Die Wirrungen in den sächsischen Ermittlungen gegen Lothar König und dessen Tochter Katharina König haben einen weiteren Höhepunkt erreicht. Nach Information der Anwältin der Thüringer LINKEN Landtagsabgeordneten König behauptet die Staatsanwaltschaft Dresden nun, keinerlei Vorermittlungen gegen Katharina König wegen Landfriedensbruchs bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 19. Februar in Dresden zu führen. Stattdessen, so die Staatsanwaltschaft, sei dem Amtsgericht Dresden ein Fehler unterlaufen. Dieses hatte die Abgeordnete der LINKEN in einem Schriftstück über die laufenden Ermittlungen in Kenntnis gesetzt. In dem Schriftstück ist auch ein allgemeines Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft aufgeführt, welches die Ermittlungsarbeit belegt. Gegen Katharina König dürfen auf Grund der Immunität aller Landtagsabgeordneten keine Ermittlungen ohne Information des Justizausschusses geführt werden – auch keine Vorermittlungen. „Die Behörden in Dresden haben eine nicht-rechtliche Ermittlung betrieben und probieren nun alles, um diesen weiteren Fauxpas zu verschleiern. Immer wenn ich denke, absurder wird es nicht, leisten sich die Dresdner Behörden eine weitere rechtsstaatliche Unglaublichkeit“, sagt Katharina König.

Mittlerweile beschäftigt die Razzia gegen Lothar König vom 10. August 2011 bereits drei Parlamente in Deutschland. Abgeordnete aus dem sächsischen Landtag, aus dem thüringischen Landtag und aus dem deutschen Bundestag bemühen sich um eine Aufklärung des skandalösen Polizeieinsatzes.

Nachfolgend eine Zusammenfassung:

Heute fand in Erfurt eine Kundgebung mit 60 Menschen bestehend aus Antifa,  Fal­ken,  DGB-​Ju­gend, Haus­be­set­ze­rIn­nen-​Um­feld, Na­tur­freun­de­ju­gend und der Pi­ra­ten­par­tei statt. Einen Bericht dazu gibt es mit Bildern beim Infoladen Erfurt.

Auch die Horda Azzuro Ultras 2001 und der Hintertorperspektive e.V. haben heute beim Fußballspiel zwischen dem FC Carl Zeiss Jena und Preußen Münster ihre Solidarität in Form von Spruchbändern zum Ausdruck gebracht. Es gibt auch eine Erklärung auf der Homepage der Hordas .

DANKE, DANKE, DANKE! Vielen Dank für eure Unterstützung!!!

Mit Schreiben vom 10. August, dem Tag der Durchsuchung der Pfarrerswohnung in Jena, erhielt Katharina König, MdL, DIE LINKE, und Tochter des von der Hausdurchsuchung Betroffenen nun am heutigen Sonnabend ebenfalls ein Schreiben des Dresdner Amtsgerichts. In diesem wird ihr mitgeteilt, dass gegen sie ein „Vorermittlungsverfahren“ wegen Landfriedensbruch laufe.

Dank des engagierten Druckermenschen sind die Soli-Shirts zwei Tage früher als erwartet eingetroffen, ihr könnt sie ab sofort bei uns bestellen oder in der JG in den Größen M oder L (je m/w) abholen. Wir lassen weitere nachdrucken (dann auch weitere Größen). Preislich benötigen wir mindestens 10 € pro Shirt.  2,  3 oder x + Euro mehr helfen uns! ALLE Einnahmen werden für die entstehenden Kosten eingesetzt! Bestellungen via soligruppe@jg-stadtmitte.de oder direkt in der Johannisstraße 14 in Jena.

„Die aggressiven Stellungnahmen der Dresdner Staatsanwaltschaft, mit der diese sich jegliche Kritik am Einsatz in Jena verbittet, lassen immer stärkere Zweifel an deren Demokratieverständnis aufkommen“, sagt die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König. Sie verweist darauf, dass zur rechtsstaatlichen Gewaltenteilung selbstverständlich gegenseitige Kontrolle von Justiz, parlamentarischen Repräsentanten, Medien und Zivilgesellschaft gehören.

Noch ungeheuerlicher sind aber die heute geäußerten Abwehrbehauptungen, nach denen die Polizei nicht auf das besondere Schutzbedürfnis der Amtsstube des Pfarrers hingewiesen wurde. „Sowohl ich selber als auch bei der Durchsuchung anwesende Anwälte haben die Einsatzkräfte mehrfach auf das besondere Schutzbedürfnis des Pfarramtszimmers meines Vaters hingewiesen und somit versucht, darauf hinzuwirken, dass sie die Durchsuchung dieses Raumes unterlassen“, sagt Katharina König, Tochter des Stadtjugendpfarrers, die bei der Durchsuchung anwesend war. Dieses sei seitens des Einsatzleiters und der Einsatzkräfte ebenso ignoriert worden, „wie die Hinweise darauf, dass weitere Menschen in der Wohnung leben und deren Zimmer nicht durchsucht werden sollten“. König weiter: „Ohnehin sind Zeugen nicht dazu da, Beamte an ihre Rechte und Pflichten zu erinnern.“

Hannes Schwedat erklärt dazu für die JG(Junge Gemeinde)-Soligruppe: „Die Erklärungen der Staatsanwaltschaft sind an Abstrusität kaum mehr zu überbieten. Nun behaupten sie, nicht gewusst zu haben, dass es sich um eine Pfarrerdienstwohnung handelt, für die ein besonderer Schutz gilt.“

Dass die eineindeutigen Äußerungen zum Pfarramtszimmer seitens Katharina König und anwesender  Anwälte nun nachträglich durch die Staatsanwaltschaft verleugnet werden, ist ein weiterer Höhepunkt sächsischer Verhältnisse.