Justizminister Dr. Jürgen Martens zu den Vorwürfen der Abgeordneten Sabine Friedel

Frau Friedel hat in Frage 3 ihrer Kleinen Anfrage vom 29. August 2011 (Drs. 5/6786) angefragt, ob die Polizeidirektion in Jena in einem Telefonat 45 Minuten vor der Durchsuchung darüber informiert worden sei, „gegenüber welcher konkreten Person aus welchen Gründen welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden“.

Diese Informationen lagen zu diesem Zeitpunkt aber schon der Polizeidirektion Jena vor. Frau Friedel unterschlägt nämlich, dass sich aus der Antwort auf die vorhergehende Frage 2 ebendieser Kleinen Anfrage ergibt, dass der Polizeidirektion Jena diese Informationen schon zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich Anfang August, mitgeteilt wurden.

Frage 2 der Kleinen Anfrage lautet:

„Wurde bei dem Telefongespräch Anfang August die PD Jena seitens der Soko 19/2 explizit darüber informiert, gegenüber welcher konkreten Person aus welchen Gründen welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden?“

Antwort der Staatsregierung: „Ja.“

Zu der Behauptung von Frau Friedel erklärt Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Der Vorwurf von Frau Friedel ist entweder mit erschreckender Ahnungslosigkeit oder mit Verleumdungsabsicht zu erklären. Man sollte ihr jedoch zugute halten, dass ihre Kleine Anfrage insgesamt 4 Fragen hatte. Da kann man schon mal den Überblick verlieren.“