Sabine Friedel, MdL SPD Sachsen reagiert auf die Pressemitteilung des Justizministers Sachsen, der wiederum auf ihre Pressemitteilung reagierte:

Dresden, 27. September 2011

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Innen/Justiz

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Abgestimmt“ ist etwas anderes als „mal drüber gesprochen“

„Auch wenn der sensible Umgang mit Sprache nicht jedermanns Sache ist, so sollte sich Justizminister Martens trotzdem präzise ausdrücken und genau lesen. Alles andere würde die Wahrheit verwischen.

Richtig ist: Die sächsische Soko 19/2 stand mit der Polizeidirektion Jena bezüglich des ‚Falls König‘ seit Mitte Juli in Kontakt. Zu keinem Zeitpunkt wurden aber Details eines möglichen Einsatzes besprochen.

Richtig ist auch: Mit der Polizei in Jena war nichts abgestimmt, als am frühen Morgen des 10. August 34 Einsatzbeamte der sächsischen Polizei eine Wohnungsdurchsuchung bei Jugendpfarrer Lothar König in Jena durchführten. Es gab 45 Minuten vor dem Einsatz lediglich einen Anruf, dass es zu Ermittlungsmaßnahmen kommen würde. Jedoch ohne Nennung von konkreten Personen oder konkreten Gründen.

Und es bleibt dabei: Damit entspricht die Behauptung von Staatsminister Martens auf der Pressekonferenz am 16. August nicht der Wahrheit, der Einsatz wäre abgestimmt gewesen. Auch unbeholfene Ironie kann das nicht aus der Welt schaffen. Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Staatsminister.“

Weitere Informationen finden Sie unter www.sabine-friedel.de