Für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen – so findet man es im Landesprogramm „DenkBunt“, welches 2011 im Thüringer Landtag verabschiedet wurde.

Gilt das noch?

Die Vertreterinnen der freien Träger der Jugendarbeit der Stadt Jena (AG Jugendarbeit) machen sich seit dem Ergebnis der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten am 05.02.2020 große Sorgen um die demokratische Kultur in Thüringen.

Werte, Ideale und Ziele haben anscheinend keinen Bestand mehr, wenn narzisstische Machtansprüche und Paktieren mit Antidemokratiinnen die politische Debatte bestimmen. Mit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens, verstießen Thomas Kemmerich und die gesamte Landesfraktion der FDP gegen eigene, vorab bekundete Werte und Haltungen. Landespolitikerinnen werfen die eigene Integrität über Bord, indem klare Bekenntnisse zur Abgrenzungen gegenüber AfD ignoriert wurden, um Mehrheiten zu erzielen, die Gefahr laufen, den demokratischen Grundkonsens außer Acht zu lassen. Auch der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche gratulierte „hocherfreut“ in einer ersten Stellungnahme noch zu diesem Vorgang. In den vergangenen Tagen distanzierten sich richtigerweise er und viele weitere Politikerinnen von ersten Beglückwünschungen. Jedoch wird die zurückliegende politische Woche über Thüringen hinaus noch lange in negativer Erinnerung bleiben und stellt einen politischen Dammbruch im Umgang mit Antidemokratiinnen dar. Die Folgen sind noch nicht absehbar.

In der alltäglichen Arbeit mit jungen Menschen vermitteln wir kontinuierlich und nachdrücklich demokratische, weltoffene und tolerante Werte, die sich unmittelbar aus unserem Arbeitsauftrag ableiten – Einstellungen, die unvereinbar sind mit einem völkisch-nationalistischen Weltbild.

Die oft herrschende unsichere Haltung junger Menschen gegenüber Politik, wird durch Ereignisse wie die Wahl vom 05.02.2020 verstärkt und führt zu noch mehr Unsicherheit, Frust, Verdrossenheit und Vertrauensverlust. Für Menschen, die nicht in das enge völkische Weltbild der AfD passen, bedeutet dies obendrein eine kontinuierliche Zunahme an möglichen Bedrohungen und Ausgrenzungen.

Die Prägung der eigenen Haltung gerät bei solchen politischen Vorbildern ins Wanken und Erwachsene verlieren an Glaubwürdigkeit: Was Erwachsene predigen, halten sie selbst nicht ein! Darüber hinaus brauchen die Mitarbeitenden der freien Träger der Jugendarbeit zur Gewährleistung ihres Arbeitsauftrages verlässliche demokratische Bekenntnisse aus der Politik.

Die AG Jugendarbeit fordert alle Politikerinnen auf, auch in Zukunft für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen zu stehen und konsequent danach zu handeln.

Die AG Jugendarbeit fordert alle Verantwortlichen dazu auf, sich für ein Thüringen einzusetzen, in dem „DENK BUNT“ zur alltäglichen Handlungsmaxime wird und in dem Jugendliche und junge Erwachsene das Recht und die notwendigen Rahmenbedingen haben, Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu leben und zu gestalten.

Jena, den 13.02.2020

Am 05.02.2020 wurde in Thüringen der neue Ministerpräsident T. L. Kemmerich gewählt. Die Fraktionen von FDP und CDU in Thüringen haben mit dieser Wahl unter Beweis gestellt, dass sie, um ihren Machtanspruch gegen links zu behaupten, nicht vor Bündnissen mit der faschistoiden Höcke-Partei zurückschrecken.

Die Schutzbehauptung, das Wahlverhalten der AfD habe überrascht, ist als kaum glaubhaft zurückzuweisen. Sie ist vielmehr als Teil der Diskursverschiebung zu verstehen, in der haltlos Behauptungen im öffentlichem Raum viel zu oft als Tatsachenbehauptungen stehen gelassen werden. Einer Partei, die gezielt mit geschichtsrevisionistischer, anti-feministischer, offen rassistischer Rhetorik (die Liste lässt sich fortsetzen) in den Wahlkampf ging, und deren Funktionäre keine Möglichkeit auslassen, ihre politischen Gegner, ethnische, religiöse Minderheiten oder staatliche Institutionen verächtlich zu machen, die Rolle des „Königsmachers“ zuzugestehen ist nicht nur grob fahrlässig, sie ist gefährlich. Die historische Rolle der „bürgerlichen Parteien“ in Deutschland sollte uns allen eine warnende Mahnung sein.

Es darf keine falsche Toleranz gegenüber Intoleranz geben.

Es darf keine Zusammenarbeit mit (neu)rechten bzw rechtsextremen, faschistischen Gruppierungen und Parteien geben.

Es muss einen Grundkonsens darüber geben, dass demokratische Parteien egal welcher Couleur niemals mit Rechtsextremen paktieren, auch nicht aus wahltaktischen Erwägungen.

Nicht kommunal, nicht im Land und nicht im Bund.

NIEMALS und NIRGENDWO!!!

Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Großdemo #nichtmituns am 15.02.2020 auf dem Domplatz in Erfurt auf. Für Zuganreisende aus Jena: Wir trinken um 10:30 Uhr einen schnellen Kaffee in der JG und gehen dann zum Treffpunkt am Westbahnhof um 11.15 Uhr. Dort treffen wir uns mit anderen Gruppen und nehmen dann den Zug um 11:38 Uhr nach Erfurt.

Tragen wir unseren Protest auf die Straße und lasst uns dafür sorgen, dass der Thüringer Tabubruch ein einmaliges und letztmaliges Ereignis war!!!

https://www.facebook.com/events/192783501780950/

Wir verlegen Silvester ein paar Tage vor und haben 2 Bands am Start, die kurz vor Weihnachten ein musikalisches Feuerwerk abbrennen werden, das garantiert ohne Böller und ähnlichem Firlefanz auskommt.

Die hässlichen Huronen aus Hermsdorf sind mit gutgelauntem, bläserunterstütztem Punkrock alter Schule am Start, der den Spagat zwischen Streetpunk, Fun- und altem Deutschpunk souverän hinkriegt und live außerdem selbst Hüftlahme zum unkontrollierten Rumzappeln animiert. Eine Art Weihnachtswunder kurz vor Heilig Abend, aber sind ja auch alte Hasen im Showgeschäft (seit 1987).

Helljack sind nach längerem wieder bei uns zu Gast und werden das machen, was sie immer tun: ROCKEN!
Wir sprechen von ROCK im Sinne von ROCK!
Purem ROCK!
Keine Schnörkel, kein Post-Irgendwas, sondern grundehrlicher, authentischer Sound aus den Garagen und Kneipen Jenas.
Muss man und frau gesehen, gehört und erlebt haben.

Kommt vorbei und feiert mit uns, wir freuen uns auf Euch und einen gemeinsamen letzten grandiosen Abend in diesem Jahr.

Tür auf ab 20 Uhr – auf die Ohren gibt’s dann ab 21:00 Uhr.

Wir haben gestern einen der Hauptpreise des Thüringer Demokratiepreises für den Erinnerungsort in der Johannisstraße verliehen bekommen. Hier unsere Rede, die wir gestern gerne gehalten hätten:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen, liebe Leute,

wir möchten uns im Namen der JG-Stadtmitte bedanken, dass wir heute hier den Thüringer Demokratiepreis erhalten haben. Wir haben ihn für den von uns in Jena errichteten Erinnerungsort für die Opfer des aus Thüringen stammenden Nationalsozialistischen Untergrund und die seit der Errichtung kontinuierlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen bekommen. Der Erinnerungsort ist (wie auch schon angeklungen ist) eine Holzskulptur, die wir gemeinsam mit dem Holzbildhauer Thomas Kretzschmar im Jahr 2018 begonnen haben, zu errichten. In ihr sind die Namen und Todestage der vom NSU ermordeten Menschen eingeschnitzt:

Enver Şimşek 9. September 2000 Nürnberg

Abdurrahim Özüdoğru   13. Juni 2001 Nürnberg

Süleyman Taşköprü 27. Juni 2001 Hamburg

Habil Kılıç 29. August 2001 München

Mehmet Turgut 25. Februar 2004 Rostock

İsmail Yaşar 9. Juni 2005 Nürnberg

Theodoros Boulgarides 15. Juni 2005 München

Mehmet Kubaşık 4. April 2006 Dortmund

Halit Yozgat 06. April Kassel

Michéle Kiesewetter 25. April 2007 Heilbronn

Wir nehmen den Preis aber auch stellvertretend für das Engagement der vielen Menschen der JG-Stadtmitte entgegen, die seit dem Jahr 2011 in unterschiedlichsten Formen an der Aufarbeitung des NSU-Komplexes mitgewirkt haben. Sei es mit Recherche, Veranstaltungen, Straßenumbenennungen, einer Ausstellung, Kontaktaufnahme zu Angehörigen der Mordopfer und Betroffenen des NSU-Terrors, der Begleitung des NSU-Prozesses in München und der Untersuchungsausschüsse in Erfurt und und und …
Ebenso stellvertretend für antifaschistische Menschen aus der JG-Stadtmitte aber auch woanders her, die uns ihre teils schrecklichen Erlebnisse und Geschichten der 90er Jahre erzählten. Danke für den Kampf, den ihr bereits in den 90er Jahren geführt habt.

Wir kommen aus Jena. Aus der Stadt, in der sich der NSU politisch sozialisierte. Aus der Stadt, die in den 90er Jahren nichts hören wollte von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Die der JG-Stadtmitte, Lothar König und seinen Mitstreiter*innen Vorwürfe machte, anstelle Konsequenzen gegen rechts zu ziehen. Aus der Stadt, die – unserer Meinung nach – bis heute ihrer Verantwortung in Bezug auf Erinnerung an und Aufarbeitung des NSU-Komplexes nicht gerecht wird. Aber auch aus der Stadt, in der es – im Vergleich zu anderen Thüringer Städten – einen hohen gesellschaftlichen Widerstand gegen rechte Aufmärsche, antisemitische Positionen und rassistische Übergriffe gibt.

Angesichts der Morde des NSU, angesichts tausender Übergriffe bundesweit auf Geflüchtete, People of Colour und ihre Unterkünfte in den vergangenen Jahren, angesichts des Mordes an Walter Lübcke, des antisemitischen Terrors in Halle … ist es notwendiger denn je, sich gegen die eskalierende rechte Alltagskultur zu stellen, ihr auf allen Ebenen entgegenzutreten, ihren Akteuren öffentliche Räume zu nehmen, sie zu ächten, anstelle sie weiter zu normalisieren. Wir wünschen, uns, dass wir alle dagegen zusammenhalten. Für eine offene und freie Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann. 

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Dankeschön.

Im Sommerinterview mit dem mdr Thüringen hatte Björn Höcke, Vorsitzender der AFD-Fraktion im Thüringer Landtag auf die Frage, ob er „Landolf Ladig“ sei behauptet, der Geburtsort von „Landolf Ladig“ läge in der JG-Stadtmitte.
Am 23.10.2019 wurde Herr Höcke durch die Anwältin der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Jena, Kristin Pietrzyk, abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.
Es erfolgte keine Reaktion, so dass nun gegen Herrn Höcke Klage auf Unterlassung eingereicht wurde.

Dazu erklärt Anne Neumann für die JG-Stadtmitte: „Pure Lügen und die Verbreitung von Fakenews zeichnen neben Rassismus und Antisemitismus die Thüringer AFD unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke aus. Bereits seit Jahren verunglimpft die AFD alternative und linke Gruppen aus Kultur- und Jugendarbeit, sowie große Teile der Zivilgesellschaft, darunter die JG-Stadtmitte. Grund dafür ist das seit Jahrzehnten andauernde antifaschistische Engagement der JG. Im Einsatz für eine demokratische Gesellschaft ist es notwendig, sich gegen jegliche Formen von Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus und damit auch gegen die AFD zu positionieren.“

Georg Elsner, Vorsitzender des Gemeindekirchenrates Jena ergänzt: „Wir als Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Jena stehen hinter unserer JG-Stadtmitte und freuen uns, dass sich so viele junge Menschen gegen die Verrohung der Gesellschaft engagieren. Herrn Höcke müssen die Grenzen aufgezeigt werden, Teil davon ist die nun erhobene Klage.“

Kristin Pietrzyk, eine der Anwält*innen im Verfahren gegen Höcke fügt an: „ Herr Höcke nutzt die Verbreitung dieser Unwahrheit als doppeltes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zum einen versucht er den politischen Gegner nachhaltig zu diskreditieren und zu schädigen. Zum anderen lenkt er von den fundierten Untersuchungen ab, die seine Identität mit Landolf Ladig schwer bestreitbar machen und versucht sich als Opfer zu stilisieren. Hiergegen wehren sich meine MandantInnen, weil es eben nicht Standard des politischen Meinungskampfes werden darf, mit Lügen und Verleumdungen zu arbeiten.“

Die JG-Stadtmitte hatte über eine crowdfunding-Aktion innerhalb weniger Tage fast 8000€ für mögliche entstehende Kosten im Verfahren gesammelt. 268 Menschen beteiligten sich daran.

Link zur Spendenkampagne: Wir zeigen Höcke, wo der Ladig sitzt

Liebe Leute,

wie viele von euch sicher mitbekommen haben, hat Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, im Sommerinterview des MDR behauptet, „Landolf Ladig“ sei ein Projekt aus der JG-Stadtmitte. Im MDR Sommerinterview antwortete er auf die Frage, ob er der NPD-Autor Landolf Ladig sei: „Also den Fragesteller würd ich bitten, sich vielleicht mal an die Antifa in Jena zu wenden und dort vor allen Dingen an die Junge Gemeinde, die so hörte ich, die Koordinierung der Antifa Jena betreibt, ich habe also aus zuverlässiger Quelle gehört, dass dort der Geburtsort von Landolf Ladig ist. Ich glaube da kriegt der Fragesteller bessere Antworten.“
Zum Pseudonym „Landolf Ladig“ fasst Wikipedia  die Recherchen vom Soziologen Andreas Kemper zusammen:
„Seit 2013 verwendete Höcke in seinen Reden gleichartige und seltene Sprachwendungen wie ein „Landolf Ladig“ (Pseudonym), der ab 2011 Artikel für Heises Zeitschriften „Volk in Bewegung & Der Reichsbote“ und andere NPD-Blätter verfasst hatte: darunter „organische Marktwirtschaft“, „Versöhnungswerk von Ökologie und Ökonomie“, „tatzeugende Kraft einer Vision“, „Werte-, Sitten- und Normengefüge“. Zudem hatte Ladig in einem Artikel Höckes Wohnhaus genau beschrieben. Dies belegte der Sozialwissenschaftler Andreas Kemper seit April 2015.“ 
Wir – die JG-Stadtmitte- wollen nun mit einer Klage auf Unterlassung Höcke zeigen, wo der Ladig sitzt und dafür sorgen, dass Höcke diese absurde Behauptung nicht weiter verbreiten darf. Mit solch einem Prozess ist ein gewisses Risiko und damit sehr hohe Kosten verbunden. Und obwohl wir natürlich wissen, dass Höckes Behauptung haltlos ist und wir weder 2011 noch zu anderen Zeiten in irgendwelchen Nazi-Zeitungen veröffentlichten, noch so vorausschauend waren zu wissen, welche Sprache ein 2011 aktiver Geschichtslehrer Jahre später als rechtsaussen-Politiker der AfD verwenden wird, können wir – trotz guter Prognosen – nicht zu 100% davon ausgehen, diesen Prozess zu gewinnen.
In dem Fall kommen in einem Erstverfahren prognostizierte Kosten in Höhe von ca. 5.000 € auf uns zu. Sollten wir in Berufung gehen und auch dort scheitern, sogar 10.000€. Das sind Summen, die wir nicht mal eben aus dem Ärmel schütteln können. Bevor wir den Prozess anstoßen, wollen wir uns sicher sein, dass wir das alles auch bezahlen können.
Und hier kommt ihr ins Spiel. Wenn ihr mit dazu beitragen wollt, Höcke zu zeigen, wo der Ladig sitzt, dann freuen wir uns über jeden Cent und Euro, über jede Unterstützung.

Was passiert mit eurem Geld, wenn es nicht für den Prozess gebraucht wird?
Wir gehen davon aus, dass es schwierig wird, das Geld wieder zurückzuzahlen und würden das Geld dann aufteilen: für die laufende Arbeit der JG (von Lautikosten über Kirchenasyl) und zur Unterstützung für diverse noch anstehende Prozesse gegen verschiedenste Menschen, die sich in den letzten Jahren in Thüringen antifaschistisch engagiert haben. Wenn wir gewinnen, würden wir mit dem Geld, das zusammengekommen ist, gerne diese beiden Sachen unterstützen.

Zusammenhalten gegen den Rechtsruck!