Die nächsten Tage geht es in der JG-Stadtmitte wieder in die vollen. Heute Abend, ab 20.00 geht es los mit einer Gesprächsrunde mit Thomas Rassloff zur Situation in Syrien.

In Zeiten, in denen Zeitungen und Agenturen keine Journalisten mehr nach Syrien schicken weil es zu gefährlich ist, ist der Photograph Thomas Rassloff einer der wenigen, die regelmäßig aus Aleppo/Syrien berichten. Immer wieder reiste er seit November 2012 dorthin und versuchte in Bilder zu fassen, was nur schwer fassbar ist: Das Leid der Bevölkerung, Hunger, Durst und Angst. Heute wird Thomas Rassloff in der JG von seinen Erlebnissen in Syrien berichten und viel Raum für eure Fragen und Interessen zu dieser Thematik lassen.

Ihr seht es ja schon, es geht wieder los. Am Dienstag, dem 03.September werden wir zusammen das nächste JG Jahr mit der Inforunde einläuten. Und natürlich waren wir nicht tatenlos, auch wenn wir unseren Urlaub sehr genossen haben.

Trotzdem hier schonmal ein Vorgeschmack auf die nächsten Termine:

Nun ist es soweit, nach einem langem und hartem JG-Jahr verabschieden wir uns ab Mittwoch, dem 24.Juli in die Sommerpause!

Die Anwälte von Lothar König, Johannes Eisenberg und Lea Voigt, haben heute beim Amtsgericht Dresden einen Einstellungsantrag im Verfahren gegen Lothar wegen „schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch“ gestellt. Den Antrag, der detailliert die bisherigen Prozessergebnisse auflistet, könnt ihr hier nachlesen:

Einstellungsantrag

Der Prozess gegen den Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht in Dresden ist so eben geplatzt.

„Die heutige Aussetzung ist eine längst überfällige Entscheidung in einem Verfahren, in dem es weder eine ordentliche Anklageschrift mit konkreten Tatvorwürfen, noch eine aktive Aktenführung gab, in dem andauernd insbesondere entlastende Aktenteile und Videos vorenthalten wurden, in welchem mehrfach Polizeibeamte der Falschaussage überführt und in dem, wie sich heute schlussendlich zeigte, die Polizei-Videos manipulativ ausgewählt wurden.“, so ein Sprecher der Soligruppe.

Auf Antrag der Verteidigung wurde der Prozess am heutigen 2. Juli ausgesetzt. Bereits am 26.6.2013 ist der Verteidigung vom Amtsgericht Dresden eine Festplatte mit 200 Stunden Videomaterial übergeben worden. Nach einer ersten groben Sichtung der neuen Beweismittel wurde bereits deutlich, dass das zurückgehaltene Material Lothar König entlastet. Durch verfälschende Schnitte wurden nur solche Abschnitte der Akte beigefügt, welche den  Anschein erwecken, Lothar König hätte nicht deeskalativ auf die Demonstranten gewirkt. Das nun mehr  gefunde Material zeigt zudem, dass sich über den Lautsprecherwagen mehrfach um eine Einigung mit der Polizei bemüht würde, dass man kooperative Gespräche führte und dass auf Demonstrationsteilnehmer/innen deeskalativ eingewirkt wurde. Auch diese Passagen waren nicht Teil von dem der Verteidigung zugänglich gemachten Videommaterial. Die Verteidigung von König bezeichnete die Polizeibeamten, die für die Zusammenstellung des Videomaterials verantwortlich war als „Fälscherwerkstatt“. Es wurden Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen erstattet.

Lothar König selbst bedankte sich für die Unterstützung, zeigte sich aber besorgt: „Nicht jeder hat eine Video-Gruppe und einen großen Unterstützerkreis und kann sich entsprechend  gegen solche Vorwürfe wehren“, er habe im Mittelpunkt der Öffentlichkeit gestanden, doch viele Menschen ohne solchen Bekanntheitsgrad und Rückhalt werden regelmässig wegen ihres Protestes mit drakonischen Strafen überzogen, so der Stadtjugendpfarrer. „Die heutige Aussetzung ist ein Teilerfolg gegen die Kriminalisierung von antifaschistischen Engagement durch sächsische Sicherheitsbehörden, welche seit Jahren darin bemüht sind, die Versammlungsfreiheit in Sachsen abzuschaffen“, erklärte der Sprecher der Soligruppe abschließend.

Der heutige Tag aus Sicht der Unterstützer ist hier im Ticker zusammengefasst.

Heute findet der mit Spannung erwartete 7. Prozesstag im Landfriedensbruch-Verfahren gegen Lothar König vor dem Dresdener Amtsgericht statt. Um 9 Uhr beginnt die Verhandlung, zeitgleich findet vor dem Gericht wieder eine Solidaritätskundgebung statt. Wir tickern hier über den Verlauf im Gerichtssaal.