Am Vormittag des 04.11. teilte der Vorsitzende Richter Stein des Amtsgerichtes Dresden mit, dass der Eröffnungstermin am 10.11. und der erste Folgetermin am 11.11. im Verfahren gegen Lothar König abgesagt sind.

Der Grund für die Absage ist ein Tonspurgutachten, welches vom LKA Brandenburg angefertigt wurde. Diese ist der Verteidigung sehr kurzfristig zur Verfügung gestellt worden. Die Verteidigung hatte keine Chance die neuen Beweismittel innerhalb von knapp zwei Wochen auszuwerten.  In diesem  Tonspurgutachten sollten die vier Stunden prozessrelevanten Videomaterialien auf Aussagen von Lothar König überprüft und diese transkribiert werden. Dieses Tonspurgutachten wurde erst am 15.August 2014 – also mehr als  ein Jahr nach Abbruch des Prozesses und nach der Terminierung des zweiten Prozess – in Auftrag gegeben. Deswegen erfolgte durch die Verteidigung der Antrag auf Verschiebung der Eröffnungstermine.

Diese Verschiebung ist dabei allein dem Arbeitstempo der Dresdner Justiz vorzuwerfen. Nach dem Abbruch am 03. Juli 2013, weil 300 Stunden Polizeivideomaterial auftauchten, benötigte der Richter Stein bis zum November 2013 um die erneute Auswertung des Videomaterials in Auftrag zu geben. Im August diesen Jahres folgte dann der Auftrag für die zwei Tonspurgutachten.

„Das ist ein Skandal. Erneut führt die Arbeitsunfähigkeit der Dresdner Justiz zu einer Verzögerung des Prozesses“, so Oliver Preuss, Sprecher der Soligruppe JG-Stadtmitte. „Diese Problematik ist uns ja bereits bekannt. Auch der letzte Prozessauftakt wurde 20 Stunden vor Beginn abgesagt. Die emotionale Belastung liegt dabei erneut bei Lothar König und seinen Unterstützern“, so Preuss weiter.

Das zweite Tonspurgutachten, welches sich auf 25 Stunden Videomaterial aus dem räumlichen Umfeld der konstruierten Tatvorwürfe am 19.Februar 2011 bezieht, wollte der Richter Stein während der Verhandlung als Beweismittel einführen.

„Es ist für uns unbegreiflich, wie man nachdem der erste Prozess so skandalös geplatzt ist, man nun erneut so Unvorbereitet an diesen Prozess gehen kann. Die Verteidigung hat mehrfach auf die verfrühte Neuterminierung hingewiesen, diese wurden aber durch den Vorsitzenden Richter wissentlich ignoriert“, so Oliver Preuss.

Der Prozess soll nun Ende November eröffnet werden.

Anfang des Jahres 2011 begannen die Ermittlungen sächsischer Polizisten, wegen des Vorwurfs der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach StGB §129. Lothar soll Kopf und Mitglied einer ominösen Antifa-Sportgruppe sein, welche in Dresden Jagd auf Nazis mache und Gewalt gegen Sachen ausgeübt habe.
Unlängst berichtete der Spiegel, dass es diese Antifa-Sportgruppe nie gab, doch die Dresdner Staatsanwaltschaft beharrt weiter auf ihrer Existenz und hält – trotz fehlender Beweise – weiterhin am Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Lothar fest.

In 7 Tagen beginnt nun der zweite Prozeß gegen Lothar. Wir meinen nun es ist an der Zeit ein Bekenntnis abzulegen: Wir sind die „Sportgruppe Lothar König“! Wir sind Lehrende, StudentInnen, Arbeitslose, Pfarrer, Geflüchtete, AntifaschistInnen, Schaffende, Hooligans der Solidarität mit Lothar und so manch anderes. Wir spielen mit Lothar König Fußball, fahren mit ihm auf Demonstrationen, streiten, lachen und diskutieren mit Lothar über Aktuelles und Vergangenes aber vor allem versuchen wir gemeinsam mit ihm diesem Wahnsinn zu widerstehen.

Wir sind solidarisch mit Lothar König und Tim H.! Wir werden uns faschistischen Demonstrationen weiterhin entgegenstellen und die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement weiter skandalisieren!

Ihr wollt euch auch bekennen? Dann zeigt eure Solidarität:
Das Soli-T-Shirt gibt es exklusiv in der JG-Stadtmitte, bei Prozesstagen gegen Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden und auf der „Bleiben oder Gehen“-Tour 2015 von Feine Sahne Fischfilet.

Größen (unisex): XS-XXL

Nicht einmal mehr 14 Tage sind es bis zur erneuten Prozesseröffnung gegen Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden.
Mit Bildern vom öffentlichen Gedenken an den immer noch in „Haft“ befindlichen Demonstrationstransporter („Lauti“). Dazu aktuelle Statements von Lothar König und Unterstützern sowie bisher unveröffentlichtem Material zur Razzia 2011.

Polizei-Razzia in Jena from JG-Stadtmitte on Vimeo

Kampf um Kobane

Vortrag von & mit Ismail Küpeli
Donnerstag, 30.10. ab 19.00 in der JG-Stadtmitte

„Der militärische Erfolg des »Islamischen Staates« (IS), der im Sommer 2014 innerhalb weniger Wochen weite Gebiete Nordiraks eroberte, schockiert die Öffentlichkeit. Westliche Staaten beschlossen inzwischen, die kurdischen Peschmerga-KämpferInnen im Nordirak zu bewaffnen und die Staaten in der Region bei ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen. Die Waffenlieferungen haben auch innerhalb der Linken in Deutschland Diskussionen ausgelöst. Allerdings hat die Zuspitzung auf die Frage der Waffenlieferungen den Blick verengt und vergessen lassen, wie der IS überhaupt so mächtig werden konnte. Diese Frage lässt sich nur schwer beantworten, weil das Wissen um die Strukturen des IS beschränkt ist.“ (aus: analyse & kritik: „Der Feind meines Feindes: Die Rolle der Türkei
bei der Aufrüstung des Islamischen Staates“ von Ismail Küpeli)

Heute haben Neonazis wohl die letzten Überbleibsel aus dem „Braunen Haus“ in der Jenaischen Str. 25 in Jena geräumt. Damit scheint es so, als wäre das ehemalig überregional agierende NPD-Schulungszentrum, Treffpunkt und Rückzugsraum für Neonazis und ihre Kameradschaften nun final geschlossen und von den Neonazis selber aufgegeben. Bereits seit dem 26.August 2009 war das Gebäude bauaufsichtlich gesperrt und nur noch für Reparatur oder Renovierungsmaßnahmen zugänglich. Auch die umliegenden Anwohner meldeten, dass es nur noch selten zu Veranstaltungen oder Treffen im Garten käme. Den letzten medialen Wirbel machte das „Braune Haus“ im Juni 2012, als es wegen Verdacht der Vorbereitung von “staatsgefährdenden Gewalttaten” von der Polizei durchsucht wurde.

Heute fand vor dem Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen Markus „Terra“ Tervooren statt. Markus Tervooren ist der Berliner Geschäftsführer des VVN-BdA und steht genauso wie Lothar König wegen schwerem Landfriedensbruchs am 19. Februar in Dresden vor Gericht. Er soll dort mit Hilfe einer Fahne des VVN-BdA DemonstrantInnen dirigiert haben. Bereits vor dem Prozess forderten Verfolgte des Naziregimes und Holocaustüberlebende die „sofortige Einstellung des Prozesses gegen Markus Tervooren und gegen den Pfarrer Lothar König aus Jena.“ Um sich mit Marcus Tervooren solidarisch zu zeigen fuhr auch der Lauti aus der JG-Stadtmitte nach Dresden. Dort sollte vor dem Amtsgericht Dresden um 09.00 Uhr eine Solidaritätskundgebung stattfinden, bevor um 10.00 Uhr der Prozess beginnen sollte. Trotz strömendem Regen kamen so viele Leute, dass der Gerichtssaal mehrmals gewechselt werden musste. Trotzdem fanden nicht alle Platz im Gericht. 25 Personen verbrachten die gesamte Zeit des Prozesses vor dem Amtsgericht in der Roßbachstraße in Dresden.

Doch erst einmal passierte nicht viel. Bis kurz vor 11.00 Uhr sah man bis auf Markus Tervooren niemanden. Staatsanwaltschaft, Richter und Verteidigung saßen wohl zusammen um die Möglichkeiten eines Deals auszuloten. Dies schien auch von Anfang an wahrscheinlich – schließlich war der Zeitraum von einem Prozeßtag für 16 Polizeibeamte als Zeugen doch recht knapp berechnet.

Doch dann tauchten alle auf. Der Richter gab bekannt, dass man nun erst die Stellungnahme der Verteidigung zur Anklageschrift hören werde und danach die Anklageschrift. In der Stellungnahme wurde der SOKO 19/2 die Fälschung von Beweismaterialien vorgeworfen. Selbigen Vorwurf gab es bereits im Verfahren gegen Lothar König durch den Verteidiger Johannes Eisenberg und die Verteidigerin Lea Voigt. Nach der Verlesung der Anklageschrift stellte der Richter klar, dass man Markus Tervooren nicht die Schuld für die gewalttätigen Aktionen aus der Gruppe der DemonstrantInnen heraus geben könnte. Daher sind die Straftaten, welche im vorgeworfen werden als Minderschwere einzuschätzen. Der Vorschlag war eine Einstellung nach §153a mit der Auflage einer Zahlung von 500€ an die reformierte Kirchgemeinde Dresden. Markus Tervooren nahm dieses Angebot an.

Vor dem Amtsgericht Dresden rief Markus Tervooren noch einmal zur Solidarität mit Lothar König auf. Sein Prozess beginnt am 10. November vor dem Amtsgericht Dresden.