Aufruf zum Antirepressionsblock auf der „Freiheit statt Angst“ Demonstration 2011 am 10. September in Berlin

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, den 10. September 2011 findet unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ ein Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn statt.

Repression, Kriminalisierung und Einschüchterung sind Folgen des hemmungslosen Gebrauchs staatlicher Überwachungs- und Kontrollinstrumente. Die Datensammelwut und das Vorgehen sächsischer Behörden gegen Menschen, die u.a. am 19. Februar in Dresden Widerstand gegen Neonazis leisteten, ist dabei als Testlauf zur Etablierung hochtechnisierter, polizeistaatlicher Methoden gegen Bürger_innen zu betrachten. Die Polizei sammelte während ihrer Ermittlungen wegen vorgeblicher „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ in Dresden mehr als eine Million Handy-Daten von Menschen, die sich an diesem Tag in der Stadt aufhielten.

Das Landeskriminalamt fragte für diese Ermittlungsverfahren die Benutzerdaten (Namen, Adressen und Geburtsdaten) von mehr als 40.000 Personen ab. Imsi-Catcher zur Inhaltsüberwachung wurden eingesetzt. Diese Kontrollsucht hat Methode.

Im Februar, April, Mai und August versuchten die sächsischen Behörden erneut, antifaschistischen Protest und linke Politik zu kriminalisieren. Unter dem Vorwand der „Bildung krimineller Vereinigungen“ sowie des „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ wurden in Sachsen und Thüringen Wohnungen, Geschäftsräume, Jugendräume, eine Anwaltskanzlei und zuletzt die kirchliche Dienstwohnung eines Pfarrers in Jena (Thüringen) durchsucht. Dabei wurden Rechner, Sonnenbrillen, Kleidungsstücke, Akten, Datenträger aber auch ein Lautsprecherwagen sowie eine St.Pauli-Fahne beschlagnahmt. Das Ziel der Dresdner Staatsanwaltschaft und Polizei scheint die Einschüchterung von Aktivist_innen und Nazigegner_innen zu sein.

Die Botschaft der Ermittler ist dabei eindeutig: „Es kann JEDE/N treffen, der sich kritisch äußert.“ Überwachungen, Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen stellen antifaschistischen Protest öffentlich in eine politische Schmuddelecke und kriminalisieren Engagierte. Schlussendlich soll so deren Bereitschaft zur Teilnahme an entsprechenden Versammlungen sinken. Auf diese Weise schränken die sächsischen Organe das Grundrecht auf

Versammlungs- und Meinungsfreiheit in erheblichem und für uns unerträglichen Maße ein.

Wir müssen verhindern, dass das antidemokratische Vorgehen der sächsischen Ermittlungsbehörden und die Rückendeckung durch die dortige CDU-FDP-Regierung Schule macht.

Wir müssen verhindern, dass das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Möglichkeit zum Widerstand gegen Unerträgliches weiter demontiert wird, weil sich Menschen verfolgt, beobachtet und eingeschüchtert fühlen. Wir dürfen die in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten erkämpften Freiheiten nicht beschränken lassen – weder durch Neonazis, noch durch Polizei und Justizbehörden.

Wir rufen auf zur Beteiligung am Antirepressionsblock auf der „Freiheit statt Angst“ Demonstration am 10. September in Berlin!

Auftakt: 13 Uhr, Pariser Platz am Brandenburger Tor.

Wer mit uns mitfahren will: in der JG melden!