JG-Stadtmitte » Razzia

Grußwort von Lothar König

21. Aug. 2011

Anlässlich der Razzia bei Lothar König fand am Mittwoch, dem 10.08.2011 eine Spontankundgebung und Demonstration in Jena statt, an welcher sich laut Presseberichten bis zu 600 Menschen beteiligten. Für diese Kundgebung hatte Lothar aus seinem Urlaub in Südtirol einen Gruß und kleinen Text geschickt, den wir hier (leider verspätet) veröffentlichen:

Hallo Leute,

Allem voran ein Dankeschön, dass ihr gekommen seid. Das ist nicht selbstverständlich. Schon garnicht mitten in der Urlaubszeit. So sind viele, die jetzt hier sein würden, nicht dabei, weil sie sich weitab von Jena befinden. Ich selber auch.

Als ich am Mittwoch früh Punkt 06.00 Uhr von einem Telefonanruf in Südtirol geweckt worden bin und mir mitgeteilt wurde, ich möchte die Wohnungstür zwecks Durchsuchung öffnen, ansonsten würden sich die vor der Tür stehenden Beamten gewaltsam Eintritt verschaffen, dachte ich noch einen bösen Scherz.

Unser Solikonzi gegen Ihre Repression für die JG-Stadtmitte

20. Aug. 2011

SOLIKONZERT mit LEX BARKER EXPERIENCE

am Sonnabend, 27. August

ab 19.00 Uhr

in der JG-Stadtmitte / Johannisstraße 14 / 07743 Jena

FLYER ZUM DOWNLOAD

Aufgrund der Razzia, der Vorwürfe gegen Lothar König aber auch der Beschlagnahmung unseres Busses erwarten wir enorme Kosten: angefangen von Anwalts- und Gerichtskosten, über die Kosten für zumindest ein (vorübergehendes) Fahrzeug, über Kosten für Flyer, Infomaterialien etc.

Um uns darin zu unterstützen gibt es die Möglichkeit, zu spenden (Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden), T-Shirts oder auch Buttons zu erwerben oder eben am kommenden Sonnabend, dem 27. August ab 19.00 Uhr zum Soli-Konzert in die JG-Stadtmitte zu kommen. LEX BARKER EXPERIENCE, die es als Band seit einigen Jahren nicht mehr gibt, werden extra um uns zu unterstützen erneut als Band zusammenkommen und zum Soli-Konzert spielen – also: lasst euch die Chance nicht entgehen: die Chance, uns zu unterstützen & die Chance LEX BARKER EXPERIENCE nach mehreren Jahren live zu sehen!

Antwort der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen auf den Offenen Brief des Jenaer Oberbürgermeisters

19. Aug. 2011

Offener Brief vom 16. August 2011 an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Herrn Tillich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

von der sächsischen Staatsregierung wurde ich gebeten, Ihren Brief vom 16. August 2011 zu beantworten. Dies folgt dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gewaltenteilung und ich komme komme dem selbstverständlich nach, da Ihre Kritik den justiziellen Bereich betrifft.

Da Sie den Weg eines Offenen Briefes gewählt haben, erlaube ich mir Ihnen in derselben Weise zu antworten.

§129 Verfahren gegen Lothar König bröckelt – dennoch kein Grund zur Freude

19. Aug. 2011

AKTUELL: Mit Schreiben vom 01. September, eingegangen am 05. September 2011 wird nun offiziell mitgeteilt, dass die Ermittlungen nach Paragraph 129 StGB (Bildung kriminellER VereinigungEN!) gegen Lothar nach §154 StPO vorläufig eingestellt wurde.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte über die Presse verlautbaren lassen, dass sie möglicherweise das Verfahren gegen Lothar König nach §129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) einstellen wird, da sich der Verdacht bislang nicht erhärten liess. Freude, Freude über alles? Nicht ganz – zumindest nicht bei der JG-Soligruppe.

Dies hat mehrere Gründe:

JG-Soligruppe aktuell

19. Aug. 2011

Liebe Leute, liebe Unterstützer_innen,

neben all den Interviews, täglichen Aktualisierungen, Infoständen, Flyerdrucken etc. sind wir derzeit v.a. damit beschäftigt, einen Ersatzwagen für unseren blauen Bus zu finden. Die Beschlagnahmung des blauen Lautis führt zu massiven Einschränkungen der Arbeit der JG insgesamt. Angefangen von Einkaufsfahrt>en über Fahrten zu Wochenendworkshops oder Rüstzeiten, Besuchen von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen im Gefängnis, Begleitung von Leuten zu Ämtern, die teils nicht in Jena liegen etc. – all dies ist derzeit nur noch eingeschränkt möglich. Hinzu kommt die Unterstützung von Demonstrationen durch einen Lautsprecherwagens. Dies können wir derzeit ebenso nicht machen.

Presse-Sammlung zur Hausdurchsuchung, letztes Update: 05. Oktober 2011, 00:59

18. Aug. 2011

Am Morgen des 10.08.2011 durchsuchten Beamte der 1. Einsatzhundertschaft des sächsischen Polizei die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König. Vorwurf: “Aufwieglerischer Landfriedensbruch”. Neben PC und Datenträgern aus der Wohnung wurde auch das bekannte Lautsprecherfahrzeug der JG Stadtmitte beschlagnahmt und nach Dresden abtransportiert.

Hier eine Übersicht an Pressemeldungen die daraufhin veröffentlicht wurden:

Di. 04.10.2011 , Sa. 01.10.2011 , Fr. 28.09.2011 ,

Di. 27.09.2011, Do. 15.09.2011, Mi. 14.09.2011 , Mo. 12.09.2011 ,

So. 11.09.2011 , Sa. 10.09.2011 , Do. 01.09.2011 , Mi. 31.08.2011

Mo. 29.08.2011 , Sa. 27.08.2011 , Fr. 26.08.2011 , Do. 25.08.2011

Mi. 24.08.2011, Di. 23.08.2011, Mo. 22.08.2011, So. 21.08.2011,

Sa. 20.08.2011 , Fr. 19.08.2011 , Do. 18.08.2011 ,Mi. 17.08.2011,

Di. 16.08.2011, Mo. 15.08.2011, So. 14.08.2011, Sa. 13.08.2011,

Fr. 12.08.2011, Do. 11.08.2011, Mi. 10.08.2011,

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OTZ: Jenaer Jugendpfarrer König kritisiert sächsische Ermittler
(04.10.2011)

DNN: Pfarrer Lothar König erhebt in Dresden harte Vorwürfe gegen Sachsens Justiz (04.10.2011)

mdr: Jenaer Pfarrer König kritisiert sächsische Ermittler (04.10.2011)

Dresden Fernsehen: Lothar König – Die StVO könnte mir gefährlich werden (04.10.2011)

BILD: Fall Lothar König – harte Vorwürfe gegen Justiz (04.10.2011)

mdr: Zweifel an Ermittlungen gegen Demo-Blockierer (04.10.2011)

LVZ: Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wirft sächsischen Behörden Diffamierung vor (04.10.2011)

TAZ: Illegale Ermittlungen in Sachsen? (04.10.2011)

SZ: Expertise: Ermittlungen nach Dresden-Demos illegal (04.10.2011)

DNN: Wissenschaftler des Bundestages stellen Ermittlungen nach Dresden-Demos infrage (04.10.2011)

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JungeWelt: »Bundesweit einzigartige Gesinnungsschnüffelei« (01.10.2011)

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SZ: Razzia bei Pfarrer König in Thüringen: Hat Sachsens Justizminister geflunkert? (28.09.2011)

TLZ: Weiter Streit um Razzia sächsischer Polizei bei Pfarrer König in Jenas (28.09.2011)

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OTZ: Razzia bei Pfarrer in Jena: Thüringer Behörden nicht informiert (27.09.2011)

Kanal8: SPD sieht wegen Razzia in Jena weiter Ungereimtheiten (27.09.2011)

Freie Presse: Erneut Wirbel wegen Razzia in Jena (27.09.2011)

LVZ: Durchsuchung bei Jenaer Pfarrer: Sachsens Justizminister Martens unter Beschuss (27.09.2011)

BILD: Fall König: Thüringer nicht richtig informiert (27.09.2011)

MDR: Jena: Weiter Fragen nach Razzia bei Jugendpfarrer (27.09.2011)

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Sächsische Zeitung: Handy-Affäre: Gutachter-Streit vor dem Landtag (15.09.2011)

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dnews: Kein Ende im Streit um Handydaten-Affäre abzusehen (14.09.2011)

dnews: Verfassungsrechtler verteidigt Datenabfrage (14.09.2011)

mdr: Sachsen und Thüringen wollen enger zusammenarbeiten (14.09.2011)

Neue Rheinische Zeitung: Der elektronische Polizeikessel (14.09.2011)

OTZ: Länderfusion zwischen Thüringen und Sachsen ist nicht geplant (14.09.2011)

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mdr: Nach Sonderbericht zur Handydatenaffäre
Richter greifen Datenschützer Schurig an (12.09.2011)

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Netzpolitik: Die Razzia bei Pfarrer Lothar König (11.09.2011)

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Golem: Mehrere Tausend bei Demo „Freiheit statt Angst“ (10.09.2011)

Heise: Freiheit statt Angst 2011: „Die Bewegung hat sich verstetigt“ (10.09.2011)

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Jungle World: Der Sachse liebt das Reisen sehr (01.09.2011)

Zeit.de/Störungsmelder: Fernsehbeitrag kritisiert Razzia bei Pfarrer Lothar König (01.09.2011)

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MDR: Pfarrer König weist Vorwürfe aus Sachsen zurück (31.08.2011)Domradio.de: Pfarrer Lothar König über seinen Einsatz gegen Rechts (31.08.2011)

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FAZ: Jena: Jugendpfarrer im Lautsprecherwagen (29.08.2011)

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: Ermittlungen gegen unbequem (29.08.2011)

Freie Presse: Staatsanwälte gehen gegen Dresdner Anwalt vor (29.08.2011)

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Freie Presse: Vertraulichkeit im Fall König stößt erneut auf Kritik (27.08.2011)

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JenaTV: Justizbehörden hatten bei JG-Durchsuchung keine Handlungsmöglichkeiten (26.08.2011)

jenapolis:Austritt aus der FDP: Konrad Erben rechnet ab (26.08.2011)

Dtoday: Dirk Adams – Unsinnige Geheimniskrämerei (26.08.2011)

Kommentar in der Sächsischen Morgenpost: Trojanisches Pferd (26.08.2011)

LVZ: Justizausschuss berät über Razzia bei Jugendpfarrer in Jena (26.08.2011)

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TLZ: Durchsuchung bei Jenaer Pfarrer beschäftigt weiteren Ausschuss (25.08.2011)

LIZ: Sächsischer Tango zu dritt: Ein offener Brief an Stanislaw Tillich, eine überraschende Antwort, ein Interview und Akteneinsicht im Fall Lothar König (25.08.2011)

ADDN: Sachsen – ein Sommertrauma (25.08.2011)

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Bild: Wie gefährlich ist dieser Pfarrer wirklich? (24.08.2011)

Jenapolis: Viele Fragen, wenige Antworten (24.08.2011)

Freie Presse: Durchsuchungen in Jena beschäftigen die Parlamente (24.08.2011)

OTZ: Innenminister kritisiert Ermittler im Fall Lothar König (24.08.2011)

SÜDDEUTSCHE: Viele Fragen, wenige Antworten (24.08.2011)

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Jenapolis: Entwicklungen und Verwirrungen: Nach der Razzia bei Pfarrer König (23.08.2011)

InSüdthüringen: Teil der Ermittlungen gegen Pfarrer König eingestellt (23.08.2011)

MDR: Ermittlungen gegen Jenaer Pfarrer teilweise eingestellt (23.08.2011)

LVZ: Keine Regierungskritik an Razzia bei Pfarrer – Thüringer Opposition beklagt „Maulkorb“ (23.08.2011)

Greenpeace Magazin: Ermittlungen gegen Pfarrer teilweise eingestellt (23.08.2011)

LVZ: Umstrittene Razzia – Ermittlungen gegen Jenaer Pfarrer teilweise eingestellt (23.08.2011)

Ad-Hoc News: Koalition in Dresden rechtfertigt Razzia gegen Jugendpfarrer (23.08.2011)

Kanal8: Koalition in Dresden rechtfertigt Razzia gegen Jugendpfarrer (23.08.2011)

MDR: Razzia bei Pfarrer beschäftigt Ausschüsse (23.08.2011)

DNews: Lieberknecht zu Razzia: Ermittler sind unabhängig (23.08.2011)

Dnews: Innenausschuss schweigt zu Razzia bei Pfarrer (23.08.2011)

Dnews: Razzia bei Pfarrer – Parteien fordern Aufklärung (23.08.2011)

Dnews: Razzia bei Pfarrer Thema im Innenausschuss (23.08.2011)

junge welt: Kritik an Razzia wächst (23.08.2011)

Bild: Teil der Ermittlungen gegen Pfarrer eingestellt (23.08.2011)

MDR: Razzia bei Pfarrer beschäftigt Ausschüsse (23.08.2011)

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inSüdthüringen: “Razzia bei Pfarrer – Justiz weist Kritik zurück” (22.08.2011)

JenaTV: Sachsens Regierungschef Tillich lehnt Einladung ab (22.08.2011)

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DER FREITAG: “Gewohnt gegängelt zu werden” (21.08.2011)

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LVZ: Antifa demonstriert am Sonnabend – Kasek: “Wut sinnvoll kanalisiert” (20.08.2011)

Neues Deutschland: Weiter Streit um Sachsens Ermittler (20.08.2011)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/204896.politischer-schaden-fuer-mitteldeutschland.html?sstr=lothar|k%F6nig”> Neues Deutschland: Politischer Schaden für Mitteldeutschland (20.08.2011)

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MDR: Jenaer OB will Antworten von Tillich (19.08.2011)

LR: Razzia-Protest: Jenaer OB schreibt offenen Brief an Tillich (19.08.2011)

DNN: Jenas Oberbürgermeister kritisiert sächsische Razzia – Tillich reagiert nicht auf offenen Brief (19.08.2011)

TLZ: Jenaer Oberbürgermeister kritisiert Einschüchterung (19.08.2011)

Bild: Razzia bei Pfarrer – CDU-Politiker will Aufklärung (19.08.2011)

TLZ: CDU kritisiert Einladung Tillichs nach Jena (19.08.2011)

TA: Leserbrief: Andrea Becke verurteilt Vorgehen der sächsischen Polizei (19.08.2011)

Dnews: Generalstaatsanwalt weist Kritik an Razzia zurück (19.08.2011)

JenaTV: OB lädt sächsischen Ministerpräsidenten nach Jena ein (19.08.2011)

MDR: Flath verteidigt Polizei und Staatsanwaltschaft (19.08.2011)

MDR: Generalstaatsanwalt verteidigt Razzia bei Jenaer Pfarrer (19.08.2011)