Hallo,

nachdem auch wir uns nach der Absage des Prozessauftaktes erst einmal sammeln mussten wollen wir uns doch noch mal kurz zu Wort melden.

Bisher weiß niemand wann und wie der Prozess gegen Lothar König beginnt. Theoretisch, dies bezieht sich auf eine Pressemitteilung vom Amtsgericht Dresden vom 18.03.2013, könnte der Prozess am 02.04.2013 beginnen. Ob dies nun wirklich realistisch ist oder nicht kann nur der Richter entscheiden.

Faktisch müsste dann bis nächsten Dienstag, den 26.03.2013 eine neue Ladung vorliegen. Die Angekündigte Mitteilung des Richters, welche ‚die Tage‘ folgen sollte ist bis jetzt leider noch nicht angekommen.

Sollte es am 02.04. zum Prozessbeginn kommen werden wir natürlich wieder einen Reisebus zur Verfügung stellen. Den Vorzug erhalten dann erst einmal natürlich die Personen, welche sich bereits für den 19.03. angemeldet hatten.

Wir sind genauso wie ihr gerade in einer Ungewissheit und warten – aber sobald es etwas neues gibt werden wir euch schnellstmöglich informieren.

Trotzdem wollen wir bisher schon einmal ein großes Danke sagen, an die SpenderInnen, BlogerInnen, FacebookteilerInnen, RetweeterInnen, EmpörerInnen, die unterstützenden Gruppen und Einzelpersonen in Jena und Dresden! Wahrscheinlich haben wir da auch noch einige vergessen, aber bitte nehmt es uns nicht übel.

So viel erstmal von uns,

Soligruppe JG-Stadtmitte

Zuerst werden über 170 Seiten neue Akten gefunden, dann sagt der Richter einen Tag vorher den Prozessauftakt ab und zuletzt bekommt Lothar in Dresden sogar seinen blauen Lautsprecherwagen zurück. Alles zu sehen im neuen Video…

Heute sollte es so weit sein. Der Prozess gegen Lothar König sollte vor dem Amtsgericht Dresden eröffnet werden.
Doch dann kam gestern alles anders als gedacht und der zuständige Richter ließ die Prozesseröffnung platzen.

Für heute war auch eine Kundgebung vor dem Amtsgericht geplant und trotz der Absage des Prozesstages entschieden wir uns mit den Dresdener UnterstützerInnen dazu diese Kundgebung aufrecht zu erhalten.

So sammelten sich bereits ab 09.00 etwa 60 Menschen vor dem Amtsgericht und protestierten gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement. Dies konnte auch der über Nacht eingesetzte Schneefall (inklusive der etwa 10 cm Neuschnee) nicht ändern.
Gegen 09.30 kamen wir dann mit dem Lauti (das ‚Originial‘ befindet sich i.ü. immernoch in Dresden) an und bauten den Infostand auf. Mit Musik, Redebeiträgen von Kerstin Köditz, Pfarrer Gotthard Lemke u.a., der Beschwerde einer Richterin das sie nicht diktieren könne und einer Wanderung von Lothar durch das Amtsgericht um zu schauen wo denn der Prozess eigentlich stattfinden sollte.

Gegen 11.30 startete dann die Mittagsandacht des Studentenpfarrers Tilmann Popp, bevor Kerstin Köditz die Versammlung für beendet erklärte und wir uns wieder gen Jena bewegten.

Ein herzliches Dankeschön geht an alle UnterstützerInnen und TeilnehmerInnen. Wenn es genaueres zum neuen Prozessstart geben sollte halten wir euch natürlich auf dem laufendem.

Den ersten Pressebericht findet ihr auf der Seite der DNN, nachvollziehen (inklusive ein paar mehr Bilder) könnt ihr das ganze wie immer auf Twitter.

Wir dokumentieren anbei die Pressemitteilung des Rechtsanwaltes Johannes Eisenberg vom 18.03.2013:

Verfahren gegen Jenaer Stadtjugendpfarrer wegen unter anderem aufwieglerischen Landfriedensbruch vor dem AG Dresden geplatzt

Das Amtsgericht Dresden hat soeben die für den 19. 3. 2013 angesetzten Strafverhandlung gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König aufgehoben.
Grund ist ein Aktenfund der Verteidigung vom 14. 3. 2013: Die Verteidigung hat am 14. 3. 2013 erstmals die Originalakten auf der Geschäftsstelle des AG Dresden einsehen können. Sie fand in der Akte ein etwa 100 Blatt starkes ungeordnetes Konvolut von Lichtbildmappen, CD-Rom mit anklagerelevanten Videomaterial und polizeilichen Auswertungsmaterialien. Dieses mit einem Gummiband zusammengehaltene Aktenbündel war weder paginiert, noch eingeheftet. Es wies keine Posteingangsvermerke vor. Die Aktenblätter sind nach Anklageerhebung entstanden, jedoch der Verteidigung bei verschiedenen Aktenübersendungen vorenthalten worden.
Die Verteidigung hat daraufhin den Abteilungsrichter mit diesem Aktenfund konfrontiert und ihm Gelegenheit gegeben, bis zum 18. 3. 2013 14.00 Uhr bei der Verteidigung eingehend dazu Stellung zu nehmen, wann diese Blätter von wem auf welchem Wege zur Akte gegeben wurden und warum diese nicht der Verteidigung zurgänglich gemacht wurden.
Der Richter sah sich dazu außer Stand innerhalb der Frist und hat angekündigt, diese Frage klären zu wollen. Da dies bis zum 19. 3. 2013 nicht möglich sein wird, hat er den Termin aufgehoben.

Eisenberg, Rechtsanwalt

Ein langes und anstrengendes Wochenende liegt hinter uns.
Die letzten Tage haben wir zusammen mit einigen Jugendlichen in Braunsdorf verbracht um uns auf die WERKSTATT 2013 vorzubereiten. Nicht die letzten Details oder Bands waren die Planung sondern die Grundlage, das Thema – das was in uns drin ist war das Thema um zu schauen was uns beschäftigt und bedrückt.

Es war ein langes hartes Wochenende, voller Auseinandersetzungen, Diskussionen und aber auch voller lustiger Momente.

Lothar König und Rechtsanwalt Johannes Eisenberg beim Amtsgericht Dresden. Dazu die große Pressekonferenz zum Prozess von Lothar mit:

Anetta Kahane (Amadeu Antonio Stiftung) Sebastian Krumbiegel („Die Prinzen“)
Christoph Ziemer (ehem. Superintendent Dresden)
Prof. Wolf-Dieter Narr und Elke Stevens (Komitee für Grundrechte und Demokratie).