Heute wurde in Dresden ein 36-jähriger zu einem Jahr und 10 Monaten ohne(!) Bewährung verurteilt.
Ihm wurde ein besonders schwerer Fall von Landfriedensbruch vorgeworfen, bei dem er als „Rädelsführer“ agiert habe. Zudem wird er mitverantwortlich gemacht für Verletzungen, die Polizisten erlitten. Die Verteidigung sah es nicht als erwiesen an, dass der Angeklagte mit der Person identisch ist, die auf Videos zu sehen ist.

„Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen“, sagte hingegen der Vorsitzende in seiner Urteilsbegründung. Außerdem rechnete er dem Angeklagtem an, dass er sich nicht zum Sachverhalt geäußert hatte

Die Verteidigung hat angekündigt mit größter Wahrscheinlichkeit in Berufung zu gehen.

Die Vorwürfe nach §125a werden auch gegen Lothar erhoben. Es handelt sich dabei um besonders schweren Landfriedensbruch. Das Strafmaß liegt zwischen 6 Monaten und 10 Jahren.

Kurz nach der Urteilsverkündung hat die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz zu friedlichen Protesten in Dresden auf. Was die Sachsen und ihre Justiz darunter verstehen bleibt jedoch weiterhin unklar.

Artikel:
Neues Deutschland vom 16.01.2013
taz.de vom 16.01.2013

…auf der Seite der Soligruppe der JG-Stadtmitte,

diese Seite dient der Prozessbeobachtung und der Soliarbeit für den § 125a StGB-Prozess gegen Lothar König und die JG-Stadtmitte. Wenn ihr uns und Lothar unterstützen möchtet freuen wir uns über Spenden, außerdem wird es im Zeitraum bis zum und um den Prozess noch mehr als genug anderes zu tun geben – das lassen wir euch natürlich hier wissen.

Bis dahin werden wir dieses Seite regelmäßig mit neuem und altem Material füllen um euch auf dem laufendem zu halten.

Bis jetzt haben wir die Bereiche Chronik, Stellungnahmen, Biographie Lothar König und Solistuff auf den aktuellen Stand gebracht!

Also viel Spaß beim stöbern,

Eure

Soligruppe der JG-Stadtmitte

Wir dokumentieren hier die erste Stellungnahme der Soligruppe der JG-Stadtmitte vom 11.August 2011. Der Text wurde jedoch an manchen Stellen durch uns bearbeitet um Neuerungen aufzunehmen. Diese Stellen sind fett gedruckt.

Gegen 06:15 Uhr am Morgen des 10. August 2011 drangen etwa 25 bewaffnete Polizeibeamte einer sächsischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in die Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrers Lothar König ein. Lothar war während der Durchsuchung nicht anwesend. Er befindet sich derzeit im Urlaub. Bei der etwa fünfstündigen Aktion durchsuchte die Polizei neben Räumlichkeiten, die nicht von Lothar genutzt werden, auch die Amtsstube des Seelsorgers – obwohl die Polizei über das besondere Schutzbedürfnis solcher Räume informiert war. Aus diesem Zimmer wurden Gegenstände konfisziert. Neben der Schamlosigkeit und Rücksichtslosigkeit, mit der die sächsischen Behörden gegen Lothar König und seine Funktion als Stadtjugendpfarrer, Seelsorger und Geheimnisträger vorgegangen sind, empört uns im Besonderen das Beschlagnahmen des JG-Dienstwagens. Der bundesweit bekannte Lautsprecherwagen, mit dem auf Demonstrationen Leute eingesammelt, mit Informationen, Musik, Wasser und Kaffee versorgt werden, wurde als „Tatmittel“ ab- und nach Sachsen verschleppt. Damit wird die alltägliche Arbeit der JG empfindlich behindert.

… die JG macht wieder auf!

Nach der Weihnachtsfeier, dem Neujahr (welches ihr hoffentlich alle gut überstanden habt) geht es auch in der JG wieder los.

Wenn auch erstmal langsam.
Am Dienstag, dem 08.Januar gibt es wieder einen Offenen Abend mit der Inforunde. Offen wie immer ab 19.00 und wie sollte es anders sein werden wir das anstehende Jahr in Blick nehmen!

So richtig auf machen wir dann aber erst am Sonntag, dem 13.Januar. Und dann wieder etwas mehr: uns besuchen Les Yeux d’La TeTe!

Die französische Chansongruppe, welche uns bereits bei der WERKSTATT einmal besuchen werden das JG-Jahr 2013 offiziell eröffnen und uns mit ihren sanften, tanzbaren Klängen durch den Abend begleiten!

Wir freuen uns auf jedenfall schon riesig auf diesen Sonntag und hoffen euch dort auch sehen zu können!

Offen ist (wie immer) ab 20.00, gegen 21.00 wird es dann musikalisch losgehen!

Was uns das Jahr sonst noch so bringt werden wir sehen, einen Prozess auf jedenfall und vielleicht sehen wir ja auch unseren Freund den alten Lauti mal wieder – Wie es ihm wohl gehen mag?

Aber das ist ein anderes Thema,

also wir sehen uns am Dienstag in der JG!

Wir wussten ja alle, dass es passiert – nur nicht wann. Jetzt nun ist auch diese Ungewissheit von uns gefallen und wir wissen, dass der Prozess gegen Lothar im März 2013 vor dem Amtsgericht Dresden beginnt!

Als die Nachricht an die Öffentlichkeit gelang kamen wir gerade von einer Protestaktion gegen die Abschiebung einer Familie in Jena-Ost zurück. Auch wenn die Abschiebung nicht komplett vom Tisch ist wurde sie doch nun erstmal bis Ende März ausgesetzt. (Genaueres könnt ihr hier nachlesen)

Und dann kamen schon die ersten Presseberichte von MDR und TAZ.

…was liegt da nur wieder für eine Woche hinter uns.

Neben dem alltäglichem Chaos, welches uns doch immer begleitet, starteten wir am Donnerstag dann wohl etwas mehr durch. Angefangen mit der Präsentation mit den Skatern- und BMXern im Jugendhilfeausschuss der Stadt Jena. Dort ging um den scheinbar unlösbaren Konflikt zwischen Holz und Stahl, 10 oder 1000 Jahren – und doch eigentlich ’nur‘ um die Erneuerung von 3 Bauteilen auf dem Skate-& BMX-Park im Paradies…