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	<title>Razzia &#8211; JG-Stadtmitte</title>
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		<title>Erste Stellungnahme der Soligruppe der JG-Stadtmitte</title>
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		<pubDate>Thu, 03 Jan 2013 18:10:23 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Wir dokumentieren hier die erste Stellungnahme der Soligruppe der JG-Stadtmitte vom 11.August 2011. Der Text wurde jedoch an manchen Stellen durch uns bearbeitet um Neuerungen aufzunehmen. Diese Stellen sind fett gedruckt. Gegen 06:15 Uhr am Morgen des 10. August 2011 drangen etwa 25 bewaffnete Polizeibeamte einer sächsischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in die Dienstwohnung des [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><em>Wir dokumentieren hier die erste Stellungnahme der Soligruppe der JG-Stadtmitte vom 11.August 2011. Der Text wurde jedoch an manchen Stellen durch uns bearbeitet um Neuerungen aufzunehmen. Diese Stellen sind <strong>fett</strong> gedruckt.<br />
</em></p>
<p>Gegen 06:15 Uhr am Morgen des 10. August 2011 drangen etwa 25 bewaffnete Polizeibeamte einer sächsischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in die Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrers Lothar König ein. Lothar war während der Durchsuchung nicht anwesend. Er befindet sich derzeit im Urlaub. Bei der etwa fünfstündigen Aktion durchsuchte die Polizei neben Räumlichkeiten, die nicht von Lothar genutzt werden, auch die Amtsstube des Seelsorgers – obwohl die Polizei über das besondere Schutzbedürfnis solcher Räume informiert war. Aus diesem Zimmer wurden Gegenstände konfisziert. Neben der Schamlosigkeit und Rücksichtslosigkeit, mit der die sächsischen Behörden gegen Lothar König und seine Funktion als Stadtjugendpfarrer, Seelsorger und Geheimnisträger vorgegangen sind, empört uns im Besonderen das Beschlagnahmen des JG-Dienstwagens. Der bundesweit bekannte Lautsprecherwagen, mit dem auf Demonstrationen Leute eingesammelt, mit Informationen, Musik, Wasser und Kaffee versorgt werden, wurde als „Tatmittel“ ab- und nach Sachsen verschleppt. Damit wird die alltägliche Arbeit der JG empfindlich behindert. <span id="more-5"></span></p>
<p>Skandalös ist zudem der Vorwurf gegen Lothar: Er soll bei Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden aus seinem Lautsprecherfahrzeug zum Landfriedensbruch angestiftet haben. Dass sechs Monate und unzählige Fahrten später dieser Pkw konfisziert wird, kann nur als Schikane und absichtliche Behinderung der Arbeit der JG durch die sächsischen Behörden verstanden werden.<br />
Diese agierten zumindest in einer rechtlichen Grauzone. Das Thüringer Innenministerium und die Thüringer Polizei wurden eigenen Angaben zu Folge nicht vorher von der Operation in Kenntnis gesetzt. Somit sind die Hoheitsrechte des Freistaat Thüringens verletzt wurden.</p>
<p>Dabei reiht sich die Razzia in Jena in eine Liste von Aktivitäten ein, bei denen sächsische Behörden den Boden von Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit verlassen haben. Für Schlagzeilen sorgte bspw. das massenhafte Erfassen und Auswerten von Handygesprächsdaten von DemonstrantInnen, JournalistInnen, RechtsanwältInnen, parlamentarischen MandatsträgerInnen und unbeteiligter AnwohnerInnen am 19. Februar in Dresden. Die Razzia ereignete sich kurz nach dem Erscheinen eines „Spiegel“-Artikels, in dem sich Lothar König sehr deutlich über die Repressionen und das Demokratieverständnis der Dresdner Behörden äußerte. Dies hinterlässt nicht nur bei uns den faden Beigeschmack einer Rache-Aktion beleidigter sächsischer Beamter.<br />
Darüber hinaus bezweckt die Razzia bei dem prominenten Antifaschisten die Einschüchterung von linken AktivistInnen und NazigegnerInnen, die auch im nächsten Februar wieder gegen den größten Europäischen Naziaufmarsch in Dresden vorgehen werden. Die Botschaft der ErmittlerInnen ist eindeutig: „Es kann JEDEN treffen, der sich kritisch äußert.“ Überwachung, Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchung stellen antifaschistischen Protest öffentlich in eine politische Schmuddelecke und kriminalisieren Engagierte. Schlussendlich soll so deren Bereitschaft zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen sinken. Auf diese Weise schränken die sächsischen Organe das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in erheblichem und für uns unerträglichen Maße ein. Betroffen von den Repressionen ist Lothar, gemeint sind wir alle.<br />
Mit dieser Einschätzung stehen wir nicht allein. Noch während der Durchsuchung kritisierten PassantInnen und PolitikerInnen Razzia und Beschlagnahmung des Lautsprecherwagens. Die evangelische Kirche und verschiedene Vereine schlossen sich der Kritik an. Die Presse berichtete bundesweit ausführlich und überwiegend kritisch. Mit Ausnahme der CDU haben sich inzwischen alle im Landtag vertretenen Parteien kritisch geäußert. Noch am späten Nachmittag demonstrierten etwa 600 Menschen, darunter auch der Oberbürgermeister Albrecht Schröter und viele ParlamentarierInnen, gegen den Polizeieinsatz und erklärten sich mit Lothar solidarisch.</p>
<p>Feststeht: Wir lassen uns nicht einschüchtern!<br />
Der Einsatz der sächsischen Staatsanwaltschaft und Polizei wird die Landtage in Sachsen und Thüringen beschäftigen. Juristische Schritte werden geprüft. Zudem laufen Vorbereitungen zur politischen Auseinandersetzung mit der systematischen Einschränkung unserer Grundrechte! Wir rufen auf: Organisiert und unterstützt Soliaktionen! Soliaktionen kosten Geld: Anwaltskosten, Material, Aktionen, neuer Lauti!!</p>
<p>Spendet bitte für die Soliarbeit auf folgendes Konto:</p>
<p>JG-Stadtmitte Förderkreis,Kontonummer: 80 25 320, Bankleitzahl: 520 604 10, Evangelische Kreditgenossenschaft, Verwendungszweck: <strong>&#8222;Prozesskostenhilfe&#8220; oder via Paypal. (Wir können dafür keine Spendenquittung ausstellen!) </strong></p>
<p>Soliarbeit und Soliaktionen kosten Zeit und Kraft – jede Unterstützung wird derzeit benötigt! <strong> Ihr könnt uns aktuell unter info@jg-stadtmitte.de erreichen!</strong></p>
<p>Über aktuelle Termine und Informationen zum Verfahren sowie zu Hintergründen halten wir euch unter  <strong>soligruppe.jg-stadtmitte.de</strong> auf dem Laufenden.</p>
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		<title>Sommerpause (fast) vorbei&#8230;</title>
		<link>https://jg-stadtmitte.de/2012/08/29/sommerpause-fast-vorbei-2/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 29 Aug 2012 10:48:03 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[&#8230;in der JG! Aber es ist ja nicht so, dass wir nix gemacht hätten 😉 Die ersten beiden Wochen waren wir auf der sogenannten Zeltrüste in Polen. Dort haben wir an einem wunderschönem See die Zeit für Gespräche nutzen können. Außerdem haben wir dort auch 2mal die Chance genutzt und die Stadt Kraków besichtigt. Kurz [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>&#8230;in der JG!</p>
<p>Aber es ist ja nicht so, dass wir nix gemacht hätten <img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f609.png" alt="😉" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /></p>
<p>Die ersten beiden Wochen waren wir auf der sogenannten <strong>Zeltrüste in Polen</strong>. Dort haben wir an einem wunderschönem See die Zeit für Gespräche nutzen können. Außerdem haben wir dort auch 2mal die Chance genutzt und die Stadt Kraków besichtigt. Kurz vor Ende der Reise führte unser Weg dann nach Auschwitz, wo wir das Museum im ehemaligen Konzentrationslager besuchten. <span id="more-2597"></span></p>
<p>Kaum zurück ging es auch schon weiter. Am <strong>10.August 2011</strong> fand bei <strong>Lothar König die Razzia</strong> statt &#8211; ein Jahr später wollten wir mit einer <a href="http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Ein-Jahr-nach-der-Razzia-Schroeter-staerkt-Lothar-Koenig-den-Ruecken-784778996">Kundgebung</a> erneut darauf aufmerksam machen, dass das Verfahren immer noch nicht fortgesetzt wurde. So waren etwa 160 Menschen da und solidarisierten sich mit uns und Lothar. Als Redner sprachen u.a. der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter und der stellv. Superintendend Sven Hennig. Mit der musikalischen Unterstützung durch die LautiSoliStrassenmusikgruppe wurde es doch eine Recht gelungene Kundgebung &#8211; dafür möchten wir uns hier nochmal bei allen Beteiligten und Unterstützer_Innen bedanken!<img fetchpriority="high" decoding="async" class="alignleft" src="http://images.zeit.de/gesellschaft/2012-08/rostock-lichtenhagen-demo/rostock-lichtenhagen-demo-540x304.jpg" alt="" width="362" height="209" /></p>
<p>Dann hieß es auch mal kurzzeitig für unsere Mitarbeiter &#8211; Sommerpause. Doch bereits am 25.August standen wir dann wieder in Rostock, um die <strong>bundesweite antirassistische Demonstration <a href="http://lichtenhagen.blogsport.de">&#8222;20 Jahre nach den Pogromen &#8211; Das Problem heißt Rassismus“</a></strong> zu unterstützen. Etwa 6000 Menschen nahmen an der Demonstration teil und zeigten, dass auch 20 Jahre nach den Progromen Rassismus immer noch ein Schwerpunkt antidiskriminierender und antifaschistischer Arbeit ist.</p>
<p>In Lichtenhagen konnte man auch die deutsche Eiche &#8218;bewundern&#8216;, welche der Bundespräsident Joachim Gauck  eigentlich erst am Sonntag pflanzen sollte. &#8218;Leider&#8216; wurde dieses Stück Gedenken an den deutsch Mob in der <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/66240">vorangegangenen Nacht gefällt</a> (siehe auch <a href="http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/friedenseiche101.html">hier</a>).</p>
<p>Dazu sei einmal ein Zitat angehangen:</p>
<blockquote><p><em>In der nationalsozialistischen Ideologie wurde das Motiv des „Deutschen Waldes“ vergleichbar mit „Blut und Boden“ ein typisches Muster. Propaganda und Symbolpolitik sowie Landschaftsplanungen für die Zeit nach einem deutschen Endsieg bezogen diesen zentral mit ein.</em></p></blockquote>
<p>Vielleicht versteht ja jetzt jemand die Empörung um die Wahl der deutschen Eiche.</p>
<p>Achja, aber zum eigentlichem zurück &#8211; ab nächste Woche <strong>Dienstag, den 4.September</strong> geht es wieder los bei uns!</p>
<p>Ab 19.00 ist dann der <strong>Offene Abend mit Inforunde</strong> &#8211; also kommt vorbei, einige Überraschungen haben wir noch parat für euch!</p>
<p>Also mensch sieht sich,</p>
<p>in der JG-Stadtmitte!</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Kundgebung zum 1.Jahrestag der Razzia in Jena</title>
		<link>https://jg-stadtmitte.de/2012/08/04/kundgebung-zum-1-jahrestag-der-razzia-in-jena/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 04 Aug 2012 09:36:18 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Am 10. August 2012 jährt sich zum ersten Mal die Durchsuchung der Pfarrerdienstwohnung von Lothar König in Jena. Völlig unvermittelt und Überfallartig besetzten ca 35 sächsische Polizeibeamte die Johannisstraße 14, das Wohnhaus der JG-Stadtmitte. Waren die im Juni 2011 bekannt gewordenen verdeckten Ermittlungen gegen Lothar König und mehr als 20 weitere Personen wegen &#8222;Bildung einer [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Am 10. August 2012 jährt sich zum ersten Mal die Durchsuchung der Pfarrerdienstwohnung von Lothar König in Jena. Völlig unvermittelt und<br />
Überfallartig besetzten ca 35 sächsische Polizeibeamte die Johannisstraße 14, das Wohnhaus der JG-Stadtmitte.<br />
Waren die im Juni 2011 bekannt gewordenen verdeckten Ermittlungen gegen Lothar König und mehr als 20 weitere Personen wegen &#8222;Bildung einer kriminellen Vereinigung&#8220; nach Paragraph 129 schon absurd, so verblüffte umso mehr die richterliche Begründung für die Hausdurchsuchung: &#8222;schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch&#8220; im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden. <span id="more-2588"></span><br />
Die Empörung über das Vorgehen sächsischer Behörden und die Solidarisierung mit dem Betroffenen waren bewegend. Noch am Abend der Razzia fanden sich bis zu 600 Menschen spontan vor der JG in Jena ein, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.<br />
Es folgte eine bundesweite Berichterstattung und mit ihr erstmals die Thematisierung de  Kriminalisierung antifaschistischen Engagements in Sachsen. </p>
<p>Ein Jahr später:<br />
* seit Eingang der Anklageschrift der sächsischen Staatsanwaltschaft im Dezember 2011 stagniert das Verfahren  <br />
* ein Termin für eine anstehende Gerichtsverhandlung scheint völlig offen<br />
* solange wird auch der als &#8222;Tatmittel&#8220; festgenommene VW-Bus beschlagnahmt bleiben</p>
<p>Der Sachschaden ist beträchtlich, der Rufschaden nicht messbar.</p>
<p>Wir rufen auf:<br />
Diesen politischen Justizskandal nicht hinzunehmen.<br />
Protest zu erheben gegen die Kriminalisierung von Antifaschisten und Antifaschistinnen.<br />
Solidarität zu zeigen mit allen Betroffenen. </p>
<p><strong>Kundgebung am Freitag, dem 10.08.2012 um 17.00</strong> Uhr in der Johannisstraße, vor der JG-Stadtmitte. </p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Tach, Hallo und herzlich willkommen…</title>
		<link>https://jg-stadtmitte.de/2012/04/17/tach-hallo-und-herzlich-willkommen%e2%80%a6-2/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 17 Apr 2012 10:45:09 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[&#8230;in der JG-Stadtmitte! Die Saisoneröffnung des Skate- &#38; BMX-Parks im Paradies liegt hinter uns und wir bedanken uns noch einmal bei allen für diesen gelungenen Tag! Erste Bilder findet ihr schon auf unserem flickr, einige andere werden die Tage folgen! Heute morgen kam eine Meldung, die uns dann weniger überraschte. Wie addn.me berichtet wird das [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>&#8230;in der JG-Stadtmitte!</p>
<p>Die <strong>Saisoneröffnung des Skate- &amp; BMX-Park</strong>s im Paradies liegt hinter uns und wir bedanken uns noch einmal bei allen für diesen gelungenen Tag!<br />
Erste Bilder findet ihr schon auf unserem <a href="http://www.flickr.com/photos/54147611@N06/sets/72157629466839576/">flickr</a>, einige andere werden die Tage folgen! <img decoding="async" class="alignleft" src="http://jg-stadtmitte.de/wp-content/uploads/2012/04/IMG_9638.jpg" alt="" width="364" height="273" /></p>
<p>Heute morgen kam eine Meldung, die uns dann weniger überraschte. Wie <a href="http://www.addn.me/news/rassistische-zuweisungen-bleiben-fur-polizisten-folgenlos/">addn.me</a> berichtet wird das <strong>Verfahren wegen rassistischem Sprachgebrauch</strong> in den Ermittlungsakten von Lothar König folgenlos für die Beamten eingestellt!<br />
Bei Lothars Verfahren wird die sächsische Justiz nicht so nachgiebig sein, wir bitten euch daher weiterhin um Spenden für die Prozesskosten &#8211; alle Infos bekommt ihr dafür unter: http://www.prozesskostenhilfe-lothar.de</p>
<p>Doch auch heute geht die Woche bereits wieder fix los. Neben dem Offenem Abend mit Inforunde erwartet euch heute <strong>Stephan Grigat</strong> mit seinem Vortrag zum Thema: <a href="http://jg-stadtmitte.de/2012/04/16/vortrag-die-arbeit-nieder-luxus-fur-alle-eine-kritik-des-arbeitsfetischismus/"><strong>&#8222;Die Arbeit nieder! Luxus für alle! Eine Kritik des Arbeitsfetischismus&#8220;</strong></a> Los geht&#8217;s wie immer 19.00, ab 20.30 wird der Vortrag beginnen!</p>
<p>Am <strong>Sonntag</strong> starten wir dann voll in die WERKSTATT-Planung mit dem <strong>WERKSTATT-Frühstück</strong>, los geht&#8217;s ab 11.00 und jedeR der/die sich einbringen will und Ideen hat ist herzlich eingeladen.</p>
<p>Natürlich wartet auch von Mittwoch bis Freitag das Café mit Frühstück, Internet, Zeitungen und netten Menschen auf euch &#8211; also lasst euch mal wieder blicken!</p>
<p>mensch sieht sich</p>
<p>in der JG! ; )</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Der Frühling in Jena nach dem Terror des Nazi-Trios</title>
		<link>https://jg-stadtmitte.de/2012/04/16/der-fruhling-in-jena-nach-dem-terror-des-nazi-trios/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 16 Apr 2012 16:20:38 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Beinahe ein halbes Jahr ist es nun her, dass das Tun jener mörderischen Gruppierung bekannt wurde, die sich selbst &#8222;Nationalsozialistischer Untergrund&#8220; nannte. Seitdem tagen die Ausschüsse, ermitteln die Ermittler und debattieren die Politiker. In Jena, der Stadt der mutmaßlichen Täter und Helfer, geht das Leben weiter. Auf der Straße, die vom Jenaer Johannes-Tor zur Kirche [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Beinahe ein halbes Jahr ist es nun her, dass das Tun jener mörderischen Gruppierung bekannt wurde, die sich selbst &#8222;Nationalsozialistischer Untergrund&#8220; nannte. Seitdem tagen die Ausschüsse, ermitteln die Ermittler und debattieren die Politiker. In Jena, der Stadt der mutmaßlichen Täter und Helfer, geht das Leben weiter.<br />
Auf der Straße, die vom Jenaer Johannes-Tor zur Kirche St. Michael führt, drängt sich die Stadt, zwischen Fahrrädern, Cafétischen und Kinderwagen. Die Sonne brennt, nur im Schatten des Turmes, in dem die Unternehmungen der Internet-Ära sitzen, spürt man die Kühle des frühen Aprils.</p>
<p>Kühl ist es auch in dem langen, dunklen Durchgang, der wie eine Schleuse von der lärmenden Einkaufstraße wegführt. An seinem Ende befindet sich ein verschlossenes Tor, aus stählernem Gitter gefertigt, dahinter liegt ein kleiner, lichter Hof.<span id="more-2384"></span></p>
<p>In dem Hof, an einem Tisch, sitzt der Pfarrer. Er ist nicht groß, etwas gedrungen und hat sich das Gesicht mit viel Haar zuwachsen lassen. Gerade dreht er sich eine Zigarette.</p>
<p>Lothar König ähnelt nicht nur physiognomisch jenem Mann, der einst den Kommunismus erfand. Denn auch wenn die Jenaer Junge Gemeinde vielleicht nicht das ist, was sich der Atheist Marx unter einer Revolution vorstellte: Mit den Graffiti an den Wänden und dem linksautonomen Besucherverkehr ergibt sich zumindest die Anmutung einer Parallele.</p>
<p>König, das jedenfalls scheint gewiss, ist nicht der Typ Pfarrer, der seinem Gott von der Kanzel herab dient. Seine Kirche ist der Hinterhof. Hier predigt er den jungen Menschen, dass auch sie etwas wert sind. Und hier, so sagt er es zumindest, hält er sie davon ab, zu den anderen, den Nazis, zu gehen.</p>
<p>Dieser Konflikt hat den Pfarrer geprägt, genauso wie der Pfarrer den Konflikt prägte. Nicht immer ging es dabei christlich zu. In den 1990er-Jahren kämpften Linke und die Rechte um die Stadt, im Wortsinn. Es gab Überfälle, auf beiden Seiten, wobei die Nazis brutaler, enthemmter zuschlugen. König selbst wurde verletzt, auch seine Tochter Katharina, die heute für die Linke im Landtag in Erfurt sitzt.</p>
<p>Unter den Angreifern waren auch jene, die heute den Generalbundesanwalt, Hunderte Polizisten und etliche Parlamente beschäftigen, und die entweder tot sind oder in einem Hochsicherheitsgefängnis sitzen. Ihre Namen sind selbst normalen Menschen beinahe geläufig: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe und ihre Helfer Ralf Wohlleben, Carsten S., Holger G. . . .</p>
<p>Der Pfarrer, so sieht er es, hatte in diesem Kampf nicht nur die Rechtsextremen gegen sich, sondern auch die Stadtverwaltung, viele Bürger und Teile der Amtskirche. Dass die sächsische Staatsanwaltschaft ihn angeklagt hat, weil er auf einer Dresdner Demonstration gegen die Nazis zu Gewalt aufgerufen haben soll, fügt sich in das Bild, das er von sich zeichnet.</p>
<p>Inzwischen aber ist König so etwas wie eine Berühmtheit. Dutzende Fernsehteams und Journalisten besuchten ihn im vorigen Herbst in seinem Hof, um sich erklären zu lassen, wie es denn sein konnte, dass junge Menschen aus Jena zu Terroristen wurden.</p>
<p>Das ZDF schickte sogar einen Schriftsteller vorbei, mit bengalischer Herkunft, der seine Angst vor der Stadt, in der er nie zuvor war, in die Kameras sagte. Tausende Einwohner empörten sich, in Leserbriefen, im Internet, in einer Diskussion im Theaterhaus. Jena sei keine braune Stadt, riefen sie, so wie es Udo Lindenberg gerufen hatte, als er im November auf der großen Wiese ein Sonderkonzert wider die Neonazis gab.</p>
<p><strong>Grundsätzlich geändert hat sich wenig</strong></p>
<p>Aber das ist Monate her. &#8222;Die Leute&#8220;, sagt König, &#8222;haben jetzt andere Sorgen.&#8220; Er, der Pfarrer, verstehe dies, zumal der Schock des Herbstes &#8222;grundsätzlich wenig&#8220; verändert habe. Es gebe eine &#8222;stärkere Sensibilisierung&#8220;, vielleicht. &#8222;Mehr kann man wohl nicht erwarten.&#8220;</p>
<p>So ist es wohl. Die Stadt war gerade wieder in den Nachrichten, aber eher als die neidische Projektion verarmter Ruhrme-tropolen. Den Rest erledigt der Frühling, der die Bäume und Blumen im &#8222;Paradies&#8220; blühen lässt, wie der Park am Ufer der Saale heißt. Auf den Wiesen liegen die jungen Menschen und vertreiben sich die Zeit bis zum Beginn des Sommersemesters.</p>
<p>In der Universität ist schon einiges los. In den Gängen des Hauptgebäudes an der Schlossgasse sitzen die Abiturienten, um sich zum Studium einzuschreiben, einige von ihnen haben dunkle Hautfarbe und sprechen eine fremde Sprache.</p>
<p>Dort befindet sich auch das Internationale Büro der Hochschule, das Jürgen Hendrich leitet. &#8222;Nichts&#8220;, sagt er, nichts habe sich durch den Terror, der aus Jena kam, verändert. Hendrich will das positiv verstanden wissen. Kein ausländischer Student sei abgesprungen, nicht einmal ein Interessent. &#8222;Selbst die Kollegen aus den USA, die sonst das Gras wachsen hören, haben kaum nachgefragt.&#8220;</p>
<p>Der Anteil der ausländischen Kommilitonen liegt bei sieben Prozent, bei den Erstsemestern waren es zuletzt zwölf Prozent. Absolut sind dies 1400 Studierende &#8211; und jedes Jahr, sagt Hendrich, steige diese Zahl.</p>
<p>Der offizielle Sprecher der Universität gibt sich vorsichtiger. Er könne nur hoffen, sagt Axel Burchardt, dass &#8222;da nichts hängen bleibt&#8220;. Dann berichtet er schnell von dem &#8222;interdisziplinären Kompetenzzentrum&#8220;, das man zum Thema Rechtsextremismus plane und davon, wie die Hochschule am Runden Tisch und in den Netzwerken gegen die Neonazis aktiv sei.</p>
<p>Auch Albrecht Schröter erzählt sofort vom Runden Tisch. &#8222;Die Lehre&#8220;, sagt er, &#8222;ist sehr einfach.&#8220; Die Stadt, ihre Bürger, alle müssten wachsam bleiben.</p>
<p>Schröter ist der Oberbürgermeister von Jena. Er steht ziemlich einsam vor der Schwimmhalle in Lobeda-West, um eine Parkbank, die er gespendet hat, zu eröffnen. Es ist Wahlkampf, am übernächsten Sonntag wird darüber abgestimmt, ob er im Amt bleibt.</p>
<p><strong>&#8222;Jena hat keine weiße Weste.&#8220;</strong></p>
<p>Das Plattenbaugebiet liegt zwischen der Autobahn, der Bahnlinie nach Gera und der Schnellstraße, die in die Innenstadt führt. Die Eltern von Uwe Böhnhardt wohnen hier in einem der Zwölf-Geschosser.</p>
<p>Die Hochhäuser des Stadtteils Winzerla, wo Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufwuchsen, liegen auf der anderen Seite der Gleise.</p>
<p>&#8222;Jena hat keine weiße Weste&#8220;, sagt der Oberbürgermeister. &#8222;Jena ist wie ein buntes Tuch, in dem es auch braune Flecken gibt.&#8220; Doch dies sei &#8222;leider noch nicht richtig eingedrungen&#8220; in das Bewusstsein der Stadt. &#8222;Man geht wieder zur Tagesordnung über.&#8220;</p>
<p>Dabei, sagt Schröter, müsse man doch die Geschichte der 1990er-Jahre aufarbeiten, &#8222;so schmerzhaft&#8220; dies sei. Er stelle sich ein Kolloquium vor, kein Tribunal, &#8222;sondern eine wirklich offene, kritische Debatte darüber, wie das damals entstehen konnte und warum es nicht ernst genug genommen wurde&#8220;.</p>
<p>Schröter war auch mal lange Pfarrer &#8211; und Bürgerrechtler. Er stritt, demonstrierte und agitierte schon immer gegen die Neonazis, er hat dafür Preise bekommen und er besitzt damit &#8222;ein klares Alleinstellungsmerkmal&#8220;, wie man es in der Spitze der Landes-SPD formuliert, der er angehört.</p>
<p>Doch Wahlkampf macht der Politiker Schröter mit seinem Alleinstellungsmerkmal dann lieber doch nicht. Unter seinen Zielen, die er auf seiner Internet-Seite auflistet, finden sich bessere Kindergärten, größere Ansiedlungen und schönere Kulturstätten. Von der Aufarbeitung des Rechtsextremismus steht dort nichts.</p>
<p>Die Schnellstraße von Neu-Lobeda in die Innenstadt führt an Alt-Lobeda vorbei, einem kleinen, längst eingemeindeten Dorf. Mittendrin, an der Jena- ischen Straße 25, findet sich der vormalige Gasthof &#8222;Zum Löwen&#8220;. Das Fachwerkgebäude heißt seit Langem nur noch das &#8222;Braune Haus&#8220;, weil hier die örtliche NPD ihren Sitz hatte und sich hier die Menschen trafen, die dem Terrortrio geholfen haben sollen.</p>
<p>Ein paar hundert Meter vom &#8222;Braunen Haus&#8220; entfernt, gleich gegenüber der Schnellstraße, steht die Garage, die Beate Zschäpe anmietete und in denen Böhnhardt und Mundlos ihre Bomben bastelten.</p>
<p>Seitdem die Stadt im Sommer 2009 das Haus wegen Baufälligkeit schloss, trifft sich das zugehörige Jungvolk nur noch hinten im mit Stacheldraht versperrten Garten, wo ein Banner neben der Reichsflagge hängt. &#8222;Thüringer Heimatschutz&#8220; steht darauf in großen Lettern. Und darunter: &#8222;Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte&#8220;. Draußen hängen noch die Briefkästen vom NPD-Kreisverband und von Ralf Wohlleben, der in Köln in Untersuchungshaft sitzt, wegen des Verdachts der Beihilfe zu sechsfachem Mord.</p>
<p>Der Weg zurück in die Stadt führt wieder am Paradies vorbei, vorbei an Joggern, Skatern und der trainierenden Mannschaft des FC Carl Zeiss Jena. Dazwischen sitzt eine Gruppe junger Männer, in schwarzen Kapuzenjacken und dunklen Sonnenbrillen.</p>
<p>&#8222;Sie trauen sich schon wieder ins Zentrum, auf den Markt, in die Cafés&#8220;, behauptet einer, der schon ewig in der Stadt wohnt, der die Szene beobachtet und der schon Böhnhardt und Mundlos kannte.</p>
<p>Die nächste Generation, sagt er, stehe bereit.</p>
<p><a href="http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/thema/detail?p_p_id=DetailPortlet_WAR_queport&#038;p_p_lifecycle=1&#038;p_p_state=normal&#038;p_p_mode=view&#038;p_p_col_id=column-2&#038;p_p_col_pos=2&#038;p_p_col_count=5&#038;_DetailPortlet_WAR_queport_publishBoxName=answers_result&#038;_DetailPortlet_WAR_queport_publishBoxNamespace=LAYOUT_23201%2Fqueport_AnswersPortlet_WAR_queport_INSTANCE_DiM2_LAYOUT_23201&#038;_DetailPortlet_WAR_queport_publishBoxMessageType=searchQuery&#038;_DetailPortlet_WAR_queport_action=copyQuery&#038;_DetailPortlet_WAR_queport_offset=0">Quelle</a>, Thüringer Allgemeine vom 10.04.2012</p>
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		<title>Stellungnahme des RA Johannes Eisenberg zur Anklageschrift</title>
		<link>https://jg-stadtmitte.de/2012/01/26/stellungnahme-des-ra-johannes-eisenberg-zur-anklageschrift/</link>
		
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		<pubDate>Thu, 26 Jan 2012 12:26:34 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Erklärung]]></category>
		<category><![CDATA[Infos]]></category>
		<category><![CDATA[Lothar König]]></category>
		<category><![CDATA[Razzia]]></category>
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					<description><![CDATA[Hier könnt ihr die Stellungnahme von Johannes Eisenberg zur Anklageschrift und den darin enthaltenen Vorwürfen gegen Lothar König am 19.02.2011 in Dresden lesen. Eine kleine Vorschau: S. 4 (…) „Daneben belegt das eine tatsächlich demokratiefeindliche Grundhaltung der Anklage: Erstens ist es in Demokratien üblich, nicht mit jedem zur Verfügung stehenden Mittel – koste es was es [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://jg-stadtmitte.de/wp-content/uploads/2012/01/eisenberg-koenig-pe+erwiderung-balken.pdf">Hier</a> könnt ihr die Stellungnahme von Johannes Eisenberg zur Anklageschrift und den darin enthaltenen Vorwürfen gegen Lothar König am 19.02.2011 in Dresden lesen.</p>
<p>Eine kleine Vorschau:</p>
<p>S. 4<br />
(…) „Daneben belegt das eine tatsächlich demokratiefeindliche Grundhaltung der Anklage:</p>
<p>Erstens ist es in Demokratien üblich, nicht mit jedem zur Verfügung stehenden Mittel – koste es was es wolle – die eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Zweitens ist es eine falsche Annahme, dass nur Handlungen, die den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllen, am 19.2.11 ermöglichten, sich den Nazis in den Weg zu stellen. In der Tat scheinen sich Staatsanwaltschaft Dresden und Polizei in einem paranoid-geschlossenen System von Verfolgungswahn verstrickt zu haben, das antifaschistische Aktion mit Straftat gleichsetzt.“</p>
<p>S. 5<br />
(…) „Die Wahrheit ist: Das Grundrecht auf Demonstration ist ein Abwehrrecht gegen den Staat. Es ist kein Abwehrrecht gegen anderer Leute Demonstrationsrecht. Der Staat darf Manifestationen gegen zeitlich vorhergehend angemeldete NPD- und Rechtsextremistendemonstrationen (im Folgenden NPD genannt) nicht per se verbieten. Art 8 GG begründet nicht das Recht, ohne kritische Gegendemonstration zu demonstrieren. Denn die Gegendemonstranten nehmen ihrerseits das Grundrecht das Grundrecht aus Art. 8 GG wahr. Es gibt keinen Rechtssatz, der eine Art Windhundrennen vorschreibt, also dem das Recht zum – ungestörten – Umzug eröffnet, der als erster angemeldet hat.“</p>
<p><span id="more-2126"></span>S. 7</p>
<p>(…) „Das Recht zur Äußerung eigener Meinung und  Demonstration beschränkt sich nicht auf Kritik am Staat. Es ist umfassend: Auch gegen Aufzüge der NPD und ihrer menschenverachtender Ziele darf jedermann überall demonstrieren, laufend, stehend, sitzend, liegend, auf den Händen gehend oder auf Stelzen.</p>
<p>Nicht der NPD-Faschist genießt den Anspruch, dass der Staat gegen die Bürger, die an Ort und Stelle, an der der NPD-Faschist demonstriert, für die Öffentlichkeit kundtun wollen, dass sie damit nicht einverstanden sind, und die durch ihre Nähe auch verhindern wollen, das Bild und Propagandamaterial entsteht, das um die Welt geht, und das den Eindruck erweckt, die NPD könne widerspruchsfrei demonstrieren, Aufzugsverbote ausspricht an Ort und Stelle der NPD-Demonstration.“</p>
<p>S. 8<br />
(…) „Es wird der Tag kommen, an dem die alberne Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte von einem Gericht höherer Ordnung mit der Verfassung und den Europäischen Menschenrechten in Übereinstimmung gebracht wird. Wir legen Wert darauf, dass wir die Sprachfloskeln der Dresdner Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden nicht widerspruchslos hinnehmen.“</p>
<p>S.11<br />
(…) &#8222;Gänzlich abwegig ist die Vorstellung, Steinwürfe könnten durch „anreißerische und rhythmische“ Musik untermalt werden (Tatziffer 2.4.) und dies erfülle zudem noch den Straftatbestand des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall.&#8220; (…)<br />
&#8222;In der Videokompilation „Beweisvideo „66. Jahrestag der Zerstörung Dresden, Polizeidirektion Dresden, Sonderkommission 19/2 Julius-Wahlteich-Straße 2, 01159 Dresden, Tatverdächtiger Lothar König &#8230;“, wird (…) insinuiert, der Angeschuldigte hätte irgendetwas mit dem Hinzueilen anderer Demonstranten zu tun. Dies trifft jedoch schlechterdings nicht zu, er spielte lediglich Musik. Bei dieser handelte es sich um zeitgenössische elektronische Musik ohne Textuntermalung, die einmal 22 Sekunden und einmal 30 Sekunden dauerte. Dass diese Musik seitens einer vermutlich aus dem Beitrittsgebiet stammenden, mit FDJ-Liedgut sozialisierten Person als „aufreißerisch“ empfunden und ihr Abspielen als Straftat eingestuft wird, löst bei dem im Gebiet der alten Bundesrepublik in den 1970er Jahren adolescent gewordenen Verteidiger Heiterkeit aus. Eine Straftat kann der Angeschuldigte mit dem Abspielen dieser Musik von vornherein nicht verwirklicht haben, zumal anders als das tschekkistische Liedgut aus der Jugendzeit der Strafverfolger über keine „aufrührerischen“ Texte verfügte, nämlich „Instrumentals“ darstellte. Um die Lüge aufreißerische Musik sei gespielt worden, nicht zu decouvrieren, wird in dem kompilierten Video der Ton an der betreffenden Stelle ausgeblendet.“</p>
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			</item>
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