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„Die aggressiven Stellungnahmen der Dresdner Staatsanwaltschaft, mit der diese sich jegliche Kritik am Einsatz in Jena verbittet, lassen immer stärkere Zweifel an deren Demokratieverständnis aufkommen“, sagt die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König. Sie verweist darauf, dass zur rechtsstaatlichen Gewaltenteilung selbstverständlich gegenseitige Kontrolle von Justiz, parlamentarischen Repräsentanten, Medien und Zivilgesellschaft gehören.

Noch ungeheuerlicher sind aber die heute geäußerten Abwehrbehauptungen, nach denen die Polizei nicht auf das besondere Schutzbedürfnis der Amtsstube des Pfarrers hingewiesen wurde. „Sowohl ich selber als auch bei der Durchsuchung anwesende Anwälte haben die Einsatzkräfte mehrfach auf das besondere Schutzbedürfnis des Pfarramtszimmers meines Vaters hingewiesen und somit versucht, darauf hinzuwirken, dass sie die Durchsuchung dieses Raumes unterlassen“, sagt Katharina König, Tochter des Stadtjugendpfarrers, die bei der Durchsuchung anwesend war. Dieses sei seitens des Einsatzleiters und der Einsatzkräfte ebenso ignoriert worden, „wie die Hinweise darauf, dass weitere Menschen in der Wohnung leben und deren Zimmer nicht durchsucht werden sollten“. König weiter: „Ohnehin sind Zeugen nicht dazu da, Beamte an ihre Rechte und Pflichten zu erinnern.“

Hannes Schwedat erklärt dazu für die JG(Junge Gemeinde)-Soligruppe: „Die Erklärungen der Staatsanwaltschaft sind an Abstrusität kaum mehr zu überbieten. Nun behaupten sie, nicht gewusst zu haben, dass es sich um eine Pfarrerdienstwohnung handelt, für die ein besonderer Schutz gilt.“

Dass die eineindeutigen Äußerungen zum Pfarramtszimmer seitens Katharina König und anwesender  Anwälte nun nachträglich durch die Staatsanwaltschaft verleugnet werden, ist ein weiterer Höhepunkt sächsischer Verhältnisse.

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass nicht auszuschließen ist, dass in den nächsten Wochen auch andere Personen, die sich am 19. Februar 2011 im Lautsprecherwagen der JG Stadtmitte oder in dessen unmittelbaren Umfeld aufgehalten haben, Post oder Besuch in Form einer Hausdurchsuchung von der Polizei erhalten können. Haltet eure Wohnungen sauber und informiert uns oder eure lokale Rote Hilfe, wenn ihr betroffen seid.

Hier noch ein interessanter Panorama-Beitrag über das inflationäre Genehmigen von Hausdurchsuchungsbescheiden deutscher Justizbehörden. Ein interviewter Amtsrichter gibt an, pro Tag im Schnitt mit 25 Hausdurchsuchungs-Beschlüssen befasst zu sein. Einer Studie des Bundesinnenministeriums zu Folge bleiben pro Beschluss beispielsweise in Baden-Württemberg nur 36 Minuten Zeit, in Bayern sind es sogar nur dürftige 2 Minuten, die darüber entscheiden, ob eine Razzia durchgeführt werden soll.

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!
Hände weg von unserem Lauti(-fahrer)

Am Mittwoch dem 10. August 2011 führte in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des „Aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ bei den Protesten gegen einen der größten Naziaufmärsche in Europa in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert.

Die Durchsuchung in Jena ist dabei nur der aktuelle Höhepunkt. Ob Stürmung des „Dresden Nazifrei“-Büros am 19.2 durch ein Sondereinsatzkommando, dutzende Hausdurchsuchungen, auch in der von Nazis angegriffenen „Praxis“, und natürlich der aktuelle Datenskandal um eine knappe Millionen Handydaten: Im Allgemeinen nennt sich diese Herangehensweise politische Einschüchterung.Wir dürfen gespannt sein, was sich die Staatsdiener in naher Zukunft noch alles einfallen lassen und werden uns darauf einstellen.

Um so repressiver der Staat mit antifaschistischen und emanzipatorischen Protesten umgeht, umso wichtiger ist es sich gemeinsam dagegen zu wehren.

Daher rufen verschiedene Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu einer Solikundgebung am Samstag dem 13. August um 15 Uhr auf den Fischmarkt in Erfurt auf.

Betroffen sind (meistens) wenige, gemeint sind wir alle!

Hier ist der Spiegelartikel vom 1. August 2011 einsehbar, in dem Lothar König interviewt wurde. Der Artikel erschien 163 Tage nach den Protesten vom 19.02.2011 in Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden fertigte genau eine Woche nach dem Artikel den Durchsuchungsbeschluss an. Keine 48 Stunden später riegelte das 20-30 Köpfige Einsatzkommando aus Sachsen die JG Stadtmitte ab und durchsuchte die Wohnung von Lothar König, während dieser sich außerhalb Deutschlands befand.

Eine Übersicht mit allen Reaktionen und Stellungnahmen von Parteien, Behörden und Initiativen:

Erklärung der DDR Oppositionsgruppen (23.08.2011)

Die Linke: Vertraulichkeit ist notwendiger Aufklärung nicht zuträglich (23.08.2011)

Sachsens-Demokratie.net: Angriff auf den Innenminister? Gab es nicht. (18.08.2011)

Die Linke: Eingriff in Abgeordnetenimmunität auch Thema der Sondersitzung des Justizausschusses (17.08.2011)

Stellungnahme der Jusos Altenburg (16.08.2011)

Stellungnahme der Kirche von Unten (KvU) (16.08.2011)

Bodo Ramelow: Weitere Fortsetzung von „sächsisch Absurdistan“ (16.08.2011)

DGB Thüringen: Staatsanwaltschaft Dresden schießt weit über das Ziel hinaus (16.08.2011)

Dresden Nazifrei: Solidarität mit Lothar König (15.08.2011)

Die Linke: Weitere Falschdarstellung durch die Staatsanwaltschaft Dresden

Statement der Horda Azzuro (13.08.2011)

Statement der Jungen Liberalen Jena-Weimar (13.08.2011)

AG Kirche für Demokratie (12.08.2011)

Die LINKE Fraktion im Thüringer Landtag (12.08.2011)

Piraten Sachsen (12.08.2011)

Stellungnahme der JG Stadtmitte (11.08.2011)

Stellungnahme der Landeskirche (12.08.2011)

Stellungnahme des Landesjugendkonvent (12.08.2011)

Stellungnahme der Piratenpartei Jena (11.08.2011)

Kirche kritisiert sächsische Polizeiaktion gegen Pfarrer (11.08.2011)

Die Linke: Unabhängige Kommission muss sächsische Fehlleistungen untersuchen (11.08.2011)

Grüne fordern Aufklärung zu heutigen Durchsuchungen in Jena (11.08.2011)

Stellungnahme der Linksjugend [‚Solid] Thüringen (11.08.2011)

Erklärung der Stadtratsfraktion DIE Linke Erlangen (10.08.2011)

Mitteilung der Polizei Dresden

Bergner (FDP): Umfänglicher Aufklärung zu Durchsuchung bei Jenaer Jugendpfarrer

Stellungnahme des Miteinander e.V. Sachsen-Anhalt

Stellvertretender Landesbischof Mikosch: Vorgehen bei Hausdurchsuchung eines Jenaer Pfarrers war unangemessen (10.08.2011)

Aktionsnetzwerk Jena: Hausdurchsuchung in Jena – Solikundgebung 17 Uhr (10.08.2011)

Metz (SPD) fordert Aufklärung der Hausdurchsungen in Jena (10.08.2011)

Die LINKE Fraktion im Thüringer Landtag (10.08.2011)

Seit heute früh, 08.15 Uhr treffen sich kontinuierlich Leute in der JG-Stadtmitte. Nach einer längeren Beratung mit Rechtsanwält_innen, Vertreter_innen der Roten Hilfe Jena, Menschen aus der JG, Teile von Lothars Familie etc. begannen die ersten Ideensammlungen zu weiteren öffentlichen Aktionen. Unter anderem haben Leute aus der JG-Soligruppe einen T-Shirt-Aufdruck entworfen, Plakate geklebt, Presseanfragen beantwortet, Interviews gegeben, Kaffee und Mate en masse in sich reingeschüttet, kontinuierlichen Kontakt zum Wanderer Lothar in Italien gehalten, Stellungnahmen geschrieben und und und – die JG-Soligruppe ist in Aktion.

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