Aufruf zum Antirepressionsblock auf der „Freiheit statt Angst“ Demonstration 2011 am 10. September in Berlin
Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, den 10. September 2011 findet unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ ein Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn statt.
Repression, Kriminalisierung und Einschüchterung sind Folgen des hemmungslosen Gebrauchs staatlicher Überwachungs- und Kontrollinstrumente. Die Datensammelwut und das Vorgehen sächsischer Behörden gegen Menschen, die u.a. am 19. Februar in Dresden Widerstand gegen Neonazis leisteten, ist dabei als Testlauf zur Etablierung hochtechnisierter, polizeistaatlicher Methoden gegen Bürger_innen zu betrachten. Die Polizei sammelte während ihrer Ermittlungen wegen vorgeblicher „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ in Dresden mehr als eine Million Handy-Daten von Menschen, die sich an diesem Tag in der Stadt aufhielten.