Anlässlich des Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu den massenhaften Funkzellenabfragen um den 13. und 19. Februar findet am Mittwoch in Dresden eine Kundgebung vor dem Landtag statt. Motto: „Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!“ Aus dem Aufruf: „Mit der Erfassung und Auswertung von über 800 000 Datensätzen von über 17 000 Menschen wurde eine Grenze überschritten (…) Die dort angewendeten Mittel entsprechen den Methoden der Rasterfahndung. (…) Leider ist das nur die Spitze des Eisbergs: mit der verfassungsmäßig fragwürdigen Kontrolle und Verdächtigung von Vereinen der politischen Bildungs- und Jugendarbeit, die Erweiterung der Eingriffsbefugnisse der Polizei in einem neuen Polizeigesetz, und die massenhafte Speicherung von Daten über alle Bürger/innen in einer allgemeinen Polizeidatenbank (IVO) geben nicht nur zu denken, sie stellen einen Angriff auf der Demokratie grundlegende Rechte dar.“

Ort: Bernhard-von-Lindenau-Platz/Sächsische Landtag, am 14.9.2011 ab 17 Uhr. Infos unter www.sachsens-demokratie.net