Rede zur Stadtratssitzung in Jena am 24.08.2016
Aktuelle Stunde „Zur Thügida-Demo am 17.08. in Jena“
Lothar König, Bürger für Jena
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen.
Eine “Aktuelle Stunde” hat den Sinn, daß (ich zitiere) „im Stadtrat eine Aussprache über ein bestimmtes bezeichnetes Thema von allgemeinem kommunalem aktuellem Interesse stattfindet.“ Anlaß in der heutigen “Aktuellen Stunde” ist der Nazi-Aufmarsch vom letzten Mittwoch, das Thema ist das Verhalten der Versammlungsbehörde incl. das der Polizei.
Ich denke, wir entsprechen dem Anliegen einer Aktuellen Stunde in höchstem Maß.
Daß es nach dem Geschehen am vorigen Mittwoch solch eine Aktuelle Stunde geben würde stand allerdings schon fest, während der Nazi-Aufzug noch lief und die Gegenproteste stattfanden:
Zu martialisch das Agieren einzelner Polizei-Beamter (es stellt offensichtlich mittlerweile den Normalfall dar, wenn Polizisten Pfefferspray gegen Bürger von Jena einsetzen und Beamte mit ihren Schlagstöcken auf diese einprügeln). Von den Wasserwerfern, die jeweils gut sichtbar drohend im Hintergrund aufgefahren werden, ganz zu schweigen.
Zu unverständlich (um es gelinde zu sagen) das Auftreten der Versammlungsbehörde – das hat mit Bürgernähe und mündigem Bürger nicht mehr viel zu tun, das passt vielmehr in eine Zeit, die wir längst glaubten, hinter uns gelassen zu haben.
Seit gut einem Jahr schon, genau seit dem Naziaufmarsch im Juni 2015, befremdet das Auftreten der Versammlungsbehörde in steigendem Maß engagierte Bürger und Bürgerinnen. Das Agieren der Versammlungsbehörde erscheint mit einer demokratischen Gesellschaft, in der Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement Grundpfeiler derselben darstellen, nach meinem Verständnis nicht mehr in Einklang zu stehen. Solch demokratische Gesellschaft kann nicht befohlen werden. Deren Gefährdung kann nicht durch Verbote gesichert werden. Es ist die Zivilgesellschaft, deren bürgerschaftliches Engagement solch Demokratie lebendig erhält. Und für sie streitet.
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