GEGEN OPFERMYTHOS, NAZIAUFMÄRSCHE UND DIE SÄCHSISCHE DEMOKRATIE

Wir fahren am Montag, den 13. und am Sonnabend, den 18. Februar nach Dresden. Es gibt Busse und es sind noch Plätze frei!

Wer mitkommen will – einfach in der JG melden.

Los geht es am 13. Februar um 12 Uhr ab JG-Stadtmitte, also Treffen um 11.30 Uhr in der JG!
Erster Anlaufpunkt ist der Heidefriedhof um 15 Uhr. Dort wird auch in diesem Jahr der Dresdner Opfermythos höchst offiziell zelebriert. Ganz im Sinne einer Gleichsetzung der Bombardierung Dresdens mit der Shoah, den Vernichtungsangriffen und Nazimassakern, versuchen sich dort Dresdner auf eine Ebene mit den Opfern des NS zu stellen.

Hier ist der Lothar König, JG-Stadtmitte, Jena, Pfarrer, der mit der Hausdurchsuchung und der kriminellen Vereinigung, Paragraf 129. Jetzt aber  bin ich nur noch angeklagt wegen schwerem aufwieglerischen Landfriedensbruch, Paragraf 125. Wobei, 125 ist auch nicht zu verachten, der geht immerhin bis zehn Jahre. Eigentlich ist mir das zu viel, weil, na ja, in DDR-Zeiten haben wir bis maximal drei Jahren gerechnet. Das kann man absitzen, dachten wir, damals in der DDR. Ich soll was zu „links“ schreiben, was das heute heißen könnte.

Hier könnt ihr die Stellungnahme von Johannes Eisenberg zur Anklageschrift und den darin enthaltenen Vorwürfen gegen Lothar König am 19.02.2011 in Dresden lesen.

Eine kleine Vorschau:

S. 4
(…) „Daneben belegt das eine tatsächlich demokratiefeindliche Grundhaltung der Anklage:

Erstens ist es in Demokratien üblich, nicht mit jedem zur Verfügung stehenden Mittel – koste es was es wolle – die eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Zweitens ist es eine falsche Annahme, dass nur Handlungen, die den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllen, am 19.2.11 ermöglichten, sich den Nazis in den Weg zu stellen. In der Tat scheinen sich Staatsanwaltschaft Dresden und Polizei in einem paranoid-geschlossenen System von Verfolgungswahn verstrickt zu haben, das antifaschistische Aktion mit Straftat gleichsetzt.“

S. 5
(…) „Die Wahrheit ist: Das Grundrecht auf Demonstration ist ein Abwehrrecht gegen den Staat. Es ist kein Abwehrrecht gegen anderer Leute Demonstrationsrecht. Der Staat darf Manifestationen gegen zeitlich vorhergehend angemeldete NPD- und Rechtsextremistendemonstrationen (im Folgenden NPD genannt) nicht per se verbieten. Art 8 GG begründet nicht das Recht, ohne kritische Gegendemonstration zu demonstrieren. Denn die Gegendemonstranten nehmen ihrerseits das Grundrecht das Grundrecht aus Art. 8 GG wahr. Es gibt keinen Rechtssatz, der eine Art Windhundrennen vorschreibt, also dem das Recht zum – ungestörten – Umzug eröffnet, der als erster angemeldet hat.“

…bei der JG!

Das neue Jahr hat gerade erst begonnen und uns kommt es schon wieder viel später vor. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dresden ist seit einigen Wochen draussen und darauf folgte nun die Erwiderung und Presserklärung des RA Johannes Eisenberg. Sie unterstreicht einmal mehr die Absurdität der ganzen Geschichte, geht aber richtig tief in die Materie des Versammlungsrechts, es lohnt sich wirklich reinzuschauen!

Doch neben der Pressearbeit die nun wieder ansteht, ist der Januar noch nicht gelaufen und es stehen noch spannende Abende in der JG bevor.

Hey Leute,

es geht wieder los: die JG startet ins neue Jahr mit der Inforunde, heute Abend am Dienstag, den 10.01.2012 um 19.45 Uhr.

Ein Gefühl der Ungewissheit und Anspannung liegt in der Luft. Die anstrengenden letzten Wochen und Monate des vergangenen Jahres stecken uns noch ganz schön tief in den Knochen. So richtig Zeit zum verschnaufen und verarbeiten gab es kaum, schon geht es weiter und die Zeit drängt. Der nicht mehr ganz normale Wahnsinn aus Sachsen geht weirer und ein fieser Prozess wirft seine Schatten voraus. Und dann geschehen, scheinbar wie aus dem nichts heraus wieder ein paar unglaubliche Soli-Aktionen die Kraft geben. Freunde haben die Internetseite prozesskostenhilfe-lothar.de gebaut um auf den Prozess gegen Lothar aufmerksam zu machen und um Prozesskostenhilfe zu bitten. Für Lothar. Für die Verteidigung. Für die Zukunft der JG-Stadtmitte und die Offene Arbeit in Jena. Danke! Das ist echt Wahnsinn.