In der JG werden fleissig Buttons gedruckt, ihr könnt euch bereits einige abholen, gerne schicken wir sie euch auch zu. Schreibt einfach, wie viel ihr wollt. Einen Spendenvorschlag gibt es keinen – schaut mal, was ihr geben könnt – wichtig wäre auf alle Fälle bei Verschickung, dass das Porto wieder reinkommt. Bestellungen via Email hier.
Die Wirrungen in den sächsischen Ermittlungen gegen Lothar König und dessen Tochter Katharina König haben einen weiteren Höhepunkt erreicht. Nach Information der Anwältin der Thüringer LINKEN Landtagsabgeordneten König behauptet die Staatsanwaltschaft Dresden nun, keinerlei Vorermittlungen gegen Katharina König wegen Landfriedensbruchs bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 19. Februar in Dresden zu führen. Stattdessen, so die Staatsanwaltschaft, sei dem Amtsgericht Dresden ein Fehler unterlaufen. Dieses hatte die Abgeordnete der LINKEN in einem Schriftstück über die laufenden Ermittlungen in Kenntnis gesetzt. In dem Schriftstück ist auch ein allgemeines Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft aufgeführt, welches die Ermittlungsarbeit belegt. Gegen Katharina König dürfen auf Grund der Immunität aller Landtagsabgeordneten keine Ermittlungen ohne Information des Justizausschusses geführt werden – auch keine Vorermittlungen. „Die Behörden in Dresden haben eine nicht-rechtliche Ermittlung betrieben und probieren nun alles, um diesen weiteren Fauxpas zu verschleiern. Immer wenn ich denke, absurder wird es nicht, leisten sich die Dresdner Behörden eine weitere rechtsstaatliche Unglaublichkeit“, sagt Katharina König.
Mittlerweile beschäftigt die Razzia gegen Lothar König vom 10. August 2011 bereits drei Parlamente in Deutschland. Abgeordnete aus dem sächsischen Landtag, aus dem thüringischen Landtag und aus dem deutschen Bundestag bemühen sich um eine Aufklärung des skandalösen Polizeieinsatzes.
Nachfolgend eine Zusammenfassung:
Heute fand in Erfurt eine Kundgebung mit 60 Menschen bestehend aus Antifa, Falken, DGB-Jugend, HausbesetzerInnen-Umfeld, Naturfreundejugend und der Piratenpartei statt. Einen Bericht dazu gibt es mit Bildern beim Infoladen Erfurt.
Auch die Horda Azzuro Ultras 2001 und der Hintertorperspektive e.V. haben heute beim Fußballspiel zwischen dem FC Carl Zeiss Jena und Preußen Münster ihre Solidarität in Form von Spruchbändern zum Ausdruck gebracht. Es gibt auch eine Erklärung auf der Homepage der Hordas .
DANKE, DANKE, DANKE! Vielen Dank für eure Unterstützung!!!
Mit Schreiben vom 10. August, dem Tag der Durchsuchung der Pfarrerswohnung in Jena, erhielt Katharina König, MdL, DIE LINKE, und Tochter des von der Hausdurchsuchung Betroffenen nun am heutigen Sonnabend ebenfalls ein Schreiben des Dresdner Amtsgerichts. In diesem wird ihr mitgeteilt, dass gegen sie ein „Vorermittlungsverfahren“ wegen Landfriedensbruch laufe.
Dank des engagierten Druckermenschen sind die Soli-Shirts zwei Tage früher als erwartet eingetroffen, ihr könnt sie ab sofort bei uns bestellen oder in der JG in den Größen M oder L (je m/w) abholen. Wir lassen weitere nachdrucken (dann auch weitere Größen). Preislich benötigen wir mindestens 10 € pro Shirt. 2, 3 oder x + Euro mehr helfen uns! ALLE Einnahmen werden für die entstehenden Kosten eingesetzt! Bestellungen via soligruppe@jg-stadtmitte.de oder direkt in der Johannisstraße 14 in Jena.
