Anlässlich des Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu den massenhaften Funkzellenabfragen um den 13. und 19. Februar findet am Mittwoch in Dresden eine Kundgebung vor dem Landtag statt. Motto: „Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!“ Aus dem Aufruf: „Mit der Erfassung und Auswertung von über 800 000 Datensätzen von über 17 000 Menschen wurde eine Grenze überschritten (…) Die dort angewendeten Mittel entsprechen den Methoden der Rasterfahndung. (…) Leider ist das nur die Spitze des Eisbergs: mit der verfassungsmäßig fragwürdigen Kontrolle und Verdächtigung von Vereinen der politischen Bildungs- und Jugendarbeit, die Erweiterung der Eingriffsbefugnisse der Polizei in einem neuen Polizeigesetz, und die massenhafte Speicherung von Daten über alle Bürger/innen in einer allgemeinen Polizeidatenbank (IVO) geben nicht nur zu denken, sie stellen einen Angriff auf der Demokratie grundlegende Rechte dar.“

Ort: Bernhard-von-Lindenau-Platz/Sächsische Landtag, am 14.9.2011 ab 17 Uhr. Infos unter www.sachsens-demokratie.net

In der JG laufen gerade, 22:30 Uhr noch die letzten Vorbereitungen für die Beteiligung an der Freiheit statt Angst Demonstration am morgigen Samstag in Berlin. Es wird einen Antirepressionsblock geben, in dem auch der neue blaue Ersatzlauti am Start ist. Außerdem sind wir parallel zur Demo mit einem Infostand am Alexanderplatz von 14 bis 18 Uhr präsent und es wird auf der Haupbühne ab 17.30 auch je einen Redebeitrag von Lothar sowie der Soligruppe der JG-Stadtmitte geben. Wie freuen uns über alle, die die Demo und den Antirepressionsblock unterstützen. Auftakt ist ab 13 Uhr am Pariser Platz. Mehr Infos unter www.freiheitstattangst.de

Heute gemalt: Transpi für den Antirepressionsblock

Heute hat der sächsische Datenschutzbeauftragte seinen Sonderbericht zur massenhaften Sammlung von Mobilfunkdaten durch sächsische Ermittlungsbehörden im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste vom Februar 2011 in Dresden veröffentlicht. In diesem analysiert er umfangreich die massenhafte Datenerhebung und attestiert den Dresdner Behörden ein unverhältnismässiges wie auch teilweise rechtswidriges Vorgehen. Dabei trifft seine Kritik nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft sondern auch die Justiz- und Innenministerien sowie das Dresdner Amtsgericht.

Aufruf zum Antirepressionsblock auf der „Freiheit statt Angst“ Demonstration 2011 am 10. September in Berlin

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, den 10. September 2011 findet unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ ein Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn statt.

Repression, Kriminalisierung und Einschüchterung sind Folgen des hemmungslosen Gebrauchs staatlicher Überwachungs- und Kontrollinstrumente. Die Datensammelwut und das Vorgehen sächsischer Behörden gegen Menschen, die u.a. am 19. Februar in Dresden Widerstand gegen Neonazis leisteten, ist dabei als Testlauf zur Etablierung hochtechnisierter, polizeistaatlicher Methoden gegen Bürger_innen zu betrachten. Die Polizei sammelte während ihrer Ermittlungen wegen vorgeblicher „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ in Dresden mehr als eine Million Handy-Daten von Menschen, die sich an diesem Tag in der Stadt aufhielten.

Der alte Lauti ist als „Tatwerkzeug“ konfisziert. Da wir dringend ein Fahrzeug für die tägliche Arbeit aber auch zur Unterstützung von Demos etc. benötigen, haben wir ein „Ersatzfahrzeug“ gekauft. Dafür haben wir keine eigenen Gelder, sondern sind auf Spenden angewiesen. Der „Ersatzlauti“ hat 5.200,00 € gekostet. Davon sind bisher ca. 2.500,00 € durch Spenden finanziert. Wir sind dringend auf weitere Spenden angewiesen! Sowohl für das Ersatzfahrzeug als auch für die zu erwartenden Anwalts- und Gerichtskosten.

Wer uns dabei unterstützen kann und will, kann dies bspw. mit einer Spende tun:

JG-Stadtmitte Förderkreis

Kontonummer: 80 25 320

Bankleitzahl: 520 60410

Evangelische Kreditgenossenschaft

Verwendungszweck: “Solidarität”

Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden!

Bei Rückfragen, Anfragen etc. erreicht ihr uns unter: info@jg-stadtmitte.de / die JG-Soligruppe unter: soligruppe@jg-stadtmitte.de

Weitere Infos zur Razzia, zu den Soli-T-Shirts etc. erfahrt ihr hier: Auf einen Blick