Nach dem nun der Bundestag, der sächsische Landtag und der Thüringer Landtag sich mit der Razzia und dem Abhörskandal beschäftigt haben, wird das zweifelhafte Vorgehen der sächsischen Behörden nun zum internationalen Problem.  So hat die Abgeordnete des tschechischen Parlaments, Dr. jur. Marie Nedvědová (KSČM) dort eine Anfrage zum „Abhören von Abgeordneten des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik und von Europaabgeordneten durch die sächsische Polizei“ eingereicht. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag schreibt dazu: „Nicht nur das Verhältnis Sachsens zu unseren tschechischen Nachbarn ist mit dem Verdacht des Abhörens von Telefonaten tschechischer Bürger  – einschließlich tschechischer Abgeordneter – gestört; vielmehr ist die sächsische Staatsregierung im Begriff, zu einer Belastung des deutsch-tschechischen Verhältnisses als Ganzes zu werden.“ Die Anfrage ist hier in deutscher Sprache downloadbar.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte hatte bereits vor einigen Tagen die Funkzellenabfragen beanstandet und kritisiert. Nun wurde ein Gegengutachten seitens der Landesregierung (Innenministerium)vom Verfassungsrechtler Ulrich Battis eingeholt. Er stellt fest, dass alles rechtens verlaufen ist, die Funkzellenabfragen und damit die Erfassung von ca zwei Millionen Daten verhältnismäßig.

Das Gutachten wurde in einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag um 11.00 Uhr vorgestellt. Selber lesen könnt ihr es hier: Gutachten Prof. Battis

Der Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten stellt mehrere Rechtsverstöße der sächsischen Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den großflächigen Funkzellenabfragen in Dresden fest. Betroffen davon sind insbesondere Menschen, welche gesondert geschützten Personen- und Berufsgruppen, wie Abgeordnete, Ärzte, Rechtsanwälte und anderen* angehören. Strafanzeigen kann jedoch jeder und jede stellen.

Solltet Ihr am 13., 18. und/oder 19.02.2011 in Dresden und damit von der Funkzellenabfrage betroffen gewesen, könnt ihr mittels dieses Textes Strafanzeige erstatten. Bitte reicht diese Anzeige bei eurer örtlichen Staatsanwaltschaft ein und schickt eine Mail bzw. eine Kopie eurer Strafanzeige an: soligruppe@jg-stadtmitte.de.

Hier findet ihr das auf der „Freiheit statt Angst“ angekündigte Formular zur Strafanzeigenerstellung gegen handelnde Beamte und Amtsträger in Bezug auf die Funkzellenabfragen am 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden.

Eine Zusammenfassung mit den wichtigsten Informationen aus dem  55 Seiten starken Sonderbericht haben wir hier bereitgestellt.

* Geistliche, Seelsorger, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen (nach StPO)

Anlässlich des Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu den massenhaften Funkzellenabfragen um den 13. und 19. Februar findet am Mittwoch in Dresden eine Kundgebung vor dem Landtag statt. Motto: „Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!“ Aus dem Aufruf: „Mit der Erfassung und Auswertung von über 800 000 Datensätzen von über 17 000 Menschen wurde eine Grenze überschritten (…) Die dort angewendeten Mittel entsprechen den Methoden der Rasterfahndung. (…) Leider ist das nur die Spitze des Eisbergs: mit der verfassungsmäßig fragwürdigen Kontrolle und Verdächtigung von Vereinen der politischen Bildungs- und Jugendarbeit, die Erweiterung der Eingriffsbefugnisse der Polizei in einem neuen Polizeigesetz, und die massenhafte Speicherung von Daten über alle Bürger/innen in einer allgemeinen Polizeidatenbank (IVO) geben nicht nur zu denken, sie stellen einen Angriff auf der Demokratie grundlegende Rechte dar.“

Ort: Bernhard-von-Lindenau-Platz/Sächsische Landtag, am 14.9.2011 ab 17 Uhr. Infos unter www.sachsens-demokratie.net

In der JG laufen gerade, 22:30 Uhr noch die letzten Vorbereitungen für die Beteiligung an der Freiheit statt Angst Demonstration am morgigen Samstag in Berlin. Es wird einen Antirepressionsblock geben, in dem auch der neue blaue Ersatzlauti am Start ist. Außerdem sind wir parallel zur Demo mit einem Infostand am Alexanderplatz von 14 bis 18 Uhr präsent und es wird auf der Haupbühne ab 17.30 auch je einen Redebeitrag von Lothar sowie der Soligruppe der JG-Stadtmitte geben. Wie freuen uns über alle, die die Demo und den Antirepressionsblock unterstützen. Auftakt ist ab 13 Uhr am Pariser Platz. Mehr Infos unter www.freiheitstattangst.de

Heute gemalt: Transpi für den Antirepressionsblock

Heute hat der sächsische Datenschutzbeauftragte seinen Sonderbericht zur massenhaften Sammlung von Mobilfunkdaten durch sächsische Ermittlungsbehörden im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste vom Februar 2011 in Dresden veröffentlicht. In diesem analysiert er umfangreich die massenhafte Datenerhebung und attestiert den Dresdner Behörden ein unverhältnismässiges wie auch teilweise rechtswidriges Vorgehen. Dabei trifft seine Kritik nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft sondern auch die Justiz- und Innenministerien sowie das Dresdner Amtsgericht.