13. Februar: Dresden!

Wir unterstützen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ und rufen dazu auf, am 13. Februar auch aus Thüringen gemeinsam nach Dresden zu fahren. Mach mit – sei dabei! Über den Aufruf von „Dresden Nazifrei“ hinaus gibt es für uns drei besondere Gründe für unser Engagement am 13. Februar:

Repressionen gegen antifaschistisches Engagement

Seit 2010 werden Menschen, die sich den Naziaufmärschen in Dresden aktiv widersetzen, von der sächsischen Justiz angeklagt. Verfahren nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) wurden mit den entsprechenden Überwachungs- und Schikanierungsmaßnahmen und über 1.400 weitere Verfahren gegen Blockierer_innen eingeleitet. Mehrere Angeklagte wurden bereits wegen Landfriedensbruch verurteilt. Das Berufungsverfahren von Tim H. aus Berlin, der zu zwanzig Monaten Haft verurteilt wurde steht noch aus und wird für das Jahr 2014 erwartet. Das Verfahren gegen Lothar König wurde nach massiven Prozessfehlern bis hin zur Beweismittelunterdrückung unterbrochen. Dieses Verfahren wird voraussichtlich ebenfalls 2014 erneut beginnen. Dies sind nur zwei Beispiele von über tausend Betroffenen, gemeint sind wir alle. Wir rufen für den 13. Februar auf, um Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen.

Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft

Seit Mitte 2013 schwillt der scheinbar alltägliche Rassismus in manchen Orten zu vielbeachteten Protesten gegen Flüchtlingsheime an. Zunächst geriet Berlin-Hellersdorf in die Schlagzeilen, dann kamen das sächsische Schneeberg, das thüringische Greiz und viele andere Orte hinzu. Hinter den bürgerlichen Protesten stehen neonazistischen Organisationen und Personen, zumeist NPD-Funktionäre als AnmelderInnen und HauptrednerInnen. Ihr Ziel ist es sich in Sachsen wie in Thüringen, im Hinblick auf die nächsten Landtagswahlen mit dem Thema „Flüchtlingspolitik“ zu profilieren, um in Sachsen wieder und in Thüringen erstmals in den Landtag einzuziehen. Dresden muss am 13. Februar 2013 auch hierfür ein Ort des Protestes und der Solidarität mit den Flüchtlingen, gegen die die Neonazis hetzen sein.

NSU

Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos sowie ein Teil ihres Unterstützernetzwerks sind in Jena aufgewachsen und wurden in dort zu Neonazis sozialisiert. Von Jena aus flüchteten sie 1998 nach Sachsen und trafen auf ein gut funktionierendes Unterstützernetzwerk. Beide Bundesländer haben allen Anlass, vor dem Hintergrund der Mordserie des NSU umso entschiedener und engagierter gegen Nazis und ihre Aufmärsche zu demonstrieren – auch am 13. Februar 2014 in Dresden.

Den rassistischen Konsens durchbrechen – gemeinsam nach Dresden fahren!

UnterzeichnerInnen:

Aktionsbündnis Gera gegen Rechts
Antifaschistische Koordination Erfurt
Bündnis gegen Rechts Gera
Bündnis gegen Rechtsextremismus Weimar und Weimarer Land
Jenaer Aktionsbündnis
Junge Gemeinde Stadtmitte Jena
JURI – Linke Gruppe
Landesvorstand der Partie DIE LINKE Thüringen
Linksjugend [/solid] Thüringen
Linksjugend Venceremos Jena
Referat für Menschenrechte des StuRa der FSU Jena
SDS Jena