Wir dokumentieren hier die erste Stellungnahme der Soligruppe der JG-Stadtmitte vom 11.August 2011. Der Text wurde jedoch an manchen Stellen durch uns bearbeitet um Neuerungen aufzunehmen. Diese Stellen sind fett gedruckt.

Gegen 06:15 Uhr am Morgen des 10. August 2011 drangen etwa 25 bewaffnete Polizeibeamte einer sächsischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in die Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrers Lothar König ein. Lothar war während der Durchsuchung nicht anwesend. Er befindet sich derzeit im Urlaub. Bei der etwa fünfstündigen Aktion durchsuchte die Polizei neben Räumlichkeiten, die nicht von Lothar genutzt werden, auch die Amtsstube des Seelsorgers – obwohl die Polizei über das besondere Schutzbedürfnis solcher Räume informiert war. Aus diesem Zimmer wurden Gegenstände konfisziert. Neben der Schamlosigkeit und Rücksichtslosigkeit, mit der die sächsischen Behörden gegen Lothar König und seine Funktion als Stadtjugendpfarrer, Seelsorger und Geheimnisträger vorgegangen sind, empört uns im Besonderen das Beschlagnahmen des JG-Dienstwagens. Der bundesweit bekannte Lautsprecherwagen, mit dem auf Demonstrationen Leute eingesammelt, mit Informationen, Musik, Wasser und Kaffee versorgt werden, wurde als „Tatmittel“ ab- und nach Sachsen verschleppt. Damit wird die alltägliche Arbeit der JG empfindlich behindert.

…in der JG!

Aber es ist ja nicht so, dass wir nix gemacht hätten 😉

Die ersten beiden Wochen waren wir auf der sogenannten Zeltrüste in Polen. Dort haben wir an einem wunderschönem See die Zeit für Gespräche nutzen können. Außerdem haben wir dort auch 2mal die Chance genutzt und die Stadt Kraków besichtigt. Kurz vor Ende der Reise führte unser Weg dann nach Auschwitz, wo wir das Museum im ehemaligen Konzentrationslager besuchten.

Am 10. August 2012 jährt sich zum ersten Mal die Durchsuchung der Pfarrerdienstwohnung von Lothar König in Jena. Völlig unvermittelt und
Überfallartig besetzten ca 35 sächsische Polizeibeamte die Johannisstraße 14, das Wohnhaus der JG-Stadtmitte.
Waren die im Juni 2011 bekannt gewordenen verdeckten Ermittlungen gegen Lothar König und mehr als 20 weitere Personen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 schon absurd, so verblüffte umso mehr die richterliche Begründung für die Hausdurchsuchung: „schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch“ im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden.

…in der JG-Stadtmitte!

Die Saisoneröffnung des Skate- & BMX-Parks im Paradies liegt hinter uns und wir bedanken uns noch einmal bei allen für diesen gelungenen Tag!
Erste Bilder findet ihr schon auf unserem flickr, einige andere werden die Tage folgen!

Heute morgen kam eine Meldung, die uns dann weniger überraschte. Wie addn.me berichtet wird das Verfahren wegen rassistischem Sprachgebrauch in den Ermittlungsakten von Lothar König folgenlos für die Beamten eingestellt!
Bei Lothars Verfahren wird die sächsische Justiz nicht so nachgiebig sein, wir bitten euch daher weiterhin um Spenden für die Prozesskosten – alle Infos bekommt ihr dafür unter: http://www.prozesskostenhilfe-lothar.de

Doch auch heute geht die Woche bereits wieder fix los. Neben dem Offenem Abend mit Inforunde erwartet euch heute Stephan Grigat mit seinem Vortrag zum Thema: „Die Arbeit nieder! Luxus für alle! Eine Kritik des Arbeitsfetischismus“ Los geht’s wie immer 19.00, ab 20.30 wird der Vortrag beginnen!

Am Sonntag starten wir dann voll in die WERKSTATT-Planung mit dem WERKSTATT-Frühstück, los geht’s ab 11.00 und jedeR der/die sich einbringen will und Ideen hat ist herzlich eingeladen.

Natürlich wartet auch von Mittwoch bis Freitag das Café mit Frühstück, Internet, Zeitungen und netten Menschen auf euch – also lasst euch mal wieder blicken!

mensch sieht sich

in der JG! ; )

Beinahe ein halbes Jahr ist es nun her, dass das Tun jener mörderischen Gruppierung bekannt wurde, die sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte. Seitdem tagen die Ausschüsse, ermitteln die Ermittler und debattieren die Politiker. In Jena, der Stadt der mutmaßlichen Täter und Helfer, geht das Leben weiter.
Auf der Straße, die vom Jenaer Johannes-Tor zur Kirche St. Michael führt, drängt sich die Stadt, zwischen Fahrrädern, Cafétischen und Kinderwagen. Die Sonne brennt, nur im Schatten des Turmes, in dem die Unternehmungen der Internet-Ära sitzen, spürt man die Kühle des frühen Aprils.

Kühl ist es auch in dem langen, dunklen Durchgang, der wie eine Schleuse von der lärmenden Einkaufstraße wegführt. An seinem Ende befindet sich ein verschlossenes Tor, aus stählernem Gitter gefertigt, dahinter liegt ein kleiner, lichter Hof.

Hier könnt ihr die Stellungnahme von Johannes Eisenberg zur Anklageschrift und den darin enthaltenen Vorwürfen gegen Lothar König am 19.02.2011 in Dresden lesen.

Eine kleine Vorschau:

S. 4
(…) „Daneben belegt das eine tatsächlich demokratiefeindliche Grundhaltung der Anklage:

Erstens ist es in Demokratien üblich, nicht mit jedem zur Verfügung stehenden Mittel – koste es was es wolle – die eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Zweitens ist es eine falsche Annahme, dass nur Handlungen, die den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllen, am 19.2.11 ermöglichten, sich den Nazis in den Weg zu stellen. In der Tat scheinen sich Staatsanwaltschaft Dresden und Polizei in einem paranoid-geschlossenen System von Verfolgungswahn verstrickt zu haben, das antifaschistische Aktion mit Straftat gleichsetzt.“

S. 5
(…) „Die Wahrheit ist: Das Grundrecht auf Demonstration ist ein Abwehrrecht gegen den Staat. Es ist kein Abwehrrecht gegen anderer Leute Demonstrationsrecht. Der Staat darf Manifestationen gegen zeitlich vorhergehend angemeldete NPD- und Rechtsextremistendemonstrationen (im Folgenden NPD genannt) nicht per se verbieten. Art 8 GG begründet nicht das Recht, ohne kritische Gegendemonstration zu demonstrieren. Denn die Gegendemonstranten nehmen ihrerseits das Grundrecht das Grundrecht aus Art. 8 GG wahr. Es gibt keinen Rechtssatz, der eine Art Windhundrennen vorschreibt, also dem das Recht zum – ungestörten – Umzug eröffnet, der als erster angemeldet hat.“