Nun war es also soweit, der erste Prozesstag gegen Lothar stand an. Und das nachdem am 18.03. der Prozess kurzfristig vertagt wurde. Also alles wieder auf Neustart und von Vorne planen. Auch diesmal sollte es wie am 19.03. eine Kundgebung vor dem Amtsgericht in Dresden geben. Außerdem sollte mit einem Reisebus aus Jena nach Dresden gereist werden um den Prozess und damit auch Lotahr zu unterstützen.

In Dreden angekommen zeigte sich dann erst einmal ein doch eher unerwartetes Bild für uns. Der komplette Eingang zum Landgericht, vor welchem die Kundgebung stattfand, war mit Hamburger Gittern abgeriegelt – naja dann gab es diesmal wenigstens einen Platz an welchem man die vielen Transparente und Schilder aufhängen konnte ;). Also Lauti fix aufgebaut und Kundgebung eröffnet – und gar in diesem Moment tauchte Lothar auf. Glauben wir jedenfalls. Denn entdeckt von uns hat ihn niemand, hinter einem ’schwarzem Presseblock‘ von etwa 20 Foto- und Fernsehjournalisten war er jedoch das ein oder andere mal zu erahnen.

Kurz darauf ging es dann auch in den Gerichtssaal. Die 116 Sitzplätze (inklusive 38 für PressevertreterInnen) waren realtiv schnell gefüllt und als letzter rutschte auch noch ein lokaler NPD-Stadtrat mit in den Prozess. Nachdem die Presse hier auch nochmals genügend Fotos für 20 Daumenkino’s geschossen hatte kamen auch die Verteidiger Johannes Eisenberg und Lea Voigt aus Berlin. Die Anklage in Form der Staatsanwaltschaft wurde durch Frau Ute Schmerler-Kreuzer und den Pressesprecher des AG Dresden Herrn Haase vertreten. Letzterer verteidigte am Morgen noch, dass die Polizei einer NPD-Demonstration den „Weg zur Demonstrationsfreiheit“ freiprügeln darf. Das Gericht war mit Herrn Stein und 2 Schöffinnen besetzt. Nun konnte es also losgehen und das sollte es. Nachdem ein Antrag von Johannes Eisenberg, welcher Katharina König als Berufshelferin zur Protokollierung des Verfahrens einsetzten wollte, abgelehnt wurde. Legte die Verteidigerin Lea Voigt gleich mit einem Antrag nach. In diesem beantragte sie die Anklageschrift nicht zu zulassen, da sie voller subjektiver Beschreibungen sei und man Lothar keine eindeutigen Tatvorwürfe zuordnen könne. Der Antrag kann hier nachgelesen werden.

Nach einer 30 minütigen Unterbrechung wurde der Antrag abgelehnt und die Anklageschrift verlesen. Während man die Empörung von Johannes Eisenberg merkte so etwas als Anklageschrift zu bezeichnen folgte die Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer ihrem Schriftsatz ohne mit der Wimper zu zucken.
Johannes Eisenberg reagiert nun prompt mit einer eigenen Erklärung gegen die Anklageschrift, welche als Teil der Aussage von Lothar gewertet wurde. Nach einer ein stündigen Mittagspause legte nun Lothar seine Beweggründe dar nach Dresden zu fahren. Spiegel Online hat diese in einem Artikel zusammen gefasst.
Nachdem das Gericht und die Staatsanwaltschaft, sichtlich überfordert das Lothar sich zu den Vorwürfen äußerte, kaum eine Frage zurecht bekam übernahm der Verteidiger Johannes Eisenberg die Befragung von Lothar.

Gegen 15.00 war die Verhandlung beendet. Der nächste Termin ist der 24.04., wieder um 09.00 vor dem Amtsgericht Dresden.

Wir möchten an dieser Stelle schon einmal Danke sagen! An alle die heute im Infocafé in der JG waren und dieses dort begleitet haben, an die Menschen welche an der Kundgebung beteiligt waren und diese besucht haben und an alle welche heute zusammen mit Lothar im Gerichtssaal saßen!

Betroffen sind wenige – Gemeint sind wir alle!

P.S.: Zum Abschluss gibt es nochmal ein Video, welches uns sehr erfreut hat. Das Video des 1. Prozesstages folgt natürlich noch 😉

Am 27.03. erreichte ein Schreiben des Vorsitzenden Richters Stein (AG Dresden) den Rechtsanwalt Johannes Eisenberg und Lothar König. Darin äußert sich der Richter erstmals zu dem 177 Seiten starkem Aktenfund vom 14.03.2013 und den erhobenen Anschuldigungen gegen ihn und die Staatsanwaltschaft Dresden.

Richter Stein sagt in dem Schreiben, dass er sich nicht erklären könne wie die Akten in den Bestand der Prozessakten hinein geraten sind. Weiterhin gibt er jedoch zu, dass es sich um verfahrensrelevantes Material handelt. Dies widerspricht einer Aussage der Pressesprecherin des Amtsgericht Dresden, dass das Material irrtümlich aus einer anderen Akte in die Akte zum Verfahren gegen Lothar König gerutscht sei.

Vor etwa einer Stunde ist die Pressekonferenz des Komitee für Grundrechte im Restaurant ‚Chiaveri‘ im sächsischen Landtag zuende gegangen.

Wer unsere Liveberichterstattung auf Twitter nicht nachvollziehen konnte findet nun hier nochmal einige Zitate der Pressekonferenz.

‚In welcher Gesellschaft wollen wir denn Leben? Wollen wir uns alle nur wegducken und wegsehen?‘ Sebastian Krumbiegel

‚Die Bürger mit ihren Demonstrationen haben in diesem Land mehr verändert als jede Partei!‘ Wolf-Dieter Narr

‚Das Recht auf friedliche Demonstrationen wurde im Herbst ’89 erstritten und muss als Partizipationsrecht erhalten bleiben!Und das beinhaltet auch die unterschiedlichen Formen von Demonstrationen, wie Blockaden!‘ Christoph Ziemer

Weiterhin hat der RA Johannes Einsenberg ein Statement abgegeben, welches hier nachgelesen werden kann.

Weitere Infos wie Bilder und ähnlichem werden wir im laufe des heutigen Tages noch folgen lassen.

Am 19. März beginnt in Dresden der Prozess gegen Lothar König. In der folgenden Broschüre sind die wichtigsten Informationen dazu kurz zusammengefasst. Außerdem Lothars persönliche Sicht auf den Prozess.

Infobroschüre Teil 1 (zum vergrößern draufklicken)

Infobroschüre Teil 2 (zum vergrößern draufklicken)

Bitte verteilt die Broschüre über Email, Facebook und andere Internetforen! Mit Klick der rechten Maustaste auf die Broschüre, könnt ihr die Broschüre als jpg auf eurem Computer speichern (Grafik speichern unter) und dann weiterverschicken.

Seit der Wohnungsdurchsuchung im August 2011 ist mir eine ungeahnte Solidarisierung zuteilgeworden. Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet; aus Antifagruppen, Kirchen, Gewerkschaften, aus allen Parteien und allen Altersgruppen haben mir geschrieben und/oder für die Prozeßkosten gespendet. Das hat mir mein Engagement und das Durchhalten wesentlich erleichtert. Nur wenigen konnte ich bisher ein Dankeschön zurückgeben.

Ich will aber nicht verhehlen, daß die Vorbereitungen auf den anstehenden Prozeß zeitlich und kräftemäßig an den Rand der Belastbarkeit führen. Die Ungewißheit seines Ausganges und die drohende Vergeblichkeit aller Anstrengungen führen an die Grenzen, was ich gegenüber mir und anderen verantworten kann . Hinzu kommt der enorme finanzielle Aufwand.

Ein Scheitern ist immer möglich. Doch trotz aller Ohnmacht, trotz eigener Zweifel und Fragen , trotz drohender Sinnlosigkeit aller Bemühungen sage ich: „ . . . nichts, nichts was ich hätte tun oder lassen, wollen oder denken können, hätte mich an ein andres Ziel geführt. “ (Christa Wolf)

So ist die Verurteilung von Tim H. und die drohende von mir kein Scheitern von uns. Es ist das Scheitern einer Justiz, die antifaschistisches und demokrat- isches Engagement kriminalisiert.

Jena, im Februar 2013, Lothar König, Pfarrer

Pressemitteilung der Soligruppe JG-Stadtmitte vom 11.02.2013

Nach der Razzia am 10.August 2011 und des unfassbaren Urteils im Prozess gegen Tim H. wurde nun auch der Prozess gegen Lothar König terminiert. König soll hierbei als der „Mann mit dem Lautsprecherwagen“ verurteilt werden, da er mit dem Fahrzeug „anreißerische und rhythmische Musik“, wie zum Beispiel die „Rolling Stones“ , zur Aufwiegelung der Massen abgespielt und damit angeblich zu Steinwürfen animiert haben soll, so die Anklage aus Sachsen.

„Lothar König soll hier als bekannte Symbolfigur stellvertretend für jene kriminalisiert werden, die all jährlich im Februar nach Dresden kommen, um sich den hunderten bis tausenden Nazis dort in den Weg zu stellen.“ , sagt der Sprecher der Soligruppe JG-Stadtmitte. „Die Dresdner Staatsanwaltschaft führt hier ein politisches Verfahren, um Nazigegnerinnen und Nazigegner abzuschrecken, mit dem Ziel dass in Dresden „endlich wieder Ruhe im Dorf“ einkehrt“, führt er weiter aus.