Das Jenaer Ordnungsamt hat das plakatieren von Plakaten, welche zu den Gegenprotesten in Jena aufrufen, unterbunden und etwa 50 Plakatpappen durch die BFE beschlagnahmen lassen. 

Doch zur Vorgeschichte. Am Montag fand der Jenaer Runde Tisch für Demokratie und Toleranz statt. Unter Anwesenheit breiter zivilgesellschaftlicher Bündnisse und Akteure, aber auch des Oberbürgermeisters, des Dezernenten für Ordnung und Sicherheit, dem Rechtsamtsleiter und anderer Verwaltungsmitarbeiter wurde ein gemeinsamer Aufruf gegen den Aufmarsch der AfD beschlossen. Dort wurde auch besprochen, dass eine stärkere öffentliche Mobilisierung durch Plakatierungen etc. vorgenommen werden sollte. Nur zwei Tage später wurden dann im Innenstadtbereich Plakatpappen zur Gegenmobilisierung aufgehangen. Die Polizei war mit einer größeren Anzahl Kräfte der Erfurter BFE (Beweis- und Festnahmeeinheit) vor Ort, da parallel eine Demonstration von kurdischen Syrern stattfand. Die Polizei kontrollierte daraufhin die Plakatierenden und fragte nach ihrer Genehmigung. Auf die Aussage, dass dies in Absprache mit dem Runden Tisch für Demokratie und Toleranz geschah ging weder Polizei, noch der Leiter der Ordnungsbehörde ein. Vielmehr wurden alle Plakate durch die Polizei und später durch den ZEVD (Zentraler Ermittlungs- und Vollzugsdienst) abgehangen und sämtliche Plakate der sie habhaft werden konnten wurden durch die Polizei beschlagnahmt. Als sich eine Person über das abhängen gegenüber dem ZEVD aufregte und in größerem Abstand schrie „Ihr solltet euch schämen!“ reagierte der ZEVD-Mitarbeiter mit „Du kannst auch nen Platzverweis bekommen!“.

Dieses Vorgehen reiht sich nahtlos in ein neues Klima in der Stadt Jena ein. Fast im Tagestakt werden politische Plakate von der Außenwerbung am Haus der JG-Stadtmitte abgerissen. In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag versuchten Menschen die Halteseile eines Anti-AfD-Transparentes in der Johannisstraße mit Messern zu durchschneiden und das Transparent zu entwenden.

Wir werden ein Klima der Unterdrückung und Bedrohung weder vor unserer Haustür, noch irgendwo anders zulassen. Deshalb rufen wir euch auf:

Beteiligt euch jetzt erst Recht am 20.01. an den Protesten gegen den Aufmarsch der AfD!

Keinen Raum für Rechtspopulisten, Faschisten und Neonazis!

Seid besonnen und entschlossen!