Hier könnt ihr die Stellungnahme von Johannes Eisenberg zur Anklageschrift und den darin enthaltenen Vorwürfen gegen Lothar König am 19.02.2011 in Dresden lesen.

Eine kleine Vorschau:

S. 4
(…) „Daneben belegt das eine tatsächlich demokratiefeindliche Grundhaltung der Anklage:

Erstens ist es in Demokratien üblich, nicht mit jedem zur Verfügung stehenden Mittel – koste es was es wolle – die eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Zweitens ist es eine falsche Annahme, dass nur Handlungen, die den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllen, am 19.2.11 ermöglichten, sich den Nazis in den Weg zu stellen. In der Tat scheinen sich Staatsanwaltschaft Dresden und Polizei in einem paranoid-geschlossenen System von Verfolgungswahn verstrickt zu haben, das antifaschistische Aktion mit Straftat gleichsetzt.“

S. 5
(…) „Die Wahrheit ist: Das Grundrecht auf Demonstration ist ein Abwehrrecht gegen den Staat. Es ist kein Abwehrrecht gegen anderer Leute Demonstrationsrecht. Der Staat darf Manifestationen gegen zeitlich vorhergehend angemeldete NPD- und Rechtsextremistendemonstrationen (im Folgenden NPD genannt) nicht per se verbieten. Art 8 GG begründet nicht das Recht, ohne kritische Gegendemonstration zu demonstrieren. Denn die Gegendemonstranten nehmen ihrerseits das Grundrecht das Grundrecht aus Art. 8 GG wahr. Es gibt keinen Rechtssatz, der eine Art Windhundrennen vorschreibt, also dem das Recht zum – ungestörten – Umzug eröffnet, der als erster angemeldet hat.“

…bei der JG!

Das neue Jahr hat gerade erst begonnen und uns kommt es schon wieder viel später vor. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dresden ist seit einigen Wochen draussen und darauf folgte nun die Erwiderung und Presserklärung des RA Johannes Eisenberg. Sie unterstreicht einmal mehr die Absurdität der ganzen Geschichte, geht aber richtig tief in die Materie des Versammlungsrechts, es lohnt sich wirklich reinzuschauen!

Doch neben der Pressearbeit die nun wieder ansteht, ist der Januar noch nicht gelaufen und es stehen noch spannende Abende in der JG bevor.

Hey Leute,

es geht wieder los: die JG startet ins neue Jahr mit der Inforunde, heute Abend am Dienstag, den 10.01.2012 um 19.45 Uhr.

Ein Gefühl der Ungewissheit und Anspannung liegt in der Luft. Die anstrengenden letzten Wochen und Monate des vergangenen Jahres stecken uns noch ganz schön tief in den Knochen. So richtig Zeit zum verschnaufen und verarbeiten gab es kaum, schon geht es weiter und die Zeit drängt. Der nicht mehr ganz normale Wahnsinn aus Sachsen geht weirer und ein fieser Prozess wirft seine Schatten voraus. Und dann geschehen, scheinbar wie aus dem nichts heraus wieder ein paar unglaubliche Soli-Aktionen die Kraft geben. Freunde haben die Internetseite prozesskostenhilfe-lothar.de gebaut um auf den Prozess gegen Lothar aufmerksam zu machen und um Prozesskostenhilfe zu bitten. Für Lothar. Für die Verteidigung. Für die Zukunft der JG-Stadtmitte und die Offene Arbeit in Jena. Danke! Das ist echt Wahnsinn.

Seit die drei Rechtsterroristen aus Jena bekannt wurden, ist der Pfarrer Lothar König ein gefragter Experte. Dabei zeigt sein Fall: Wer Neonazis bekämpft, den bekämpft oft der Staat.

Ist Lothar König ein Linksextremist? Nun: Er sieht aus wie ein obdachloser Karl Marx. Oder wie der liebe Gott in einer anarchischen Phase. Er dreht seine Zigaretten. Er redet gerne vom ››System« und ist kein großer Freund davon. Er glaubt daran, dass alle Menschen gleich sind. Er glaubt aber nicht, dass alle gleich behandelt werden. Er mag die Punks, die zu ihm kommen mit ihren Hunden und ihrer Wut, ernennt sie liebevoll „Punkies“ und hört ihnen und ihrer Musik zu. Er demonstriert auch noch gegen den letzten Castor-Transport. Und er ist ein Antifaschist, er hat sich den Neonazis immer in den Weg gestellt, in Jena, wo er der Jugendpfarrer ist, aber auch anderswo. Ja, Lothar König steht politisch ziemlich weit links.