Die Junge Gemeinde Stadtmitte Jena ist vom heute gesprochenen Urteil nicht überrascht. „Das Gericht hat bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass es zugunsten von Höcke tendiert. Dass es dabei auch – mit Ankündigung – die politische Dimension des Verfahrens ausblendet ist skandalös“, betont Toni Hübner im Namen der JG-Stadtmitte.

Aus Sicht der JG sind die Behauptungen Höckes nicht nur wahrheitswidrig, sondern auch geeignet, rechte Gewalt gegen die Einrichtung zu befeuern. „Die JG hat eine lange Geschichte als Ort, der von Neonazis und anderen Rechten ins Visier genommen wird. Dass ein Faschist wie Höcke uns öffentlich denunzieren kann, ohne, dass ihm eine Grenze gesetzt wird, ist fahrlässig“, zeigt sich Hübner empört.

Die JG kündigt bereits an, Rechtsmittel zu prüfen, „wir werden weder Höcke noch den Rechtsstaat einfach so damit davonkommen lassen, rhetorische Brandstiftung und Lügen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu verharmlosen. Es braucht einen klaren, abgrenzenden Umgang mit der AfD, Neuen Rechten und Neonazis. Ein Gericht kann die Menschenfeindlichkeit, die Grundlage für deren Ideologien ist nicht ausblenden, sondern muss sie im Rahmen des Verfahrens berücksichtigen“, erklärt Hübner für die JG abschließend.