Heute fand in Erfurt eine Kundgebung mit 60 Menschen bestehend aus Antifa,  Fal­ken,  DGB-​Ju­gend, Haus­be­set­ze­rIn­nen-​Um­feld, Na­tur­freun­de­ju­gend und der Pi­ra­ten­par­tei statt. Einen Bericht dazu gibt es mit Bildern beim Infoladen Erfurt.

Auch die Horda Azzuro Ultras 2001 und der Hintertorperspektive e.V. haben heute beim Fußballspiel zwischen dem FC Carl Zeiss Jena und Preußen Münster ihre Solidarität in Form von Spruchbändern zum Ausdruck gebracht. Es gibt auch eine Erklärung auf der Homepage der Hordas .

DANKE, DANKE, DANKE! Vielen Dank für eure Unterstützung!!!

Mit Schreiben vom 10. August, dem Tag der Durchsuchung der Pfarrerswohnung in Jena, erhielt Katharina König, MdL, DIE LINKE, und Tochter des von der Hausdurchsuchung Betroffenen nun am heutigen Sonnabend ebenfalls ein Schreiben des Dresdner Amtsgerichts. In diesem wird ihr mitgeteilt, dass gegen sie ein „Vorermittlungsverfahren“ wegen Landfriedensbruch laufe.

Dank des engagierten Druckermenschen sind die Soli-Shirts zwei Tage früher als erwartet eingetroffen, ihr könnt sie ab sofort bei uns bestellen oder in der JG in den Größen M oder L (je m/w) abholen. Wir lassen weitere nachdrucken (dann auch weitere Größen). Preislich benötigen wir mindestens 10 € pro Shirt.  2,  3 oder x + Euro mehr helfen uns! ALLE Einnahmen werden für die entstehenden Kosten eingesetzt! Bestellungen via soligruppe@jg-stadtmitte.de oder direkt in der Johannisstraße 14 in Jena.

„Die aggressiven Stellungnahmen der Dresdner Staatsanwaltschaft, mit der diese sich jegliche Kritik am Einsatz in Jena verbittet, lassen immer stärkere Zweifel an deren Demokratieverständnis aufkommen“, sagt die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König. Sie verweist darauf, dass zur rechtsstaatlichen Gewaltenteilung selbstverständlich gegenseitige Kontrolle von Justiz, parlamentarischen Repräsentanten, Medien und Zivilgesellschaft gehören.

Noch ungeheuerlicher sind aber die heute geäußerten Abwehrbehauptungen, nach denen die Polizei nicht auf das besondere Schutzbedürfnis der Amtsstube des Pfarrers hingewiesen wurde. „Sowohl ich selber als auch bei der Durchsuchung anwesende Anwälte haben die Einsatzkräfte mehrfach auf das besondere Schutzbedürfnis des Pfarramtszimmers meines Vaters hingewiesen und somit versucht, darauf hinzuwirken, dass sie die Durchsuchung dieses Raumes unterlassen“, sagt Katharina König, Tochter des Stadtjugendpfarrers, die bei der Durchsuchung anwesend war. Dieses sei seitens des Einsatzleiters und der Einsatzkräfte ebenso ignoriert worden, „wie die Hinweise darauf, dass weitere Menschen in der Wohnung leben und deren Zimmer nicht durchsucht werden sollten“. König weiter: „Ohnehin sind Zeugen nicht dazu da, Beamte an ihre Rechte und Pflichten zu erinnern.“

Hannes Schwedat erklärt dazu für die JG(Junge Gemeinde)-Soligruppe: „Die Erklärungen der Staatsanwaltschaft sind an Abstrusität kaum mehr zu überbieten. Nun behaupten sie, nicht gewusst zu haben, dass es sich um eine Pfarrerdienstwohnung handelt, für die ein besonderer Schutz gilt.“

Dass die eineindeutigen Äußerungen zum Pfarramtszimmer seitens Katharina König und anwesender  Anwälte nun nachträglich durch die Staatsanwaltschaft verleugnet werden, ist ein weiterer Höhepunkt sächsischer Verhältnisse.

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass nicht auszuschließen ist, dass in den nächsten Wochen auch andere Personen, die sich am 19. Februar 2011 im Lautsprecherwagen der JG Stadtmitte oder in dessen unmittelbaren Umfeld aufgehalten haben, Post oder Besuch in Form einer Hausdurchsuchung von der Polizei erhalten können. Haltet eure Wohnungen sauber und informiert uns oder eure lokale Rote Hilfe, wenn ihr betroffen seid.

Hier noch ein interessanter Panorama-Beitrag über das inflationäre Genehmigen von Hausdurchsuchungsbescheiden deutscher Justizbehörden. Ein interviewter Amtsrichter gibt an, pro Tag im Schnitt mit 25 Hausdurchsuchungs-Beschlüssen befasst zu sein. Einer Studie des Bundesinnenministeriums zu Folge bleiben pro Beschluss beispielsweise in Baden-Württemberg nur 36 Minuten Zeit, in Bayern sind es sogar nur dürftige 2 Minuten, die darüber entscheiden, ob eine Razzia durchgeführt werden soll.

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!
Hände weg von unserem Lauti(-fahrer)

Am Mittwoch dem 10. August 2011 führte in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des „Aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ bei den Protesten gegen einen der größten Naziaufmärsche in Europa in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert.

Die Durchsuchung in Jena ist dabei nur der aktuelle Höhepunkt. Ob Stürmung des „Dresden Nazifrei“-Büros am 19.2 durch ein Sondereinsatzkommando, dutzende Hausdurchsuchungen, auch in der von Nazis angegriffenen „Praxis“, und natürlich der aktuelle Datenskandal um eine knappe Millionen Handydaten: Im Allgemeinen nennt sich diese Herangehensweise politische Einschüchterung.Wir dürfen gespannt sein, was sich die Staatsdiener in naher Zukunft noch alles einfallen lassen und werden uns darauf einstellen.

Um so repressiver der Staat mit antifaschistischen und emanzipatorischen Protesten umgeht, umso wichtiger ist es sich gemeinsam dagegen zu wehren.

Daher rufen verschiedene Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu einer Solikundgebung am Samstag dem 13. August um 15 Uhr auf den Fischmarkt in Erfurt auf.

Betroffen sind (meistens) wenige, gemeint sind wir alle!