Medieninformation des Amtsgericht Dresden

1/2013

Hauptverhandlung gegen einen Stadtjugendpfarrer wegen schweren Landfriedensbruchs u.a.

Prozessauftakt beim Amtsgericht Dresden, Roßbachstraße 6, 01069 Dresden am 19.03.2013, 09:00 Uhr, Saal A 2.133
Dem Angeklagten wird mit Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden vorgeworfen, er sei am 19. Februar 2011 anlässlich des Demonstrationsgeschehens zum 66. Jahrestag der Bombardierung Dresdens als Fahrer und Halter eines als Lautsprecherfahrzeug ausgerüsteten Transporters aktiv daran beteiligt gewesen, dass aus seinem Fahrzeug heraus linke Gegendemonstranten zu Gewalttätigkeiten aufgewiegelt wurden. So soll er u.a. in der Menge der Demonstranten gefahren sein und diese durch eigene bzw. durch das Zulassen fremder Lautsprecherdurchsagen dirigiert und so bei deren gewaltsamen Durchbruchsversuchen zu den Orten der genehmigten Kundgebungen rechter Versammlungsteilnehmer und den mit den Durchbruchsversuchen einhergehenden gewaltsamen und z.T. bewaffneten Übergriffen auf Polizeibeamte unterstützt haben. Auch soll der Angeklagte ein Polizeifahrzeug mit seinem Transporter abgedrängt und diesen als Fluchtmittel für 2 Männer zur Verfügung gestellt haben, die zuvor Steine gegen Polizeibeamte geworfen haben sollen.

Das Amtsgericht Dresden hat vorerst 6 Sitzungstage anberaumt
(Fortsetzungstermine: 02.04.2013, 03.04.2013, 04.04.2013, 24.04.2013 und 13.05.2013, jeweils 09:00 Uhr)

Medienvertreter werden gebeten, sich unter Vorlage des Presseausweises bis zum 01.03.2013 beim Amtsgericht Dresden (E-Mail-Adresse: verwaltung-p@agdd.justiz.sachsen.de) zu akkreditieren.

Ein kleiner Videobeitrag der JG-Stadtmitte zum 13. Februar 2013 in Dresden.

Die Neonazis versuchten hier wie schon die Jahre zuvor mit der Verbreitung ihres Opfermythos den Holocaust zu relativieren. Mehrere erfolgreiche Blockadeaktionen verhinderten, dass sie in Dresden marschieren konnten.

Interviews mit Albrecht Schröter, Harald Zeil vom Aktionsnetzwerk Jena und Redebeiträge von Lothar König und Dresden-Nazifrei.

Der 13. Februar 2013 ist gelaufen, die Nazis jedoch keinen Meter. Wenn auch untypisch für Sachsen, aber gleich zwei erfreuliche Nachrichten nehmen wir in diesem Jahr aus Dresden mit.

Erstens: Die Repression der sächsischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld des 13. Februar 2013 hat nicht die gewünschte Wirkung erzielt, Tausende Nazigegnerinnen und -gegner haben sich von den staatlichen Schikanen nicht einschüchtern lassen und sind trotzdem nach Dresden gekommen, um den Nazis die Stirn zu bieten.

Und zweitens: Durch mehrere Sitzblockaden wurde der Aufmarsch erfolgreich blockiert. Die Nazis konnten ihre geplante Route nicht laufen, sie mussten unter Schneeballdauerbewurf über Stunden in zwei großen Kesseln ausharren, umringt von mehreren Tausend AntifaschistInnen, bevor sie ernüchternd die Rückreise antraten.

Auch Lothar König und die Soligruppe waren wie angekündigt erneut nach Dresden gereist, um die Proteste zu unterstützen. Obwohl in vier Wochen der politische Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer beginnen soll und trotzdem die Justiz im Vorfeld wieder mit ihrem traditionellen Kriminalisierungsmarathon durchstartete, liessen sich an jenem kalten Mittwoch erneut Tausende Menschen nicht davon abhalten, die Nazis konsequent zu blockieren.

Pressemitteilung der Soligruppe JG-Stadtmitte vom 11.02.2013

Nach der Razzia am 10.August 2011 und des unfassbaren Urteils im Prozess gegen Tim H. wurde nun auch der Prozess gegen Lothar König terminiert. König soll hierbei als der „Mann mit dem Lautsprecherwagen“ verurteilt werden, da er mit dem Fahrzeug „anreißerische und rhythmische Musik“, wie zum Beispiel die „Rolling Stones“ , zur Aufwiegelung der Massen abgespielt und damit angeblich zu Steinwürfen animiert haben soll, so die Anklage aus Sachsen.

„Lothar König soll hier als bekannte Symbolfigur stellvertretend für jene kriminalisiert werden, die all jährlich im Februar nach Dresden kommen, um sich den hunderten bis tausenden Nazis dort in den Weg zu stellen.“ , sagt der Sprecher der Soligruppe JG-Stadtmitte. „Die Dresdner Staatsanwaltschaft führt hier ein politisches Verfahren, um Nazigegnerinnen und Nazigegner abzuschrecken, mit dem Ziel dass in Dresden „endlich wieder Ruhe im Dorf“ einkehrt“, führt er weiter aus.

Wir dokumentieren hier die erste Stellungnahme der Soligruppe der JG-Stadtmitte vom 11.August 2011. Der Text wurde jedoch an manchen Stellen durch uns bearbeitet um Neuerungen aufzunehmen. Diese Stellen sind fett gedruckt.

Gegen 06:15 Uhr am Morgen des 10. August 2011 drangen etwa 25 bewaffnete Polizeibeamte einer sächsischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in die Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrers Lothar König ein. Lothar war während der Durchsuchung nicht anwesend. Er befindet sich derzeit im Urlaub. Bei der etwa fünfstündigen Aktion durchsuchte die Polizei neben Räumlichkeiten, die nicht von Lothar genutzt werden, auch die Amtsstube des Seelsorgers – obwohl die Polizei über das besondere Schutzbedürfnis solcher Räume informiert war. Aus diesem Zimmer wurden Gegenstände konfisziert. Neben der Schamlosigkeit und Rücksichtslosigkeit, mit der die sächsischen Behörden gegen Lothar König und seine Funktion als Stadtjugendpfarrer, Seelsorger und Geheimnisträger vorgegangen sind, empört uns im Besonderen das Beschlagnahmen des JG-Dienstwagens. Der bundesweit bekannte Lautsprecherwagen, mit dem auf Demonstrationen Leute eingesammelt, mit Informationen, Musik, Wasser und Kaffee versorgt werden, wurde als „Tatmittel“ ab- und nach Sachsen verschleppt. Damit wird die alltägliche Arbeit der JG empfindlich behindert.

Am 13.Oktober fand in Jena die Tagung des Runden Tisches für Demokratie statt. Unter dem Motto ‚Sie kamen von hier‚ befassten sich Akteure der Zivilgesellschaft und Antifa, Experten und Personen der Stadt Jena mit Geschehnissen und Versäumnissen im Umgang mit der Neonaziszene in den 90er Jahren.

Die Videogruppe der JG-Stadtmitte unterstützte diese Konferenz mit drei 10minütigen Videobeiträgen, welche zur Einleitung der Konferenz, der Workshops und der abschliessenden Podiumsdiskussion liefen. Bei den Videos ging es der Videogruppe dabei nicht darum eine historisch exakte Wirklichkeit in den 90er Jahren in Jena darzustellen, sondern mit der Darstellung der Empfindungen und Aussagen der damaligen Aktuere ein Bild zu schaffen und einen Einstieg in die später anstehenden Themen zu schaffen. Teilweise wurden diese Einleitungen mit Videomaterial aus den 90er Jahren unterlegt.