Konrad Erben hat am vergangenen Freitag den Zivilcouragepreis der Stadt Jena erhalten. Herzlichen Glückwunsch auch an dieser Stelle noch einmal von uns!
Die Laudatio für Konrad Erben hielt Ayşe Güleç, Pädagogin und Mitinitiatorin des NSU-Tribunals in Köln.
Hier findet ihr den Redebeitrag von Konrad zur Preisverleihung: Sehr geehrte Mitmenschen,
ich möchte meine Rede heute so beginnen, wie es der Oberbürgermeister bei der Einweihung des Enver-Şimşek-Platzes vor wenigen Wochen getan hat. Ich will sagen, warum und für wen wir heute hier sind. Enver Şimşek – Abdurrahim Özüdoğru – Süleyman Taşköprü – Habil Kılıç – Mehmet Turgut – İsmail Yaşar – Theodoros Boulgarides – Mehmet Kubaşık – Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Das sind die Namen der mindestens zehn vom NSU ermordeten Menschen. Unzählige weitere Namen stehen als Hinterbliebene hinter ihnen. Noch einmal mehr waren Betroffene der mindestens drei Bombenanschläge in Nürnberg und Köln. Bevor die Neonaziterroristen des NSU von Jena aus in den Untergrund gingen terrorisierten sie hier in dieser Stadt Migrant*innen, People of Color und Antifaschist*innen, die sich ihnen in den Weg stellten.
Ich kann Ihnen sagen, dass für mich die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex lange eine war, die ich gescheut habe. Zu nah war mir der Naziterror und die Gewalt aus persönlichem Erleben, als dass ich mich dem ungeheuren Ausmaß des NSU-Komplexes auch noch hätte beschäftigen wollen. Ich wollte die Details nicht wissen. Ich wollte nicht wissen, wie diese zehn Menschen gestorben sind, ich wollte nicht wissen, wie sie im Bekennervideo ihrer Mörder verhöhnt werden, ich wollte nicht wissen, wie staatliche Behörden mitgemordet haben. Ich wollte mich dem nicht aussetzen. Ich kann diesen Preis heute deshalb höchstens stellvertretend entgegen nehmen. Stellvertretend für Ricarda Holthaus, die überhaupt erst die Initiative für die Gedenkveranstaltungen gegeben hat, stellvertretend für NSU-Komplex auflösen, die die Auseinandersetzung mit dem Thema seit Jahren betreiben, stellvertretend für Menschen aus der JG-Stadtmitte, vom Aktionsbündnis gegen Rechts und andere Antifaschist*innen, die sich schon klar gegen die Neonazis positioniert hatten, als die meisten nichts mitbekommen haben wollen.
Dabei waren die Nazis stets sichtbar. Sie sind nicht 1933 über die Deutschen gekommen, wie der Wolf über das Reh. Die Deutschen haben sie gewählt. Mit allem was dazugehört. Mit der Shoah, Krieg, Vernichtung und unvorstellbarer Menschenverachtung. Der Historiker Michael Wildt drückt es so aus: „Die Nationalsozialisten haben es verstanden, an viele Wünsche und Sehnsüchte anzuknüpfen (…)“. So wie die alten Nazis nicht über die Deutschen gekommen sind, sind die Neonazis der 90er ebenso wenig über das Land und die Stadt gekommen. Auch sie waren ein Produkt der Mehrheitsgesellschaft. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat in diesem Zusammenhang den Begriff des „Extremismus der Mitte“ neu geprägt. Er spricht davon, dass der Faschismus – und mit ihm die Neonazis – aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstehen. Wie ihre Themen anknüpfungsfähig an verbreitete Diskurse sind, sie eben nicht von rechts die demokratische Mitte bedrohen, sondern mit ihr eng verwoben sind. Er versteht Neonazis also als das Produkt einer verrohten Mitte.
Das mag ihnen jetzt wie eine steile These erscheinen, ist es aber nicht. Wir wissen darum, wie verbreitet gruppenbezogen menschenfeindliche Einstellungen sind. Nehmen Sie nur den Thüringen Monitor, eine wissenschaftliche und repräsentative Erhebung. Er fragt die Thüringer*innen unter anderem ob “Deutschland durch Ausländer in gefährlichem Maße überfremdet sei”. Seit 20 Jahren beantwortet die Hälfte der Menschen in diesem Land diese Frage mit ja. Zuletzt 56 %. 56 % sind nicht wenige, 56 % sind die Mehrheit. Man kann nicht davon sprechen, es ginge um extremistische Feinde der Demokratie. 56 % sind die Mitte der Gesellschaft. 56 % ist eine*r links von Ihnen oder eine*r rechts von Ihnen. Vielleicht nicht hier und heute in diesem ausgewählten Publikum. Wenn Sie raus vor die Türen des historischen Rathauses gehen aber schon. Und was der NSU getan hat, war nichts anderes, als im Interesse dieser Mitte zu handeln. Er hat das selbst definierte Feindbild ins Visier genommen. Die Ausländer. Selbsterklärtes Ziel waren „Unarische Männer im zeugungsfähigen Alter“. Würde man nun eben jene Hälfte der Menschen fragen, ob sie das mit den Morden, den Bomben, den Überfällen, denn so gewollt hätten, würden das wohl nur die wenigsten offen gutheißen. Wenn sie aber gleichzeitig die Überzeugung, dass „Ausländer“ Deutschland in gefährlichem Maße überfremden würden, in sich und in den Diskurs tragen, dann tragen sie eben auch eine Verantwortung für die, die den Terror vollziehen. Das Problem sind nicht zuerst die Neonazis. Sie sind sichtbar, ächtbar, bekämpfbar. Das Problem sind zuallererst mal die braven Bürger*innen, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in sich und in das gesellschaftliche Klima tragen. Es ist der Extremismus der Mitte, der die Demokratie, aber vor allem die Menschen bedroht, die ins Visier von radikalisierten Menschenfeinden geraten.
Es ist fast schon müßig zu sagen, dass die neun aus rassistischen Motiven ermordeten Menschen keine Fremden wahren, sondern fremd gemacht wurden. Sie hatten ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland. Sie waren hier. Damit waren sie genauso wenig fremd wie Sie oder ich. Ganz so simpel, wie es Bundesaußenminister Heiko Maaß ausgedrückt hat, als er sagte, „[Enver Şimşek ist] einer von uns“ ist es dann aber auch nicht. Denn nicht nur die Morde der Neonazi-Terroristen waren rassistisch. Auch die anschließenden Ermittlungen der Behörden, die Reaktionen in den Medien und die Ignoranz der Mitte. Bedenken Sie, das Kern-Trio des NSU hat sich erst 2011 selbst aufgedeckt. Dabei haben Hinterbliebenen der Ermordeten bereits 2006, also fünf Jahre früher unter dem Motto „Kein zehntes Opfer“ demonstriert. Sie haben auf den wahrscheinlichen rechtsradikalen Hintergrund der Morde hingewiesen. Manche übrigens bereits während der Ermittlungen Jahre vorher. Ernst genommen wurden sie nicht.
Ernst genommen wurden auch diejenigen nicht, die in den 90er Jahren in Jena auf die Entstehung der rechten Terrorgruppen hingewiesen haben. 1998 gab es einen Flyer, in dem Jugendliche der JG-Stadtmitte und das Aktionsbündnis gegen Rechts vor national befreiten Zonen in Jena gewarnt haben. Die zuständigen Straßensozialarbeiter aus dem Umfeld der Neonazis haben sich mit Rückendeckung des städtischen Jugendamtes dagegen verwehrt. Sie haben eine merk- und fragwürdige Unterscheidung vorgenommen. Da gäbe es die Faschos, die Scheitel-Nazis. Die ideologisch geschulten Kader, mit denen man nicht arbeiten könne. Und dann gäbe es da aber noch die damals so bezeichneten “Glatzen”. Eigentlich unpolitische, vom Leben gebeutelte, verlorene Schäfchen. Arme Kinder ihrer Zeit, die man mit genug Akzeptanz in den Schoß der Mitte zurückholen könnte. Führen Sie sich nun vor Augen, welche Personen im NSU-Komplex zu verorten sind. Ich will die Namen nicht nennen, das passiert viel zu oft. Nur so viel: Da haben Faschos und Glatzen Seite an Seite gemordet und terrorisiert. Weil sie eben nicht künstlich getrennt werden können, sondern Ideologie und Gewaltbereitschaft miteinander teilen. Vermeintlich verlorene Schäfchen waren Wölfe im Schafspelz.
Das galt für die alten Nazis, das galt für die Neonazis und das gilt auch für neue Rechte von heute. Denken Sie an das bekannte Zitat des NS-Propagandaministers: „Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“
Die Lehre aus der Geschichte ist deshalb klar. Demokrat*innen können sich nicht im Appeasement, also der beschwichtigenden Akzeptanz oder Deradikalisierung durch Einbindung von rechts üben. Sie können sich nicht darauf berufen, es ginge um die Sache oder Sachzwänge. Die Antwort auf rechte Wölfe im Schafspelz ist Abgrenzung und Stigmatisierung. Es geht dabei auch nicht um einzelne Personen, die man Faschist nennen darf. Auch das was dahinter steht, in den Parteien und Organisationen der neuen Rechten ist zutiefst menschenverachtend und will im Sinne der autoritären Menschenverachtung die Demokratie aushöhlen. Demokraten sind sie immer nur für sich und ihresgleichen, solange es ihnen nützt. Wenn man es mit der Demokratie, Grundrechten und der historischen Verantwortung ernst meint, muss man ihnen die Maske vom Gesicht reißen und benennen was zum Vorschein kommt, statt ihnen der Sacharbeit wegen die Hand zu reichen. Der Zweck heiligt die Mittel nicht und er macht aus einem Wolf im Schafspelz kein Lamm.
Lassen Sie mich zum Ende noch einmal auf die Frage zurück kommen, warum wir hier sind. Warum wir zu jedem Tag einer Ermordung und eines Bombenattentates in der Johannisstraße stehen und erinnern, an das was geschehen ist und wer betroffen war. Wir tun es, weil wir versuchen wollen erstens, die Erinnerung an die Menschen wach zu halten, die es betroffen hat. Ihre Geschichten immer wieder zu erzählen, sie nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Zweitens, um Aufklärung zu fordern. Der NSU-Komplex ist bis heute nur in Ausschnitten beleuchtet. Das Versprechen nach der lückenlosen Aufklärung, das die Bundeskanzlerin den Hinterbliebenen und Überlebenden gegeben hat, ist bis heute nicht eingelöst. Dieses Versprechen verpflichtet uns alle, ganz besonders die, die in politischer oder staatlicher Verantwortung stehen und in politischem oder staatlichem Auftrag handeln. Wir tun es drittens, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass das was einmal geschehen ist, wieder geschehen kann. Eigentlich eine Binsenweisheit. Aber angesichts immer wieder bekannt werdender neuer rechter Terrorzellen aus Stammtischen, Polizei, Militär und Behörden offensichtlich notwendig. Das Potential gibt es auch in Jena. Neonazis und ihre Unterstützer aus den 90ern sind heute gut im Establishment angekommen. Sie betreiben Speditionen, Gastronomie und organisieren sich im Umfeld von Fußballvereinen neu. Die Wölfe haben den Schafpelz wieder angezogen.
Aus einem Grund machen wir es aber ausdrücklich nicht. Wir machen es nicht für das Image, den Ruf, das Ansehen der Stadt Jena. Ich bin jedes Mal wieder tief betroffen und empört, wenn dieses Narrativ aufkommt. Es ist nicht neu und nicht exklusiv. Schon nach Rostock-Lichtenhagen war die größte Sorge, wie das denn das Bild von Deutschland in der Welt beeinflussen könnte. Aber lassen Sie mich ganz deutlich sagen. Wo Menschen terrorisiert und ermordet werden, geht es nicht um Image oder Marketing. Es geht erst einmal um die Menschen, die ins Visier geraten sind. Danach geht es darum, die zur Rechenschaft zu ziehen, die dafür verantwortlich sind. Denn der Maßstab für unsere Gesellschaft ist nicht, wie vermarktbar wir sind, sondern wie wir miteinander umgehen. Hier will ich zum Abschluss noch einmal auf den Bundesaußenminister kommen, der bezugnehmend auf den Mord an Enver Şimşek folgendes schrieb:
„Viele machen sich deshalb Sorgen um das Bild von Deutschland im Ausland. Ja, ich sorge mich auch, aber nicht so sehr um unser Bild, das wir nach außen abgeben. Sondern um das, was uns nach innen zusammenhält. Deutschland ist ein vielfältiges Land, das seit Jahrzehnten von Migration profitiert. Das sieht man von außen. Aber innen ist das noch nicht überall angekommen. Außen und Innen müssen jedoch einen Gleichklang ergeben. Nur dann sind wir glaubwürdig.“ (Heiko Maas, Gastbeitrag ZEIT, 09.09.2020)
Folgendes will ich noch hinzufügen. Nur, wenn wir dem gerecht werden, können wir überhaupt davon sprechen, dass wir tatsächlich hier sind für Enver Şimşek – Abdurrahim Özüdoğru – Süleyman Taşköprü – Habil Kılıç – Mehmet Turgut – İsmail Yaşar – Theodoros Boulgarides – Mehmet Kubaşık – Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.
Nach Konrad Erben mit „Geschichte des deutschen Rassimus – Ein historischer Abriss“ und Viviann Moana Wilmot mit „Von Worten und Wiederworten – Ein rassismuskritischer Blick auf Sprache“, geht es am 29.10 um 19 Uhr weiter mit unserer Vortagsreihe rund um unsere Austellung „Das Problem heißt Rassismus – Jetzt,Hier,Überall!“. Tsepo Bollwinkel wird über Stream einen Vortrag zu dem Thema „Rassismus gegen Weiße, gibt es das wirklich?“ halten. Wir sind gespannt! Der Link für den Stream wird natürlich rechtzeitig veröffentlicht.
Am Samstag den 10.10. gibt es mal wieder ein bisschen Action! Ab 11 Uhr laden wir zum Skate-BMX Jam ein und damit zu Getränken, Workshops , Spielen, musikalischer Untermahlung von DJ RabenBau und natürlich viel rollen, ob mit Skate-Board oder Rad! Von 11 Uhr bis 13 Uhr werdet ihr mit verschiedenen Workshops versorgt und ab 13 Uhr startet der Jam. Natürlich wird es auch ein wenig Verpflegung gegen Spende geben!
Kommt vorbei , lernt was neues, zeigt euer können oder genießt einfach das Beisammensein bei guter Musik! Aufgrund der Wetterverhältnisse wird der Spaß in der Johannistraße und in den Räumen der Jg stattfinden, also denkt an Masken und kommt bitte nur wenn ihr gesund seid. Wir freuen uns auf Samstag!
Menschen auf dem Meer und den griechischen Inseln im Feuer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Lösungen und dabei sichere Aufnahmemöglichkeiten in Thüringen. Das vollkommen überfüllte Lager Moria, in dem viele Geflüchtete seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen festsaßen, sind bei den Bränden Anfang des Monats fast völlig zerstört worden. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) wurden 11.500 Menschen obdachlos, darunter 4000 Kinder. Das Zeltlager bei Kara Tepe, welches kurz darauf errichtet wurde, ist längst voll belegt, nachdem die Polizei alle Geflüchteten gezwungen hat, dorthin umzuziehen. Insassen und Hilfsorganisationen berichten, die Zelte seien völlig überbelegt. Zwei bis drei Familien müssen sich oft bereits ein Zelt teilen, trotzdem kommen immer noch mehr Menschen ins Lager. Die Zelte bieten zudem keinen Schutz vor dem anstehenden Winter. Auch auf den ägäischen Inseln Leros, Samos, Lesbos, Kos und Chios leben über 25.000 Menschen in völlig überfüllten Lagern. Es zeigt sich, dass die Errichtung von Lagern auf den griechischen Inseln niemals eine Lösung für schutzsuchende Menschen waren und sind! Angesichts der verheerenden Situation gründet sich die Lokalgruppe Seebrücke Jena als eine Bewegung, welche von verschiedenen Akteur*innen der jenaer Zivilgesellschaft getragen wird. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht. Um dieser Solidarität Ausdruck zu verleihen, haben wir eine Aktionswoche geplant, die wie folgt abläuft:Mahnwache für alle Geflüchteten Montag, 28. September | 15:00 bis 18:00 Uhr | HolzmarktMit einer Mahnwache soll auf die Situation der Geflüchteten in Europa sowie an den Europäischen Außengrenzen aufmerksam gemacht werden. Passanten können sich informieren, ins Gespräch kommen oder teilnehmen. Zudem können orangene Papierschiffchen gefaltet werden, die in der Stadt als Orte zum kurzen Innehalten verteilt werden sollen. Mahnwache für alle Geflüchteten mit Zeltaktion Dienstag, 29. September | 15:00 bis 18:00 Uhr | HolzmarktMit einem Zelt sowie Texten und Bildern sollen Passanten zum Verweilen und Nachdenken angeregt werden. Zudem können orangene Papierschiffchen gefaltet werden, die in der Stadt als Orte zum kurzen Innehalten verteilt werden sollen. Schiffsbau Mittwoch, 30. September | ganztägig | Innenhof der JG Stadtmitte (Johannisstraße 14)Aus Draht und Pappmaschee sind alle Jugendlichen und Interessierten dazu eingeladen, im Innenhof der Stadtmitte symbolisch ein Schiff für Geflüchtete zu bauen. Das Schiff steht mittlerweile symbolisch für den Weg der Menschen über das Mittelmeer, bei der jedes Jahr viele ums Leben kommen. Zudem ist das Mittelmeer ein Ort menschenrechtswidriger Flüchtlingspolitik, bei der die EU in Zusammenarbeit mit Lybien seit Jahren Menschen wie Ware behandelt, die niemand aufnehmen möchte. Mahnwache für alle Geflüchteten Mittwoch, 30. September | 15:00 bis 18:00 Uhr | Holzmarkt Dezentrale Stuhlaktion #WirhabenPlatz Donnerstag, 1. Oktober | ganztägig | dezentral im ganzen Stadtgebiet vor Läden, Cafés, etcMit leeren Stühlen soll auf die Geflüchteten aufmerksam gemacht werden, die wir bei uns aufnehmen könnten. Sie symbolisieren zum einen den Platz, den wir auch hier in Jena haben und zum anderen die große Zahl der Menschen, die einen angemessenen Ort zum Leben suchen. Vorbild für die Aktion sind die 13.000 Stühle, die für die 13.000 Menschen in Moria vor dem Bundestag aufgestellt wurden. Mahnwache für alle Geflüchteten Donnerstag, 1. Oktober | 15:00 bis 18:00 Uhr | Holzmarkt Infostände von Migrantischen Organisationen Freitag, 2. Oktober | ab 17 Uhr | HolzmarktVerschiedene Migrantische Organisationen werden sich mit Infoständen auf dem Holzmarkt vorstellen. Passanten können sich über deren Arbeit, Mitmachmöglichkeiten und vieles mehr Informieren. Gründung der Seebrücke Jena Freitag, 2. Oktober | Uhrzeit folgt | Ort folgtBis jetzt gibt es formal keine Seebrücke-Gruppe in Jena. Dies soll sich ändern, die Organisator*innen der Aktionswoche laden alle Interessierten zur offiziellen Gründung der Seebrücke-Ortsgruppe ein. Film „Wo sich Stacheldraht in Kinderaugen spiegelt“ Freitag, 2. Oktober | 19:30 bis 20:30 Uhr | HolzmarktAuf einer öffentlichen Leinwand wird ab 19:30 Uhr der Film „Wo sich Stacheldraht in Kinderaugen spiegelt“ gespielt, der sowohl Interviews mit Geflüchteten, als auch Aufnahmen aus dem Lager auf Samos zeigt. Trailer zum Film: https://www.youtube.com/watch?v=VmSuogILoks Seebrücke-Kundgebung #WirhabenPlatz Samstag, 3. Oktober | 10:30 bis 12:30 Uhr | Start: HolzmarktAm Samstag wird die Abschlusskundgebung der Aktionswoche stattfinden. Sie startet um 10:30 mit verschiedenen Redebeiträgen auf dem Holzmarkt. Danach wird es um 11 Uhr einen Demozug zum Volkshaus geben, wo dann eine Zwischenkundgebung angesetzt ist. Zeitgleich findet im Volkshaus der Festakt der Stadt zum Tag der Deutschen Einheit statt, zu dem auch Wolfgang Kubicki einen Redebeitrag halten soll. Dort wollen wir die Politiker*innen sowie die Anwesenden auf unsere Forderungen aufmerksam machen. Abschließend wird sich die Demonstration durch die Stadt zurück auf den Holzmarkt bewegen. Die Seebrücken-Aktionswoche wird von folgenden Forderungen begleitet: # Evacuate Now! Evakuierung jetzt! 1. Wir fordern eine sofortige humanitäre Lösung zur Aufnahme, Versorgung und Unterbringung aller Menschen, die in Griechenland und Europa Schutz und Zuflucht suchen! 2. Wir fordern, dass Europäische Mitgliedsstaaten wie die Bundesrepublik deutlich mehr Kapazitäten zur Aufnahme von Schutzsuchenden zur Verfügung stellen! 3. Wir fordern von der Landesregierung eine sofortige Umsetzung des versprochenen und im Koalitionsvertrag vereinbarten Thüringer Landesaufnahmeprogramms! # No Lager Nowhere! Lager auflösen, Schutzsuchende dezentral unterbringen! 4. Wir fordern von der Thüringer Landesregierung, den zuständigen Ministerien und Behörden eine sofortige Verteilung aller 600 Menschen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl auf aufnahmebereite Kommunen und Städte! 5. Wir fordern von der Landesregierung und den Thüringer Kommunen und Städten die dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden in Thüringen! 6. Wir fordern die Stadt Jena, den Oberbürgermeister und das Migrationsmanagement dazu auf, unverzüglich Menschen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl aufzunehmen! # Kein Mensch ist illegal! Abschiebungen stoppen, für Bleiberechte streiten! 7. Wir fordern von der Thüringer Landesregierung einen sofortigen Abschiebestopp für alle Herkunftsländer und die konsequente Absage an eine Politik der Abschiebung und Abschreckung! 8. Wir fordern von der Jenaer und anderen Ausländerbehörden die wohlwollende Prüfung von Voraussetzungen und die Nutzung aller Handlungs- und Ermessensspielräume zur Erteilung sicherer Aufenthalts- und Bleiberechte für alle „ausreisepflichtigen“ Personen! 9. Wir fordern die Jenaer Zivilgesellschaft zur praktischen Solidarität mit Menschen auf, die gegen ihre Abschiebung kämpfen und für Bleiberechte streiten!
Am Freitag den 11.09.20 startet unsere Vortragsreihe im Rahmen unserer Austellung „Das Problem heißt Rassismus- Jetzt, Hier, Überall!“ mit einem Vortrag von Konrad Erben zu dem Thema „Geschichte des deutschen Rassismus-Ein historischer Abriss“ .
Konrad Erben, studiert Soziale Arbeit im Schwerpunkt Delinquenz, soziale Kontrolle und Resozialisierung an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena. Dort lehrt und forscht er auch zu Radikalisierung im digitalen Zeitalter. Außerdem engagiert sich Konrad Erben bei der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD).
Einlass ist 19 Uhr.Da es eine Präsenzveranstaltung ist, denkt bitte an den Mund-Nasenschutz und das wir nur begrenzt Platz haben. Ausserdem müssen wir aufgrund der aktuellen Auflagen eure Daten abfragen.