Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, in Persona Abgeordneter Brandner, versucht erneut AntifaschistInnen in Thüringen zu kriminalisieren. So forderte Stephan Brandner in einer Anfrage vom 28. Januar 2016 eine komplette Übersicht der Gruppen, welche gegen Aufmärsche der AfD mobilisiert und aufgerufen habe.

Die AfD erklärte u.a. am 20. Januar öffentlich, dass es in Jena wegen des „(…) linken Sumpf in dieser Stadt, der schon viel zu lange nicht trockengelegt wurde“ eine No-Go-Area gäbe. Nun bekommt sie mit der Antwort des Thüringer Innenministeriums eine Liste ihrer „linksextremistischen GegnerInnen“ geliefert und unterstellt diesen gleichzeitig den Aufruf zur Gewalt. Diese Taktik der „Feindbildlisten“ ist sonst eher aus neonazistischen Gruppen des Anti-Antifa-Spektrums bekannt. Die komplette Anfrage inklusive Beantwortung könnt ihr hier nachlesen.

Anfrage I mit Beantwortung vom 26.04.2016

Stephan Brandner leitet die Beantwortung der o.g. Anfrage auf seiner Facebook-Seite folgendermaßen ein:

Jetzt ist’s „amtlich“ und ein weiterer Skandal:
SPD, GRÜNE, LINKE, AWO, DGB, „Naturfreunde“, „Studierendenrat“ u. a. rufen in Thüringen zu „Gegendemos“ auf, anläßlich derer dann linksextreme und -radikale Straßenschlägerbanden (die ebenfalls dazu aufgerufen haben) Straftaten unglaublichen Ausmaßes auch gegen Menschen (vgl. Seite 6!) begehen. Man kann es auch so sehen: Die ach so guten, „staatstragenden“ Gutmenschenparteien und -organisationen bedienen sich in der politischen Auseinandersetzung kriminell handelnder linker Horden (die mit Staatsgeldern gepäppelt werden), um Menschen fast tot zu schlagen (und nebenbei noch zu kiffen, zu klauen, zu beleidigen, zu zerstören…)! Deutschland 2015/ 2016! Was ist hier nur los?

Quelle: Facebook; Stephan Brandner, MdL

Doch damit nicht genug. Im Zusammenhang mit dem Nazi-Fackel-Aufmarsch, alias Thügida-Demonstration am 20.04. in Jena stellt Brandner erneut eine Anfrage am 14.04.2016, welche sich explizit auf das „Aktionsnetzwerk gegen Rechts Jena“ bezieht. Dabei fragt er u.a., ob das Aktionsnetzwerk durch den Verfassungsschutz überwacht werde und will wissen, ob und wenn ja welche Fördermittel vom Land geflossen seien. Die komplette Anfrage könnt ihr hier nachlesen:

Anfrage II vom 26.04.2016

Nach der vermeintlichen Klassifizierung in „linksextremistische“ und andere GegendemonstrantInnen versucht Brandner nun aktiv zivilgesellschaftliche Gruppen zu kriminalisieren. Wir werden es nicht zulassen, dass eine rechte Partei wie die AfD über Anfragen und mediale Stimmungsmache eine Kriminalisierung von antifaschistischem Protest betreibt; weder in Jena noch anderswo. Wir sind solidarisch mit allen, die gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus auf die Straße gehen.

Für uns gilt weiterhin: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“