Geschichten rund um die Razzia

Freitag, 26. August 12.45 Uhr am Erfurter Bahnhof.

Der Zug Richtung Jena fährt ein, wie immer steigen viele aus, wie immer wollen viele einsteigen. Das Gedrängel in Erhoffnung eines Sitzplatzes beginnt. Unter den Dränglern ein Polizist in Uniform. Ein Thüringer Polizist. Er scheint ein besonderes Bedürfnis auf einen Sitzplatz zu haben, drängelt sich durch die vor den Türen auf den Einstieg wartenden hindurch, rempelt an. Ein älterer Mann, ca. 60 / 65 Jahre, inmitten der Wartenden stehend ruft ihm laut zu:  „Sie meinen wohl, sich alles erlauben zu können? Wir sind hier doch nicht in Sachsen!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor einigen Tagen haben Sie dem sächsischen Ministerpräsidenten einen offenen Brief geschrieben. Sie schrieben von den Fragen, die viele Bürgerinnen und Bürger Ihrer Stadt umtreiben.

Zehntausende engagieren sich friedlich und entschlossen gegen einen rechtsextremen Aufmarsch in Dresden. Warum werden deshalb vom Freistaat Sachsen eine Million Handydaten erfasst? Unter diesen Zehntausenden war auch Jugendpfarrer König. Warum werden deshalb vom Freistaat Sachsen mit 34 Einsatzbeamten seine Räume in Jena durchsucht?

In den letzten Tagen ist es etwas ruhiger geworden – zumindest im web. Hier vor Ort jedoch finden tagtäglich derzeit so viele unterschiedliche Aktionen statt, dass uns in den letzten Tagen die Zeit zur Aktualisierung fehlte.

Was ist gelaufen?

Am Sonnabend beglückte uns die Post mit einem Päckchen vom Fanshop St. Pauli „Die Straße trägt St. Pauli“ – nicht nur eine neue Fahne für unseren (Ersatz)-Lauti war dabei, sondern eine große St. Pauli-Fahne, welche seit Sonntag über der Johannisstraße und über unserem Infostand weht. DANKE DANKE DANKE dafür!

In einem Beitrag zur Sondersitzung des Justizausschusses in Sachsen, die am 23. August 2011 stattfand, berichtet Johannis Lichdi MdL (Grüne) über neue Fragen die heute aufgetaucht sind. So wurde gegen Lothar König bereits ab dem 7. Februar 2011 ermittelt, also fast zwei Wochen vor dem Naziaufmarsch am 19. Februar bzw. eine Woche vor dem dem Naziaufmarsch am 13. Februar 2011.

Mehrere Presseagenturen berichten, dass die Ermittlungen gegen Lothar nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) bereits am 19. August 2011 nach §154 StPO vorläufig eingestellt worden wären. Weder den Anwälten von Lothar noch ihm selber liegt dazu bisher ein Schreiben vor.

„Lichdi: Bericht über Ergebnisse der Sondersitzung des Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags am 23. August 2011

Die Sitzung begann mit einem Eklat: Der Obmann der CDU-Fraktion stellte sich hinter die Aussagen seines Fraktionsvorsitzenden Flath, der den Kritikern der Staatsanwaltschaft Dresden vorgeworfen hatte, dass sie Gewalttaten begünstigten. Eine Klarstellung trotz Aufforderung erfolgte nicht.

Wie zu erwarten war, waren Staatsregierung, Staatsanwaltschaft und Polizeipräsident nicht bereit, Einzelheiten aus den Ermittlungsverfahren gegen Lothar König bekannt zu geben. Der Vorsitzende verhinderte eine Befassung mit unserem Fragenkatalog. Dennoch wurden einige aufschlussreiche Details mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft gab ausdrücklich an, dass die durchsuchenden Beamten von niemanden der anwesenden Zeugen, auch nicht von Katharina König, auf die mögliche seelsorgerliche Eigenschaft von Unterlagen hingewiesen worden sei.

Am heutigen Dienstag, dem 23. August 2011 fand ein erstes Gespräch zwischen Stadtjugendpfarrer Lothar König und seinen Anwälten, Hans Peter
Richter, Jena und Johannes Eisenberg, Berlin statt.

König, dessen Dienstwohnung in Jena am 10. August 2011 von sächsischen Beamten durchsucht wurde, erklärt in Absprache mit seinen Anwälten zu den zahlreichen eingehenden Anfragen um Interviews und Stellungnahmen zum Vorwurf des Landfriedensbruchs am 19. Februar 2011 in Dresden:
„Ergänzende Äußerungen meinerseits zum Verfahren werde ich erst wahrnehmen, wenn meinen Anwälten Akteneinsicht gewährt wurde.“

Darüber hinaus verweist König auf den dieser Pressemitteilung beigefügten Antrag auf Akteneinsicht seines Verteidigers Johannes Eisenberg.