Anlässlich des Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu den massenhaften Funkzellenabfragen um den 13. und 19. Februar findet am Mittwoch in Dresden eine Kundgebung vor dem Landtag statt. Motto: „Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!“ Aus dem Aufruf: „Mit der Erfassung und Auswertung von über 800 000 Datensätzen von über 17 000 Menschen wurde eine Grenze überschritten (…) Die dort angewendeten Mittel entsprechen den Methoden der Rasterfahndung. (…) Leider ist das nur die Spitze des Eisbergs: mit der verfassungsmäßig fragwürdigen Kontrolle und Verdächtigung von Vereinen der politischen Bildungs- und Jugendarbeit, die Erweiterung der Eingriffsbefugnisse der Polizei in einem neuen Polizeigesetz, und die massenhafte Speicherung von Daten über alle Bürger/innen in einer allgemeinen Polizeidatenbank (IVO) geben nicht nur zu denken, sie stellen einen Angriff auf der Demokratie grundlegende Rechte dar.“

Ort: Bernhard-von-Lindenau-Platz/Sächsische Landtag, am 14.9.2011 ab 17 Uhr. Infos unter www.sachsens-demokratie.net

In der JG laufen gerade, 22:30 Uhr noch die letzten Vorbereitungen für die Beteiligung an der Freiheit statt Angst Demonstration am morgigen Samstag in Berlin. Es wird einen Antirepressionsblock geben, in dem auch der neue blaue Ersatzlauti am Start ist. Außerdem sind wir parallel zur Demo mit einem Infostand am Alexanderplatz von 14 bis 18 Uhr präsent und es wird auf der Haupbühne ab 17.30 auch je einen Redebeitrag von Lothar sowie der Soligruppe der JG-Stadtmitte geben. Wie freuen uns über alle, die die Demo und den Antirepressionsblock unterstützen. Auftakt ist ab 13 Uhr am Pariser Platz. Mehr Infos unter www.freiheitstattangst.de

Heute gemalt: Transpi für den Antirepressionsblock

Heute hat der sächsische Datenschutzbeauftragte seinen Sonderbericht zur massenhaften Sammlung von Mobilfunkdaten durch sächsische Ermittlungsbehörden im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste vom Februar 2011 in Dresden veröffentlicht. In diesem analysiert er umfangreich die massenhafte Datenerhebung und attestiert den Dresdner Behörden ein unverhältnismässiges wie auch teilweise rechtswidriges Vorgehen. Dabei trifft seine Kritik nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft sondern auch die Justiz- und Innenministerien sowie das Dresdner Amtsgericht.

Monika Lazar und Katrin Göring-Eckart, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatten im Bundestag Anfragen wegen der Razzia bei Lothar König gestellt und insbesondere nachgefragt, inwieweit eine bundeseinheitliche Grundlage zur Zusammenarbeit von verschiedenen Länderpolizeien besteht und wie zu verfahren ist. Interessant finden wir ja, das laut Auskunft des Bundesministeriums des Inneren ein Bundesland Polizeikräfte aus einem anderen Bundesland anfordern kann, wenn bspw. eine Naturkatastrophe oder ein schweres Unglück geschehen ist. Ansonsten kommt Polizei eines Bundeslandes in einem anderen nur dann zum Einsatz, wenn sie von dort angefordert wird , weil die eigenen Kräfte des Landes zur Lagebewältigung etc. nicht ausreichen. So stellt es zumindest das Bundesministeriums des Inneren dar und fügt hinzu „in der Regel“. Aber lest selbst.

Hmm, und wer oder was ist jetzt die Naturkatastrophe?

Aufruf zum Antirepressionsblock auf der „Freiheit statt Angst“ Demonstration 2011 am 10. September in Berlin

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, den 10. September 2011 findet unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ ein Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn statt.

Repression, Kriminalisierung und Einschüchterung sind Folgen des hemmungslosen Gebrauchs staatlicher Überwachungs- und Kontrollinstrumente. Die Datensammelwut und das Vorgehen sächsischer Behörden gegen Menschen, die u.a. am 19. Februar in Dresden Widerstand gegen Neonazis leisteten, ist dabei als Testlauf zur Etablierung hochtechnisierter, polizeistaatlicher Methoden gegen Bürger_innen zu betrachten. Die Polizei sammelte während ihrer Ermittlungen wegen vorgeblicher „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ in Dresden mehr als eine Million Handy-Daten von Menschen, die sich an diesem Tag in der Stadt aufhielten.