JG-Stadtmitte » Erklärung

Antwort der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen auf den Offenen Brief des Jenaer Oberbürgermeisters

19. Aug. 2011

Offener Brief vom 16. August 2011 an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Herrn Tillich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

von der sächsischen Staatsregierung wurde ich gebeten, Ihren Brief vom 16. August 2011 zu beantworten. Dies folgt dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gewaltenteilung und ich komme komme dem selbstverständlich nach, da Ihre Kritik den justiziellen Bereich betrifft.

Da Sie den Weg eines Offenen Briefes gewählt haben, erlaube ich mir Ihnen in derselben Weise zu antworten.

§129 Verfahren gegen Lothar König bröckelt – dennoch kein Grund zur Freude

19. Aug. 2011

AKTUELL: Mit Schreiben vom 01. September, eingegangen am 05. September 2011 wird nun offiziell mitgeteilt, dass die Ermittlungen nach Paragraph 129 StGB (Bildung kriminellER VereinigungEN!) gegen Lothar nach §154 StPO vorläufig eingestellt wurde.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte über die Presse verlautbaren lassen, dass sie möglicherweise das Verfahren gegen Lothar König nach §129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) einstellen wird, da sich der Verdacht bislang nicht erhärten liess. Freude, Freude über alles? Nicht ganz – zumindest nicht bei der JG-Soligruppe.

Dies hat mehrere Gründe:

JG-Soligruppe aktuell

19. Aug. 2011

Liebe Leute, liebe Unterstützer_innen,

neben all den Interviews, täglichen Aktualisierungen, Infoständen, Flyerdrucken etc. sind wir derzeit v.a. damit beschäftigt, einen Ersatzwagen für unseren blauen Bus zu finden. Die Beschlagnahmung des blauen Lautis führt zu massiven Einschränkungen der Arbeit der JG insgesamt. Angefangen von Einkaufsfahrt>en über Fahrten zu Wochenendworkshops oder Rüstzeiten, Besuchen von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen im Gefängnis, Begleitung von Leuten zu Ämtern, die teils nicht in Jena liegen etc. – all dies ist derzeit nur noch eingeschränkt möglich. Hinzu kommt die Unterstützung von Demonstrationen durch einen Lautsprecherwagens. Dies können wir derzeit ebenso nicht machen.

Stellungnahme zum angeblichen Angriff auf den sächsichen Innenminister

18. Aug. 2011

Am Dienstag den 16.08.2011 protestierten ca. 50 Unterstützer_innen aus Jena und Dresden anlässlich eines öffentlichen “Sommergesprächs” des sächsischen Innenministers.

Ziel des Gegenbesuchs war es, mit Innenminister Ulbig ins Gespräch zu kommen. Dabei sollten die anhaltenden Repressionen gegen Demonstrant_innen vom 19. Februar sowie der Verbleib des blauen Lautsprecherwagens, der bei der Hausdurchsuchung am 10. August 2011 in Jena beschlagnahmt wurde, thematisiert werden.

Offener Brief des Jenaer Oberbürgermeisters Dr. Albrecht Schröter an den sächsischen Ministerpräsidenten Herrn Stanislaw Tillich

18. Aug. 2011

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

als Oberbürgermeister der Stadt Jena wende ich mich an Sie, um die Fragen vieler Bürger meiner Stadt an die sächsische Landesregierung zu artikulieren. Wie Sie sicher wissen, hat die Staatsanwaltschaft in Dresden einen richterlichen Durchsuchungsbefehl gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König erwirkt und am 10. August etwa 20 Polizeibeamte in unsere Stadt geschickt, um die Hausdurchsuchung durchzuführen. Diese Aktion hat nicht nur Aufsehen erregt, sondern auch für nachhaltigen Unmut gesorgt.

Solidaritätsaktionen in Erfurt und Jena

13. Aug. 2011

Heute fand in Erfurt eine Kundgebung mit 60 Menschen bestehend aus Antifa, Falken, DGB-Jugend, HausbesetzerInnen-Umfeld, Naturfreundejugend und der Piratenpartei statt. Einen Bericht dazu gibt es mit Bildern beim Infoladen Erfurt.

Auch die Horda Azzuro Ultras 2001 und der Hintertorperspektive e.V. haben heute beim Fußballspiel zwischen dem FC Carl Zeiss Jena und Preußen Münster ihre Solidarität in Form von Spruchbändern zum Ausdruck gebracht. Es gibt auch eine Erklärung auf der Homepage der Hordas .

DANKE, DANKE, DANKE! Vielen Dank für eure Unterstützung!!!