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Am 21. August startete das #Knockout51 Verfahren in Jena. Angeklagt sind vier Neonazis aus Eisenach. Sie wollten dort ein Nazi-Kiez etablieren, haben gemeinsam Kampfsport trainiert und sich Waffen beschafft. Sie haben politische Gegner*innen und Polizist*innen angegriffen und geplant, Linke zu töten. Wie es zur Entstehung der Neonazi Gruppe kommen konnte, in welche Netzwerke sie eingebunden sind und wie (schnell) sich die jungen Neonazis radikalisiert haben, erklärt Felix Steiner von Mobit Thüringen am 07.09. bei uns in der JG. Los geht’s 19 Uhr.

Am Freitag, dem 28.September hat die Initiative „Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“ einen Offenen Brief an den Kreis Vorpommern-Greifswald, die Wolgaster Stadtvertretung und den Wolgaster Bürgermeister versendet, mit dem sie auf die bedrohliche Situation der Asylsuchenden in der Stadt Wolgast aufmerksam machen, über Neonazistrukturen in Wolgast und Umgebung aufklären und die Verantwortlichen im Kreis und in der Stadt zu einem verantwortungsvollen Handeln im Sinne der Asylsuchenden auffordern will.

Auch wir, die JG-Stadtmitte sowie Lothar und Katharina König gehören zu den ErstunterzeichnerInnen, deswegen möchten wir diesen Brief hier mitveröffentlichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Sorge beobachten wir die Entwicklungen rund um die Unterbringung von Flüchtlingen im Wolgaster Stadtteil Nord.
Schon seit Monaten wird von Seiten neonazistischer Gruppierungen Stimmung gegen die kürzlich eröffnete Flüchtlingsunterkunft gemacht. In der Gegend werden Falschinformationen über Flüchtlinge und Zuwanderung nach Deutschland verbreitet, um die dort lebenden Menschen gegen die zukünftigen Nachbar_innen auf zu hetzen. An den Laternen und Bushaltestellen in der Umgebung finden sich zahlreiche Aufkleber und Plakate: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Zuwanderung löst keine Probleme, sie schafft welche. Schluss mit Multikulti“. Zudem fachte die NPD am 1. Juni diesen Jahres die rassistische Stimmung im Ort mit einer Kundgebung unter dem Motto „heute tolerant morgen fremd im eigenen Land“ weiter an.

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Keine Ruhe für Hoyerswerda!
Gegen rassistische Zustände!

Demo: 22. Sept. 2012 | Hoyerswerda
14.00 Uhr | Bahnhofsvorplatz

Video-Kundgebungen: 17. Sept. 2012 | überregional
–> Organisiert Videokundgebungen und/oder Filmabende in eurer Region.

Wir haben in der Welt Millionen von potentiellen Asylbewerbern und mit denen können wir so, wie wir es gegenwärtig machen, nicht fertig werden.“ (Edmund Stoiber, CSU im ARD Brennpunkt, September 1991)

Im September 1991 griffen Neonazis unter Mithilfe und Applaus vieler Bürger_innen zwei Wohnheime von Vertragsarbeiter_innen und Asylsuchenden im ostsächsischen Hoyerswerda an. Mehrere hundert Menschen belagerten die Unterkünfte fünf Tage lang, bis schließlich alle Heimbewohner_innen aus der Stadt gebracht wurden.

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Der Leseladen der JG-Stadtmitte ist eine sich wöchentlich treffende Gruppe, deren Ziel es ist, inhaltlich zu den Themenfeldern Neonazismus, Antisemitismus sowie aktuell gesellschaftspolitisch zu arbeiten. Darüber hinaus werden Aktionen, welche die JG-Stadtmitte durchführt inhaltlich auf- und nachbearbeitet. Ziel ist es dabei ein politisches Grundverständnis zu stärken, aber auch Handlungsalternativen aufzuzeigen.

In diesem Zusammenhang hat der Leseladen einen Nachbereitungstext zu den Demonstrationen in Dresden 2012 verfasst:


JG-Tradition Nr.129: DRESDEN

Im Februar 2006 fuhren wir – Jugendliche und junge Erwachsene der JG-Stadtmitte Jena erstmalig nach Dresden, um uns an den dortigen antifaschistischen Protesten gegen den seit den 90iger Jahren stattfindenden Neonaziaufmarsch zu beteiligen. Es galt, den europaweit größten Naziaufmarsch zu verhindern. Dieses gelang erstmalig am 19.Februar 2010 durch eine breite Bündnismobilisierung.
Uns irritierte nicht nur, dass alljährlich fast ungestört tausende Nazis durch Dresden marschieren konnten, sondern uns interessierten auch die Ursachen und Gründe. Im Herbst 2010 begannen wir in der wöchentlichen Info- und Gesprächsrunde der JG-Stadtmitte uns mehrfach mit der Bombardierung Dresdens und den heutigen Naziaufmärschen zu beschäftigen und in kontroversen Debatten eine Position zu finden.

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Hier könnt ihr die Stellungnahme von Johannes Eisenberg zur Anklageschrift und den darin enthaltenen Vorwürfen gegen Lothar König am 19.02.2011 in Dresden lesen.

Eine kleine Vorschau:

S. 4
(…) „Daneben belegt das eine tatsächlich demokratiefeindliche Grundhaltung der Anklage:

Erstens ist es in Demokratien üblich, nicht mit jedem zur Verfügung stehenden Mittel – koste es was es wolle – die eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Zweitens ist es eine falsche Annahme, dass nur Handlungen, die den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllen, am 19.2.11 ermöglichten, sich den Nazis in den Weg zu stellen. In der Tat scheinen sich Staatsanwaltschaft Dresden und Polizei in einem paranoid-geschlossenen System von Verfolgungswahn verstrickt zu haben, das antifaschistische Aktion mit Straftat gleichsetzt.“

S. 5
(…) „Die Wahrheit ist: Das Grundrecht auf Demonstration ist ein Abwehrrecht gegen den Staat. Es ist kein Abwehrrecht gegen anderer Leute Demonstrationsrecht. Der Staat darf Manifestationen gegen zeitlich vorhergehend angemeldete NPD- und Rechtsextremistendemonstrationen (im Folgenden NPD genannt) nicht per se verbieten. Art 8 GG begründet nicht das Recht, ohne kritische Gegendemonstration zu demonstrieren. Denn die Gegendemonstranten nehmen ihrerseits das Grundrecht das Grundrecht aus Art. 8 GG wahr. Es gibt keinen Rechtssatz, der eine Art Windhundrennen vorschreibt, also dem das Recht zum – ungestörten – Umzug eröffnet, der als erster angemeldet hat.“

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