Am 05.02.2020 wurde in Thüringen der neue Ministerpräsident T. L. Kemmerich gewählt. Die Fraktionen von FDP und CDU in Thüringen haben mit dieser Wahl unter Beweis gestellt, dass sie, um ihren Machtanspruch gegen links zu behaupten, nicht vor Bündnissen mit der faschistoiden Höcke-Partei zurückschrecken.
Die Schutzbehauptung, das Wahlverhalten der AfD habe überrascht, ist als kaum glaubhaft zurückzuweisen. Sie ist vielmehr als Teil der Diskursverschiebung zu verstehen, in der haltlos Behauptungen im öffentlichem Raum viel zu oft als Tatsachenbehauptungen stehen gelassen werden. Einer Partei, die gezielt mit geschichtsrevisionistischer, anti-feministischer, offen rassistischer Rhetorik (die Liste lässt sich fortsetzen) in den Wahlkampf ging, und deren Funktionäre keine Möglichkeit auslassen, ihre politischen Gegner, ethnische, religiöse Minderheiten oder staatliche Institutionen verächtlich zu machen, die Rolle des „Königsmachers“ zuzugestehen ist nicht nur grob fahrlässig, sie ist gefährlich. Die historische Rolle der „bürgerlichen Parteien“ in Deutschland sollte uns allen eine warnende Mahnung sein.
Es darf keine falsche Toleranz gegenüber Intoleranz geben.
Es darf keine Zusammenarbeit mit (neu)rechten bzw rechtsextremen, faschistischen Gruppierungen und Parteien geben.
Es muss einen Grundkonsens darüber geben, dass demokratische Parteien egal welcher Couleur niemals mit Rechtsextremen paktieren, auch nicht aus wahltaktischen Erwägungen.
Nicht kommunal, nicht im Land und nicht im Bund.
NIEMALS und NIRGENDWO!!!
Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Großdemo #nichtmituns am 15.02.2020 auf dem Domplatz in Erfurt auf. Für Zuganreisende aus Jena: Wir trinken um 10:30 Uhr einen schnellen Kaffee in der JG und gehen dann zum Treffpunkt am Westbahnhof um 11.15 Uhr. Dort treffen wir uns mit anderen Gruppen und nehmen dann den Zug um 11:38 Uhr nach Erfurt.
Tragen wir unseren Protest auf die Straße und lasst uns dafür sorgen, dass der Thüringer Tabubruch ein einmaliges und letztmaliges Ereignis war!!!
