP): Umfänglicher Aufklärung zu Durchsuchung bei Jenaer Jugendpfarrer

Stellungnahme des Miteinander e.V. Sachsen-Anhalt

Stellvertretender Landesbischof Mikosch: Vorgehen bei Hausdurchsuchung eines Jenaer Pfarrers war unangemessen (10.08.2011)

Aktionsnetzwerk Jena: Hausdurchsuchung in Jena – Solikundgebung 17 Uhr (10.08.2011)

Metz (SPD) fordert Aufklärung der Hausdurchsungen in Jena (10.08.2011)

Die LINKE Fraktion im Thüringer Landtag (10.08.2011)