PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Innen/Justiz

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Justizminister Martens hat gelogen

Thüringer Behörden waren nicht ordnungsgemäß über Durchsuchung bei Pfarrer König informiert

„Die Thüringer Behörden waren nicht darüber informiert, dass die sächsische Polizei eine Wohnungsdurchsuchung bei dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König durchführen wird. Das hat die Staatsregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage nun zugeben müssen. Darin heißt es:

‚Nein, die Polizeidirektion Jena, Einsatzzentrale, wurde bei dem Telefonat 45 Minuten vor dem Einsatz nur darüber informiert, dass eine Durchsuchungsmaßnahme in Jena stattfinden wird. Gegenüber welcher konkreten Person und aus welchen konkreten Gründen die Durchsuchungsmaßnahme durchgeführt wird, wurde nicht mitgeteilt.‘

Gegen die Arbeit

Über die Arbeiterkämpfe in Barcelona und Paris 1936-38
am Sonntag, 09. Oktober, 19 Uhr, JG-Stadtmitte

Versteht Spiegel-BILD-Online eigentlich auch Ironie oder geht es dort eher um reißerisch-reduzierte Artikel auf Bildzeitungsniveau?
Hier der Spiegel-Online Artikel „Ein Käfig für Benedikt„, der suggeriert, dass die JG tatsächlich einen Käfig für den Papst aufgehangen hat – und hier seht ihr was tatsächlich in der Johannisstraße hängt:

Im Gegensatz zu dem suggerierten „Papst-Käfig“ geht es uns mit dem Transparent viel eher um den Versuch einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Papst bzw. der katholischen Kirche und ihren Kirchenbann. Der Bann über Luther wurde bis heute nicht zurück genommen und die evangelische Kirche bis heute nicht anerkannt…

Der „Käfig“ ist in Wirklichkeit Teil eines Graffitti-Projekts gewesen. Dieses Graffitti-Projekt fand zur WERKSTATT 2011 vom 05. – 10. Juli 2011 statt. Der von Spiegel-BILD-Online so bezeichnete „Käfig“ war ein Grundgerüst aus Bambus, dass später bespannt und besprüht wurde. Am 09. JUli 2011 wurde der Käfig, der in den Tagen des Workshops gelitten hatte, von uns zerstört.  Aufgrund der Form des Gerüsts und des bevorstehenden Papst-Besuchs entstand scherzhaft die Bezeichnung vom „Papst-Käfig“ und es wurden ironische Anspielungen gemacht, was wäre wenn der Papst nach Jena kommen würde? Dieser Teil der Story, den Spiegel-BILD-Online kennt, wurde in dem Artikel allerdings verschwiegen. Ebenso wird die hinter dem Transparent stehende inhaltliche Auseinandersetzung mit und gegen den Papstbesuch verschwiegen. Von journalistischer Sorgfaltspflicht kann hier keine Rede sein.

Es geht wieder los, wir kehren den Sommer raus und holen den Herbst hinein. Am Freitag, den 23. September laden wir ab 19 Uhr zum Herbstfest in die JG ein.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat einiges auf den Kopf gestellt – die Jahreszeiten allerdings nicht! Und wenn ihr mal raus geht, was seht ihr da? Hey Leute, der Herbst kommt, die Ernten werden eingefahren und wir sind wieder unterwegs auf den Wiesen und in den Wäldern und holen die schönsten Herbstlichkeiten ins Haus…

Kommt am Freitag in die JG, lernt was richtiges in der Feuerschule, steigt in den riesigen Badezuber, kostet von der herrlichen Herbstsuppe und genießt den Abend im Stroh, im Laub und den Blättern und lasst euch überraschen, was wir uns sonst noch so einfallen lassen ; )

Nach dem nun der Bundestag, der sächsische Landtag und der Thüringer Landtag sich mit der Razzia und dem Abhörskandal beschäftigt haben, wird das zweifelhafte Vorgehen der sächsischen Behörden nun zum internationalen Problem.  So hat die Abgeordnete des tschechischen Parlaments, Dr. jur. Marie Nedvědová (KSČM) dort eine Anfrage zum „Abhören von Abgeordneten des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik und von Europaabgeordneten durch die sächsische Polizei“ eingereicht. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag schreibt dazu: „Nicht nur das Verhältnis Sachsens zu unseren tschechischen Nachbarn ist mit dem Verdacht des Abhörens von Telefonaten tschechischer Bürger  – einschließlich tschechischer Abgeordneter – gestört; vielmehr ist die sächsische Staatsregierung im Begriff, zu einer Belastung des deutsch-tschechischen Verhältnisses als Ganzes zu werden.“ Die Anfrage ist hier in deutscher Sprache downloadbar.

Die Veröffentlichung des Sonderberichts vom sächsischen Datenschutzbeauftragten zu den Vorfällen in Dresden schlug unmittelbar hohe Wellen. Der Vereinigung sächsischer Berufsrichter erklärte, der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig habe mit dem veröffentlichten Bericht über die rechtswidrige Handyüberwachung seine Kompetenzen überschritten und das Ansehen der sächsischen Justiz beschädigt. Die Richtervereinigung warf Schurig vor, „mit dem groben Knüppel“ auf Polizei und Staatsanwaltschaft eingeschlagen zu haben, wo er doch eigentlich den Richter habe treffen wollen, der die Funkzellenüberwachung genehmigt hatte. Er solle sich daher für sein Vorgehen entschuldigen, war der Tenor.  Schurig selber wies die Vorwürfe zurück und verwies dabei auf seine in der sächsischen Verfassung verankerte besondere Stellung. Außerdem hätte er doch gerade zur Wahrung des Rechts auf Datenschutz den Auftrag, die Exekutive lückenlos, unabhängig und weisungsfrei zu kontrollieren, wozu schließlich auch Polizei und Staatsanwaltschaft gehören. Von Seiten der Landesregierung wurde nun ein Gegengutachten des Verfassungsrechtlers Ulrich Battis eingeholt. Er stellt fest, dass alles rechtens verlaufen ist, die Funkzellenabfragen und damit die Erfassung von ca. zwei Millionen Daten verhältnismäßig. Prof. Battis wurde übrigens ebenso beauftragt, ein Gutachten zur sogenannten “Extremismusklausel” anzufertigen – auch diese hält er für rechtens. Währenddessen holte der sächsische Generalstaatsanwalt Fleischmann erneut zur Kritik aus und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Datenschutzauftragten im Interview mit der sächsischen Zeitung. Der Datenschutzbeauftragte bewege sich seiner Meinung nach auf für ihm fremden Gebiet, habe nicht die gebotene Objektivität und missachte den Richtervorbehalt. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl wies seinerseits den Angriff zurück und ermahnte den Generalstaatsanwalt das auch Richter sich irren können. Auch Fleischmann selbst sei in Rechtsangelegenheiten genauso wenig unfehlbar wie die Dresdner Staatsanwaltschaft. „Herr Fleischmann vergisst offenbar, dass er Generalstaatsanwalt ist und nicht der Papst“ so der Abgeordnete Bartl. Der rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen, im sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, erklärt: „Sollten die Richter allen Ernstes die Auffassung vertreten, dass Entscheidungen der Polizei und Staatsanwaltschaft nicht mehr der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten unterliegen, wenn ein Richter sie genehmigt hat, würden sie seine, durch den Artikel 57 der Sächsischen Verfassung zugewiesene, Aufgabe beschneiden“.

Ist Sachsens Datenschutzbeauftragter nun also auch ein Mitglied der „Querulantenmafia“?