Der 13. Februar 2013 ist gelaufen, die Nazis jedoch keinen Meter. Wenn auch untypisch für Sachsen, aber gleich zwei erfreuliche Nachrichten nehmen wir in diesem Jahr aus Dresden mit.

Erstens: Die Repression der sächsischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld des 13. Februar 2013 hat nicht die gewünschte Wirkung erzielt, Tausende Nazigegnerinnen und -gegner haben sich von den staatlichen Schikanen nicht einschüchtern lassen und sind trotzdem nach Dresden gekommen, um den Nazis die Stirn zu bieten.

Und zweitens: Durch mehrere Sitzblockaden wurde der Aufmarsch erfolgreich blockiert. Die Nazis konnten ihre geplante Route nicht laufen, sie mussten unter Schneeballdauerbewurf über Stunden in zwei großen Kesseln ausharren, umringt von mehreren Tausend AntifaschistInnen, bevor sie ernüchternd die Rückreise antraten.

Auch Lothar König und die Soligruppe waren wie angekündigt erneut nach Dresden gereist, um die Proteste zu unterstützen. Obwohl in vier Wochen der politische Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer beginnen soll und trotzdem die Justiz im Vorfeld wieder mit ihrem traditionellen Kriminalisierungsmarathon durchstartete, liessen sich an jenem kalten Mittwoch erneut Tausende Menschen nicht davon abhalten, die Nazis konsequent zu blockieren.

Hallo liebe Leute,

Der diesjährige Naziaufmarsch in Dresden findet in zwei Wochen statt, Gegenaktionen sind bereits in Vorbereitung, Infos gibt es auf www.dresden-nazifrei.com.
Aus Thüringen fahren mehrere Busse, so gibt es einen, der ab 12 Uhr von Weimar aus fährt, einen der ab 13 Uhr in Jena fährt sowie einen der 13:30 in Gera abfährt.
Auch wir haben uns mit mehreren Gruppen und Initiativen zusammengeschlossen und fahren mit einem Busüber Saalfeld (11:00), Pößneck (11:30) und Jena (13:00) nach Dresden, bei Interesse meldet euch bei uns in der JG oder im Haskala. Tickets gibt es gegen Spende in Höhe von 5 bis 10 Euro.

Bitte meldet euch telefonisch vorher an, wenn ihr vorbeikommt und Tickets holen möchtet.
Oder fragt am Dienstag Abend vor der Inforunde (19.00-19.45) nach Tickets!

Bis dahin und viele Grüße,

aus Eurer JG!

Heute wurde in Dresden ein 36-jähriger zu einem Jahr und 10 Monaten ohne(!) Bewährung verurteilt.
Ihm wurde ein besonders schwerer Fall von Landfriedensbruch vorgeworfen, bei dem er als „Rädelsführer“ agiert habe. Zudem wird er mitverantwortlich gemacht für Verletzungen, die Polizisten erlitten. Die Verteidigung sah es nicht als erwiesen an, dass der Angeklagte mit der Person identisch ist, die auf Videos zu sehen ist.

„Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen“, sagte hingegen der Vorsitzende in seiner Urteilsbegründung. Außerdem rechnete er dem Angeklagtem an, dass er sich nicht zum Sachverhalt geäußert hatte

Die Verteidigung hat angekündigt mit größter Wahrscheinlichkeit in Berufung zu gehen.

Die Vorwürfe nach §125a werden auch gegen Lothar erhoben. Es handelt sich dabei um besonders schweren Landfriedensbruch. Das Strafmaß liegt zwischen 6 Monaten und 10 Jahren.

Kurz nach der Urteilsverkündung hat die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz zu friedlichen Protesten in Dresden auf. Was die Sachsen und ihre Justiz darunter verstehen bleibt jedoch weiterhin unklar.

Artikel:
Neues Deutschland vom 16.01.2013
taz.de vom 16.01.2013

Das Problem heißt Rassismus!

Gegen die Lesung von Thilo Sarrazin am 15.November in Jena

Am 15. November wird der Rechtspopulist Thilo Sarrazin eine Buchlesung im Volkshaus in Jena abhalten – eingeladen wurde er dazu von der Merkurbank.

Am 13.Oktober fand in Jena die Tagung des Runden Tisches für Demokratie statt. Unter dem Motto ‚Sie kamen von hier‚ befassten sich Akteure der Zivilgesellschaft und Antifa, Experten und Personen der Stadt Jena mit Geschehnissen und Versäumnissen im Umgang mit der Neonaziszene in den 90er Jahren.

Die Videogruppe der JG-Stadtmitte unterstützte diese Konferenz mit drei 10minütigen Videobeiträgen, welche zur Einleitung der Konferenz, der Workshops und der abschliessenden Podiumsdiskussion liefen. Bei den Videos ging es der Videogruppe dabei nicht darum eine historisch exakte Wirklichkeit in den 90er Jahren in Jena darzustellen, sondern mit der Darstellung der Empfindungen und Aussagen der damaligen Aktuere ein Bild zu schaffen und einen Einstieg in die später anstehenden Themen zu schaffen. Teilweise wurden diese Einleitungen mit Videomaterial aus den 90er Jahren unterlegt.

Am Freitag, dem 28.September hat die Initiative „Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“ einen Offenen Brief an den Kreis Vorpommern-Greifswald, die Wolgaster Stadtvertretung und den Wolgaster Bürgermeister versendet, mit dem sie auf die bedrohliche Situation der Asylsuchenden in der Stadt Wolgast aufmerksam machen, über Neonazistrukturen in Wolgast und Umgebung aufklären und die Verantwortlichen im Kreis und in der Stadt zu einem verantwortungsvollen Handeln im Sinne der Asylsuchenden auffordern will.

Auch wir, die JG-Stadtmitte sowie Lothar und Katharina König gehören zu den ErstunterzeichnerInnen, deswegen möchten wir diesen Brief hier mitveröffentlichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Sorge beobachten wir die Entwicklungen rund um die Unterbringung von Flüchtlingen im Wolgaster Stadtteil Nord.
Schon seit Monaten wird von Seiten neonazistischer Gruppierungen Stimmung gegen die kürzlich eröffnete Flüchtlingsunterkunft gemacht. In der Gegend werden Falschinformationen über Flüchtlinge und Zuwanderung nach Deutschland verbreitet, um die dort lebenden Menschen gegen die zukünftigen Nachbar_innen auf zu hetzen. An den Laternen und Bushaltestellen in der Umgebung finden sich zahlreiche Aufkleber und Plakate: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Zuwanderung löst keine Probleme, sie schafft welche. Schluss mit Multikulti“. Zudem fachte die NPD am 1. Juni diesen Jahres die rassistische Stimmung im Ort mit einer Kundgebung unter dem Motto „heute tolerant morgen fremd im eigenen Land“ weiter an.