PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Innen/Justiz

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Justizminister Martens hat gelogen

Thüringer Behörden waren nicht ordnungsgemäß über Durchsuchung bei Pfarrer König informiert

„Die Thüringer Behörden waren nicht darüber informiert, dass die sächsische Polizei eine Wohnungsdurchsuchung bei dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König durchführen wird. Das hat die Staatsregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage nun zugeben müssen. Darin heißt es:

‚Nein, die Polizeidirektion Jena, Einsatzzentrale, wurde bei dem Telefonat 45 Minuten vor dem Einsatz nur darüber informiert, dass eine Durchsuchungsmaßnahme in Jena stattfinden wird. Gegenüber welcher konkreten Person und aus welchen konkreten Gründen die Durchsuchungsmaßnahme durchgeführt wird, wurde nicht mitgeteilt.‘

Auf einer Pressekonferenz am 16. August 2011 hingegen hatte der sächsische Justizminister Martens erklärt, die Aktion sei den Thüringer Behörden nicht nur bekannt, sondern sogar mit ihnen abgestimmt gewesen.

Staatsminister Martens hat also öffentlich gelogen. Das ist ein gravierender Fehltritt.

Die Staatsregierung hat nun etwas klarzustellen: Sowohl gegenüber dem Landtag als auch gegenüber dem Freistaat Thüringen!“

Die Anfrage “Unterrichtung der Thüringer Behörden über die Wohnungsdurchsuchung bei Pfarrer Lothar König” sowie Antwort könnt ihr hier nachlesen.